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Öffentlicher Sektor
und Vergabe

Rathaus

Vergabe Aktuell

Vergabebeschleunigungs-gesetz gilt ab 01.07.2026

Das Vergabebeschleunigungs-gesetz tritt am 01.07.2026 in Kraft. Das Gesetz gilt für Verfahren, die Auftraggeber ab Inkrafttreten starten, in der Regel mit der Bekanntmachung. 



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Vergabe Aktuell

Schnellere Beschaffung für die Bundeswehr

Das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG - Bundeswehrplanungs- und Beschaffungsbeschleunigungs-gesetz) ist in Kraft.
Die Vorschrift zum Rechtsschutz wurde vom OLG Düsseldorf dem BVerfG vorgelegt. 

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podcast


Update Vergaberecht

In der 54. Folge besprechen Christina Emde und Julian Groenick vier aktuelle Entscheidungen aus dem Vergaberecht. Von Rahmen-verträgen zur Sprachausbildung bis hin zu Architektenleistungen und smarten Parkleitsystemen.

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VERGABE aktuell


Tariftreue zwingend für Bundesaufträge

Der Bundestag hat nach langem Streit in der Koalition ein Tariftreuegesetz für Bau- und Dienstleistungsaufträge beschlossen. 

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Vergabe Aktuell

Nachträgliches "Best offer" unzulässig

Ein Auftraggeber hat bei der Gestaltung eines Konzessions-verfahrens zwar einen weiten Spielraum, ist jedoch an die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung gebunden. 

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ÖPNV Aktuell

EuGH: Trassenpreisbremse verstößt gegen Europarecht

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Preisbremse für Eisenbahntrassen für unionsrechtswidrig erklärt. 

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Vergabe Aktuell

Angebote von Gesellschaften mit Russland-Verbindung 

Der EuGH verbietet den Zuschlag an Unternehmen, deren Geschäftsführer russische Staatsbürger sind, falls eine plausible Gefahr besteht, dass europäische Mittel in die russische Wirtschaft umgeleitet werden. 

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Vergabe Aktuell

Ladesäulen an der Autobahn nur mit Vergabeverfahren

Die Autobahn GmbH darf dem jetzigen Betreiber von Raststätten die Konzession für den Betrieb von Schnellladeinfrastruktur nicht ohne Vergabeverfahren erteilen. 

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Auszeichnung

Handelsblatt / The Best Lawyer in Germanys

197 HEUKING-Anwälte von Best Lawyers ausgezeichnet. 

Martin Schellenberg aus dem Vergaberechtsteam als Lawyer of the year genannt.

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event

Leizpiger Energieforen GmbH

Annabel Wolf referiert beim 24. Arbeitstreffen der User Group Einkauf und Materialwirtschaft

am 25.06.2026

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Vergabe Aktuell

Vergabe: Ab 2026 Sache der Landgerichte

In Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Konzessionen oder Rahmenvereinbarungen im Unterschwellenbereich sind seit dem 01.01.2026 die Landgerichte ausschließlich zuständig. 




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VERGABE Aktuell

Notbremse im Verfahren - ein sachlicher Grund reicht

Ein sachlicher Grund genügt, um ein Vergabeverfahren wirksam aufzuheben. Die Rechtmäßigkeit der Maßnahme entscheidet darüber, ob Bieter Schadensersatz verlangen dürfen. Dafür sind gesetzlich anerkannte Gründe erforderlich. 
Die Vorschrift zum Rechtsschutz wurde vom OLG Düsseldorf dem 

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vergabe aktuell

EuGH zu sozialen Zuschlagskriterien 

Öffentliche Auftraggeber dürfen bei der Wertung Punkte dafür vergeben, dass ein Bieter dem Personal, das den Auftrag ausführt, mehr Lohn zahlt als im einschlägigen Tarifvertrag vorgesehen. 


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Vergabe, Energie kommunalrecht aktuell

Konzessionen: Rat muss selbst über Rüge entscheiden

Bei Konzessionsvergaben muss der Gemeinderat selbst entscheiden, wie er mit Rügen umgeht. Die Entscheidung darf er nicht auf die Verwaltung übertragen.



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Rathaus

Vergabe Aktuell

Verpasste Planung führt nicht zu Dringlichkeit 

Ein Verhandlungsverfahren wegen Dringlichkeit ist nicht erlaubt, wenn Vergabefristen noch einzuhalten sind, selbst dann nicht, wenn nach einem Ministerialerlass abstrakt-generell von Dringlichkeit auszugehen wäre. 

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Rathaus

Vergabe Aktuell

Niedriger Preis kann zulässig sein

Wer die Preise eines Konkurrenten als unangemessen niedrig angreift, muss mehr liefern als nur ein Bauchgefühl. 

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Rathaus

vergabe aktuell

Preisprüfung: Plausibilisierung genügt

Der Auftraggeber prüft Preise sorgfältig genug, wenn er das Angebot mit einer belastbaren Kostenschätzung vergleicht und die Kalkulation des Bieters - etwa durch Anforderung einer Urkalkulation - aufklärt und plausibilisiert. 

