Öffentlicher Sektor
und Vergabe

Stellt ein Personendienstleister einem Bieter ungelerntes Personal zur Verfügung, liegt kein Fall der Eignungsleihe vor. Anders ist dies bei einer Fachpersonalausleihe.

03.04.2025

Ute Jasper referiert in Berlin zu aktuellen Entwicklungen und Trends im Vergaberecht

Der öffentliche Auftraggeber muss einen durch ihn verursachten Wissensvorsprung eines Bieters durch angemessene Maßnahmen ausgleichen.

Der Auftragswert ist bei Rahmenvereinbarungen gemäß §§ 3 Abs. 4 VgV, 3 Abs. 6 VSVgV nach dem Wert aller geplanten Einzelaufträge zu schätzen.

Clara Schenk und Dr. Annabel Laura Wolf besprechen, die Grundlagen und den Ablauf von Verhandlungsgesprächen.

Gemmeinnützige Vereine sind öffentliche Auftraggeber, wenn sie der Aufsicht der öffentlichen Hand unterliegen. Das OLG Brandeburg präzisiert den Begriff "Aufsicht".

Eine willkürliche Rüge ins Blaue hinein ist unzulässig und unbeachtlich.

Ein öffentlicher Auftraggeber, der abstrakte "Übungsaufgaben" von Bietern verlangt, fordert Eignungsnachweise. Diese darf er nicht für den Zuschlag werten.

Die neue EU-Bauprodukteverordnung (EU-BauPVO) legt harmonisierte Regeln für Bauprodukte fest und enthält neue Umweltanforderungen, die Mindestanforderungen für Bauvergaben darstellen. Sie ist...

Christopher Marx, Laurence Westen, Ute Jasper zu: "Nachhaltige Vergaben - neue Vorschriften, Modelle und Praxiserfahrungen"

Greift ein unterlegener Bewerber eine Vorabinformation an und begehrt er gleichzeitig, dass ihm der "Zuschlag" erteilt wird, muss er in Bayern im Wege der verdrängenden Konkurrentenklage den Verwaltungsrechtsweg beschreiten.

Die Aufhebung der Aufhebung eines Vergabeverfahrens kommt nur bei fortbestehendem Vergabewillen in Betracht. Nach dem Zuschlag fehlt das Rechtsschutzinteresse für den Nachprüfungsantrag.

Das UN-Kaufrecht ist anwendbar, wenn der Auftraggeber nicht konkret auf den Ausschluss hinweist.

Ausschließlichkeitsrechte erlauben keine Direktvergabe, wenn der Auftraggeber die Ausschließlich-keit selbst herbeigeführt hat.

1. Dürfen bei Ausschlussgründen auch Verstöße in früheren Verfahren beachtet werden? 2. Bis wann sind neue Selbstreinigungsmaßnahmen im laufenden Verfahren zu berücksichtigen?

Der Bieter muss nur bereits eingetretene Vergabeverstöße rügen. Die Rügepflicht besteht nur für (Zwischen-)Entscheidungen des Auftraggebers. Vorbereitende Maßnahmen wie Anhörungsschreiben müssen nicht gerügt werden.

Auftraggeber dürfen in der Leistungsbeschreibung grundsätzlich nicht auf ein bestimmtes Produkt verweisen. Dies gilt auch für Materialvorgaben.

Eine Wertung, bei der das beste Angebot die Höchstpunktzahl und das schlechteste null Punkte erhält, verstößt gegen das Vergaberecht.

Ein öffentlicher Auftraggeber muss die Angaben eines Bieters nur überprüfen, wenn er dafür einen Anlass hat.

Der Auftraggeber darf eine Mindestpunktzahl für die Qualität eines Konzeptes festsetzen.

Fördermittel werden meist unter der Auflage bewilligt, vergaberechtliche Bestimmungen einzuhalten. Missachtet der Fördermittelempfänger dann das Vergaberecht, riskiert er die (teilweise) Rückforderung der Fördermittel.

"HEUKING besticht in der Beratung von Akteuren der öffentlichen Hand sowohl auf Bundes- als auch Kommunalebene zu großvolumigen Projekten." Ute Jasper in Hall of Fame, Christopher Marx zählt zu den führenden Namen.

Kann der Auftraggeber ungewöhnlich niedrige Preise nicht zufriedenstellend aufklären, muss er den Zuschlag grundsätzlich ablehnen.

Ein öffentlicher Auftraggeber ist nicht gezwungen, einen Auftrag in Losen zu vergeben, wenn damit konkrete und erhebliche Risiken verbunden sind. Diese Abwägung ist nur auf Willkür überprüfbar.

Ute Jasper und Johannes Baumann zu: "Vergaberecht: Nachhaltiges Planen und Bauen mit Lebenszyklus-Ansatz"

Verzögert eine Baubehinderung die Bauzeit und übermittelt der Auftraggeber dem Auftragnehmer daraufhin einen geänderten Bauablaufplan, ist dies keine preisändernde Anordnung gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B.