Öffentlicher Sektor
und Vergabe

Wer eine Leistung beschreibt, kann zwischen mehreren Beschreibungsformen für die technischen Spezifikationen wählen. Keine dieser Varianten hat Vorrang. Zugleich sind andere Wege der Leistungsbeschreibung nicht erlaubt.

Die Eignungskriterien müssen aus der Bekanntmachung erkennbar sein. 

Eignungskriterien sind aus der Bekanntmachung erkennbar, wenn sie sich unmittelbar aus dem Text der Bekanntmachung ergeben. 

Ein Unternehmen gilt im Kontext der Open-Data-Richtlinie auch dann als "öffentliches Unternehmen", wenn nicht eine einzelne, sondern mehrere öffentliche Stellen gemeinsam die Kontrolle ausüben. Ein abgestimmtes Verfahren ist nicht erforderlich.

Der BGH stärkt die Rechtssicherheit bei der Vergabe von Wegenutzungsrechten für Gasnetze. Wer im Eilverfahren nach dem EnWG mit seiner Rüge scheitert, darf den Konzessionsvertrag auf dem Klageweg nicht erneut angreifen, sondern nur Schadensersatz...

In einer neuen Folge unseres Vergaberechts-Podcasts „Schon vergeben?“ sprechen Clara Schenk und Jakob Papendell über eine besondere öffentliche Auftraggeberin: die zentrale Beschaffungsstelle.

Der kartellvergaberechtliche Primärrechtsschutz setzt die Vergabe eines öffentlichen Auftrags bzw. einer öffenltichen Konzession voraus. 

Nennt ein öffenlticher Auftraggeber in der Bekanntmachung versehentlich die falsche Nachprüfungsstelle, trägt er die Kosten eines unzulässigen Nachprüfungsverfahrens nur, wenn er schuldhaft gehandelt hat. 

Wer sich gegen eine Vergabe wehren will, muss schnell sein: Kann der unterlegene Bieter den Auftrag auch bei erfolgreicher Beschwerde aus zeitlichen Gründen nicht mehr erhalten, verlängert das Gericht die aufschiebende Wirkung der...

Beauftragt ein öffentlicher Auftraggeber nichtanwaltliche Dienstleister mit standardisierten Vergabeverfahren, verstößt dies nach Ansicht des OLG Naumburg nicht gegen das Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG), ...

Teilnehmer eines Planungswettbewerbs können nicht verlangen, vom Preisgericht angehört zu werden, bevor diese die endgültige Rangfolge der eingereichten Entwürfe erstellt. 

Wer abgelaufene Unterlagen einreicht, hat sie vergaberechtlich gar nicht eingereicht. Der Auftraggeber darf sie nachfordern. Ein Ausschluss ist unzulässig, wenn unklar ist, welche Nachweise vorzulegen sind. 

Vorstellung des neuen Leitfadens "Kommunale Infrastruktur ertüchtigen - Rechtssicher, wirtschaftlich und schnell vergeben" 

26.11.2026 in Düsseldorf

Am 24.08.2026 wurden neue Fassungen der Abschnitte 2 und 3 der VOB/A veröffentlicht. Anlass ist das Vergabebeschleunigungsgesetz. 

Das Bundeskabinett hat drei AVV beschlossen, die den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtern, Verhandlungsvergaben vereinfachen und die Beschaffung beschleunigungen sollen. Sie weichen von der Verwaltungsvorschrift zu § 55 BHO ab. 

Zuständige Behörden dürfen Busverkehrsdienste nur ohne Ausschreibung an einen internen Betreiber vergeben, wenn dieser ein Betriebsrisiko trägt. 

Ist der bisherige Auftragnehmer ein Projektant, sodass dessen Vorsprung auszugleichen ist? Das OLG Frankfurt grenzt klar ab zwischen eigenem Marktvorsprung des Bieters und Vorteilen, die der Auftraggeber in die Ausschreibung einbaut. Die Leitsätze...

Öffentliche Auftraggeber müssen eine produktspezifische Ausschreibung konkret begründen. Allgemeine Verweise auf bestehende IT-Systeme oder pauschale Kompatibilitätsbedenken genügen nicht.

