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Öffentlicher Sektor
und Vergabe

Rathaus

Vergabe Aktuell

Masken-Vergabe ...und kein Ende

Das OLG Köln bestätigt: Die Verträge zur Beschaffung von Corona-Masken im sogenannten Open-House-Verfahren sind wirksam, die AGB des Bundes dagegen nicht. Deren Rücktritt folglich auch nicht. 

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Rathaus

Vergabe Aktuell

Maßnahmen Vereinfachung des Vergaberechts

Am 04.12.2025 haben die Regierungschefinnen und -chefs des Bundes und der Länder weitere Maßnahmen für eine Förderale Modernisierungsagenda beschlossen. Das Vergabe-beschleunigungsgesetz ist noch immer nicht vom Bundestag...

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Rathaus

podcast


Unser Podcast: Effiziente Baubeschaffungen

In der 53. Folge unseres Vergaberechts-Podcasts besprechen Dr. Laurence Westen und Mike Steffen die rechtlichen Modelle und Möglichkeiten, wie öffentliche Auftraggeber Bauvorhaben schnell und effizient vergeben können.

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Rathaus

VERGABE aktuell


Eignungsleihe von Tochtergesellschaften

Der EuGH hat entschieden, dass die Muttergesellschaft nicht allein deshalb vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden darf, weil eine Eigenerklärung der Tochtergesellschaft fehlt. 

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Rathaus

Vergabe Aktuell

Bestechung im Vergabeverfahren

Der Geschäftsführer einer von zwei Bundesländern getragenen Entsorgungsgesellschaft ist Amtsträger. Wer ihm bei der Vergabe Vorteile gewährt, macht sich wegen Bestechung strafbar. 

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Rathaus

beihilfe Aktuell

Neuer DAWI-Beschluss 

Der neue DAWI-Freistellungsbeschluss ist am 08.01.2026 in Kraft getreten (Kommission, 16.12.2025, (EU) 2025/2630).

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Rathaus

Vergabe Aktuell

Wann sind Bieterfragen zugleich Rügen?

Das OLG Düsseldorf konkretisiert die Anforderungen an eine Rüge und grenzt sie von Bieterfragen und von der pauschalen Behauptung "Position ist nicht kalkulierbar".

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Rathaus

Vergabe Aktuell

Zentrale Vergabekammern für ganz Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt die Vergabekammern Rheinland und Westfalen schrittweise bis 2027 zusammen. 

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Rathaus

Vergabe Aktuell

Unklare Vergabeunterlagen? "Zurück auf Los!"

Widersprüche und Mehrdeutigkeiten gehen zu Lasten des Auftraggebers.






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VERGABE Aktuell

Sind produktspezifische Wertungskriterien erlaubt?

Der Auftraggeber darf den Auftragsgegenstand im Grundsatz frei bestimmen. Die Wahl der Wertungskriterien kann jedoch zu einer unzulässigen produktspezifischen Ausschreibung führen. 


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Rathaus

vergabe aktuell

Fehlende Eignungsnachweise

Eignungsnachweise können nur dann fehlen, unvollständig oder fehlerhaft sein, wenn der Auftraggeber sie zuvor wirksam in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung verlangt hat.

Rathaus

beihilfe aktuell

Gebührenfreie Schleusen: EuGH zur Finanzierung öffent.

Eine Ausgleichszahlung für die gebührenfreie Erbringung einer Dienstleistung kann eine Beihilfe sein, wenn der Empfänger als Unternehmen anzusehen ist und der Ausgleich ihm einen Vorteil verschafft, den er unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte. 

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Rathaus

Vergabe Aktuell

Bindende Vorgaben in RPW-Verfahren

Sind Vorgaben in der Auslobung nicht ausdrücklich als bindend "bezeichnet", darf der Auslober einen Bieter, der sie nicht beachtet, nicth deshalb ausschließen. 

