Öffentlicher Sektor
und Vergabe

Der aktuelle Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge sieht folgende wesentliche Änderungen des geltenden Rechts vor. (Am 06.08.2025 vom Kabinett beschlossen).

NRW vereinfacht das Vergaberecht für Kommunen. Der Landtag NRW hat das Gesetz am 09.07.2025 verabschiedet. Kommunen sind ab 2026 von allen vergaberechtlichen Formalien befreit, soweit kein europäisches Vergaberecht gilt.

Das Bundeskabinett hat am 23.07.2025 das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG - Bundeswehrplanungs- und Beschaffungsbeschleu-nigungsgesetz) beschlossen.

Über Hyperlinks eingereichte Angebotsunterlagen genügen nicht, wenn eine Vergabeplattform vorgegeben ist. Ein Auftraggeber muss nicht detailliert aufschlüsseln, wie er einzelne Komponenten eines Unterkriteriums bewertet. 

OLG Düsseldorf: Ein Teilnahmeantrag für ein Dauerschuldverhältnis mit Eignungsleihe setzt keine Bindung des Subunternehmers über die gesamte Laufzeit voraus.

"HEUKING besticht in der Beratung von Akteuren der öffentlichen Hand sowohl auf Bundes- als auch Kommunalebene zu großvolumigen Projekten." Ute Jasper in Hall of Fame, Christopher Marx zählt zu den führenden Namen.

VG Düsseldorf: Unklare Ausschreibungen können dazu führen, dass Fördermittel zurückgefordert werden. Das ist etwa bei unbestimmten Leistungsbeschreibungen der Fall, wenn die erforderliche Ausschreibungsreife fehlt.

OLG Köln: Ein Vertrag kommt im Open-House-Verfahren erst zustande, wenn der Auftraggeber den Zuschlag auf das Angebot des Bieters erteilt. Der Bieter hat allerdings entgangenen Gewinnersatz verlangen, wenn der Auftraggeber sein Angebot nicht...

OLG Köln: Ein öffentlicher Auftraggeber darf sich nicht auf eine etwaige Nichtigkeit des Vertrages nach dem Preisrecht berufen, wenn er den Preis im Open-House-Verfahren einseitig festgesetzt hat.

Öffentliche Auftraggeber dürfen Entgelte in Verkehrsverträgen kürzen, wenn die Eisenbahnverkehrsunternehmen die vereinbarten Qualitätskriterien nicht erfüllen.

OLG Naumburg: Öffentliche Auftraggeber dürfen neu ausschreiben, auch wenn noch unklar ist, ob sie das vorherige Verfahren rechtmäßig aufgehoben haben. Das Vergaberecht schützt nicht vor zukünfitgen Vergabeverfahren.

EuGH: Verweist der Vertrag auf die (analoge) Anwendung nationaler Vorschriften, kann dies gegen die Gebote der Gleichbehandlung und Transparenz verstoßen. 

OLG Düsseldorf: Zwischen einer neuen Wertung und dem Nachschieben von Gründen ist klar abzugrenzen. Beides ist in jedem Verfahrensstadium möglich. 

OLG Naumburg: Bieter müssen Schadensersatz zahlen, wenn sie gegen das Gebot des Geheimwettbewerbs verstoßen.

Clara Schenk und Felix Schütte besprechen das Fastned-Urteil des EuGH zur Änderung von nicht ausgeschriebenen Konzessionen und dessen Konsequenzen für die Praxis. 

BayObLG: Fordert ein Auftraggeber eine Mindestliefermenge als vergleichbare Referenzleistung, rechen mehrere kleine Aufträge als Nachweis nicht aus. 

OLG Sachsen-Anhalt: Ein Bieter ist nicht antragsbefugt, wenn er nachträglich erklärt, zu der Leistung nicht imstande zu sein. Da sein Angebot nicht mehr zuschlägsfähig ist, droht ihm kein Schaden. 

OLG Düsseldorf: Einer Fachlosvergabe und damit eines (wirtschaftlichen oder technischen) Rechtfertigungsgrundes für eine Gesamtlosvergabe bedarf es nur,l wenn getrennte Märkte existieren.

OLG Saarbrücken: Das OLG Saarbrücken hat differenziert ausgeführt, in welchen Fällen öffentliche Auftraggeber Wissensvorsprünge einzelner Bieter ausgleichen müssen und in welchen Fällen nicht.

17.04.2026 in Berlin 

Ute Jasper referiert zum Thema: "Infrastruktur-Vergaben - pragmatisch, schnell und wirtschaftlich - wie geht das?"

BayObLG: Nachprüfungsinstanzen dürfen Konzepte des bevorzugten Bieters auch dann einsehen, wenn sie - was typischerweise der Fall ist - Betriebs- und Geschäfts-geheimnisse enthalten. Das gilt nicht für Mitbieter.

OLG Jena: Eignungsnachweise dürfen bei offensichtlichen Fehlern korrigiert werden. Im laufenden Nachprüfungsverfahren erst erkannte Vergaberechtsverstöße darf ein Bieter ohne zweite Rüge geltend machen.

Der EuGH konkretisiert die Anforderungen an die vergaberechtlichen Grundsätze der Gleichbehandlung und Chancengleichheit und kritisiert ein Vergabeverfahren der Europäischen Kommission.

Ute Jasper wurde von der WirtschaftsWoche ausgezeichnet und zählt zu den Legal All Stars im Vergaberecht! 

OLG Düsseldorf: Ein individuell von jedem Bieter selbst zu bestimmender sog. "Bietungsfaktor" verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

OLG Naumburg: Das Recht zur Akteneinsicht richtet sich nach dem Gegenstand der Nachprüfung.

OLG Düsseldorf: Ein Vergabeverfahren darf nicht wegen fehlender Haushaltsmittel aufgehoben werden, wenn die Kostenprognose des öffentlichen Auftraggebers fehlerhaft war. Hebt der Auftraggeber trotzdem auf, führt dies meist zu Schadensersatz

30.09.2025 in Düsseldorf

Ute Jasper referiert mit Rachid Jaghou (Betriebsleiter des städtischen Gebäude-managements der Stadt Bonn - SGB) zum Thema: "ESC Projekte mit örtlichen Stadtwerken"