Architektenkammer NRW und Ingenieurkammer-Bau NRW: Vortrag von Kirstin van de Sande zum Thema: "Referenz-anforderungen im Vergaberecht: Rechtliche Maßstäbe und Grenzen

02.11.2026 

Auftraggeber müssen bei der Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen Höchstmengen oder Höchstwerte angeben. Gibt der Auftraggeber in der Bekanntmachung nur einen Höchstwert an, so muss dieser für jeden Bieter gleich hoch sein. 

Ein Angebot ist als verspätet auszuschließen, wenn der Bieter das Angebot rechtzeitig, aber an eine falsche Internetadresse hochgeladen hat. Dies gilt auch dann, wenn diese im Machtbereich des Auftraggebers liegt. 

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat das Tarifentgeltsicherungsgesetz (TESG) beschlossen. Das TESG ersetzt das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW.

"Stellschrauben im Vergabeverfahren: Ökologisch nachhaltig ausschreiben im Krankenhaus"

Rügt ein Bieter Verstöße gegen außervergaberechtliche Normen - wie z. B. Datenschutzvorschriften - ist das vergaberechtlich nur relevant, wenn er den "Brückenschlag" ins Vergaberecht aufzeigt. 

Immer mehr öffentliche Auftraggeber lassen ihre Vergabeverfahren von Ingenieur- und Beratungsbüros vorbereiten und begleiten. Wo dabei die Grenze zur Rechtsberatung liegt, die nur Anwälte erbringen dürfen, beurteilen die Gerichte...

SGB II/SGB III - die richtige Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen der Optionskommunen am 08.12.2026


SGB VIII - Vergabe von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, 09.12.2026

Auftraggeber dürfen in der Bekanntmachung Referenzen über "vergleichbare Projekte" verlangen, ohne die Anforderungen näher zu beschreiben. Sie müssen jedoch dokumentieren, warum die eingereichten Referenzen mit den Kernelementen des Auftrags übereinstimmen.

Bis zum 30.06.2026 mussten Antragsteller Nachprüfungsanträge schriftlich bei der Vergabekammer einreichen. Die Schriftform verlangt grundsätzlich eine eigenhändige Unterschrift. Eine einfache E-Mail genügt nicht.

Legt ein Bieter eine entsprechende Bescheinigung des Bundeszentralamts für Steuern vor, darf der Auftraggeber von der Umsatzsteuerfreiheit der angebotenen Postdienstleistungen ausgehen. Einen Ausschluss muss er auf gesicherte Tatsachen...

Der Bund hat die Vergaberegeln für Zuwendungen in seinen ANBest neu gefasst. Zuwendungsempfänger profitieren von Erleichterungen, müssen aber Grundpflichten beachten. 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Verkehrsunternehmen einen angemessenen Gewinn nach der VO (EG) Nr. 1370/2007 nur dann erhalten, wenn sie ein wirtschaftliches Risiko tragen. 

Öffentliche Auftraggeber dürfen bei der Eignungsprüfung keinen Nachweis verlangen, dass das Unternehmen keine Interessen hat, die mit dem Auftrag kollidieren könnten.

Dokumentationsmängel darf der öffentliche Auftraggeber durch Ergänzen der Begründung heilen. Das erstmalige Vorbringen tragender Gründe ist unzulässig. 

Wer einen Standplatz auf einem Volksfest zulässt, vergibt nicht automatisch eine Dienstleistungskonzession: Übernimmt die Kommune nicht selbst die Aufgabe, die Festzelte zu betreiben, fehlt es am Beschaffungsbezug...

Nachunternehmer ist, wer Teile der Leistungen für Bieter erbringt, ohne Vertragspartner zu werden. Geforderte Unterlagen darf der Auftraggeber während des Nachprüfungsverfahrens nachfordern.

Der Auftraggeber hat einen erheblichen Beurteilungs-spielraum, ob eine Referenz mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar ist. Der Vergleich-barkeit steht nicht entgegen, dass der Bieter das Referenzprojekt nur als Mitglied einer...

Im Konzern ist vergaberechtlich auf die handelnde Gesellschaft abzustellen, nicht auf den Konzern. Eine Holding ist nur Sektorenauftraggeberin, soweit sie selbst eine Sektorentätigkeit ausübt oder ihre Töchter dabei unterstützt.