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Rathaus

Vergabe Aktuell

Umgang mit hersteller-bezogenem Leistungsverz.

Ein Ingenieurbüro ist nicht aufgrund eines fehlerhaft erstellten herstellerbezogenen Leistungsverzeichnisses schadensersatzpflichtig, wenn der Auftraggeber selbst vergaberechtswidrig handelt.

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Rathaus

vergabe aktuell

Gesamtvergabe wegen technischer Komplexität

Auftraggeber dürfen Bauleistungen im Paket an einen Auftragnehmer vergeben, wenn technische Gründe dies erfordern, bestätigte das OLG Düsseldorf. 

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Rathaus

presse

SPNV-Aufgabenträger und National Express auf dem...

...Weg zur Einigung

Das HEUKING Vergaberechtsteam um Dr. Ute Jasper und Dr. Christopher Marx hat alle Aufgabenträger rechtlich beraten.

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Rathaus

Vergabe Aktuell

Neue Wertgrenzen für Bauaufträge

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat eine Änderung der "Zulässigkeitsvoraussetzungen" nach § 3a VOB/A im Bundes-anzeiger bekannt gegeben und die Wertgrenzen erhöht. Die Änderungen sind am 1. Januar...

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Rathaus

Vergabe Aktuell

Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten

Ausschließlichkeitsrechte für die Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne europaweite Bekanntmachung müssen zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Angebotsabgabe vorliegen.

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Rathaus

Vergabe Aktuell

Einmal geeignet - immer geeignet

Das OLG Düsseldorf hält an seiner Auffassung fest, dass Unternehmen grundsätzlich auf die im Teilnahmewettbewerb bestätigte Eignung vertrauen dürfen. 

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Rathaus

Vergabe Aktuell

Bestimmtheit von Mindestkriterien

Auftraggeber müssen Mindestkriterien eindeutig bestimmen. Das gilt umso mehr, wenn sie ein Produktmerkmal gleichzeitig im Rahmen des Zuschlags werten.

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Rathaus

EVENT -
vortrag ute jasper

Vergaberechtstagung 

Am 16. und 17.04.2026 findet die Vergaberechtstagung des Kommunalen Bildungswerkes statt. Ute Jasper hält dort einen Vortrag zum Thema: "Infrastruktur-Vergaben pragmatisch, schnell und wirtschaftlich - wie geht das?"

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Rathaus

VERGABE aktuell
ÖPNV Aktuell

Lose nur bei Abtrennbarkeit aufhebbar

Das OLG Schleswig entschied, dass Auftraggeber ein Los eines mehrteiligen Verfahrens nur dann isoliert aufheben dürfen, wenn die Lose trennbar sind. 

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Rathaus

Vergabe Aktuell

Keine Dringlichkeit bei Investitionsstau

Ein Auftraggeber muss das Nachprüfungsverfahren abwarten, wenn eine Auftragsvergabe nur wegen eines Investitionsstaus der öffentlichen Hand dringlich ist. 

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Rathaus

Vergabe Aktuell

Riskante Rahmenvereinbarung

Das OLG Celle stellt mehrere Vergabeverstöße bei der Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung fest. 

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Rathaus

Vergabe Aktuell

Fachlos erfordert eigenen Markt

Fachlose sind nur erforderlich, wenn sich die Leistungen der Art und dem Fachgebiet nach trennen lassen. Besteht für die jeweilige Leistung ein eigener Markt, muss der Auftraggeber in Fachlosen ausschreiben. 

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Rathaus

Vergabe Aktuell

EuGH zu Inhouse-Vergaben im Stadtkonzern

Die Entscheidung des EuGH kann für alle Inhouse-Vergaben relevant werden. Um zu berechnen, ob 80 % der Tätigkeiten für den Auftraggeber erbracht werden, kommt es nicht nur auf den Umsatz der beauftragten Konzernmutter an. Tochter-Dritt...

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