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event

Partnerschaftliches Vergeben, Planen und Bauen...

...durch die öffentliche Hand

Erfahrungsaustausch am 24.06.2026

Moderation: Laurence Westen

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Vergabe Aktuell

Verhandlungsverfahren erfordert Abwägung 

Öffentliche Auftraggeber müssen bei der Wahl des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb die Vor- und Nachteile der Verfahrensart abwägen. 

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Vergabe Aktuell

Neues zu Masken-Vergaben

Das OLG Köln spricht einer Maskenlieferantin über 21 Millionen Euro zu. Der Bund scheitert mit seinem Rücktritt und dem Einwand, der vereinbarte Kaufpreis verstoße gegen das Preisrecht.

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Vergabe Aktuell

Datenschutz bei Bietern mit US-Konzernmutter 

Gute Nachrichten für international aufgestellte Bieter: Der Auftraggeber darf einem Bieter vertrauen, der zusichert, die DSGVO einzuhalten - obwohl das Unternehmen einem US-Konzern angehört. 

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Vergabe Aktuell

Nachverhandlungsverbot im Teilnahmewettbewerb

Ungeeignete Bewerber dürfen nach Ablauf der Teilnahmefrist keine Referenzen mehr nachreichen, die ihre Eignung belegen sollen. Das Nachverhandlungsverbot gilt auch im Teilnahmewettbewerb. 

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EVENT -
talkrunde ute jasper

Deutscher Nahverkehrstag 

Am 24.06.2026 findet der Deutsche Nahverkehrstag in Koblenz statt. Ute Jasper nimmt an Talkrunde "30 Jahre 
Regionalisierung" teil.

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VERGABE aktuell
energie Aktuell

Streit über Konzessionen nur mit einstweiliger Verfügung

Das OLG Stuttgart trifft eine für den Energiesektor praktisch bedeutsame Entscheidung: In Streitigkeiten ist nur ein Eilverfahren möglich. 

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Rathaus

Vergabe Aktuell

Angebot unauskömmlich? Wie klärt man auf?

Ein Auftraggeber kann ein Angebot nur wegen Unauskömmlichkeit ausschließen, wenn er zuvor hinreichend klar vom Bieter verlangt hat, den Preis aufzuklären. 

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Rathaus

Vergabe Aktuell

Versprochen ist versprochen

Der Auftraggeber muss das Leistungsversprechen eines Bieters grundsätzlich nicht überprüfen. 

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Rathaus

Vergabe Aktuell

Wann der Auftraggeber doch ein bestimmtes Produkt for...

Der Fall eines Operationsroboters zeigt: Technische Vorgaben in einer Ausschreibung dürfen nur unter engen Voraussetzungen auf ein bestimmtes Produkt zugeschnitten sein. 

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Vergabe Aktuell

Eignungskriterien - was in der Bekanntmachung steht, zählt!

Grundlage für die Auslegung von Eignungskriterien ist nur die Bekanntmachung. Die Vergabeunterlagen sind unbeachtlich.

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Rathaus

Vergabe Aktuell

Verfahrensaufhebung und Bindefristverlängerung 

Das BayObLG präzisiert die Voraussetzungen von Verfahrensaufhebungen und die Folgen verlängerter Bindefristen. 

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Rathaus

Vergabe Aktuell

Insiderinformation im Vergabeverfahren

Die Information über den Nichtzuschlag ersetzt keine Mitteilung nach der Marktmissbrauchsverordnung. 

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Rathaus

Vergabe Aktuell

Vergabekammer darf Zuschlag endgültig gestatten

Die Vergabekammer darf das prozessuale Zuschlagsverbot im Nachprüfungsverfahren endgültig aufheben. 

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Rathaus

Vergabe Aktuell

Eignungsprüfung anhand vergleichbarer Referenzen

Die Forderung "vergleichbarer" Referenzen in der Bekanntmachung ist hinreichend transparent und bestimmt. Voraussetzung ist, dass sich die Anforderungen aus der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen ergeben.

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Rathaus

Vergabe Aktuell

Wieviel Information gehört ins Absageschreiben?

Der Auftraggeber muss den unterlegenen Bietern auch den Preis des Bestbieters mitteilen.

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Rathaus

Vergabe Aktuell

Preisprüfung bei Unterkostenangeboten

Bei der Preisprüfung nach § 60 VgV muss der Auftraggeber stets sozial- und arbeitsrechtliche Vorgaben prüfen. Zweifelsfragen dürfen vor dem Zuschlag nicht offen bleiben. 

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Rathaus

Vergabe Aktuell

Vergaberecht schlägt Preisrecht

Das OLG Köln bestätigt in einem weiteren Fall, dass die Verträge zur Beschaffung von Corona-Masken im sogenannten Open-House-Verfahren trotz eines Verstoßes gegen das öffentliche Preisrecht wirksam sind. 

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Rathaus

EVENT

Symposium "Kultur sanieren"

Perspektiven zum strategischen Aufsetzen und Verwirklichen von Kulturbauprojekten - 

mit Laurence Westen als Referent 

am 10.07.2026 in Stuttgart an der Hochschule für Technik 

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