Öffentlicher Sektor
und Vergabe

NRW gibt das Unterschwellenvergaberecht für Kommunen frei. Transparenz, Gleichbehandlung und Wirtschaftlichkeit gelten weiter. Wir durften von Beginn an rechtlich unterstützen, auch beim aktuellen Leitfaden.

Christina Emde ist seit dem 08.10.2025 Fachanwältin im Vergaberecht - herzlichen Glückwunsch vom gesamten Team! 

Ändert sich durch Anpassungen der Vergütungsmethode der Gesamtwert eines Auftrags geringfügig, bleiben Gegenstand und Art des Auftrags und damit der Gesamtcharakter erhalten. Die Vertragsänderung ist dann laut EuGH zulässig.

Rahmenverträge über Massenwaren dürfen auf Mindestabnahmemengen verzichten. Generell dürfen sogar Höchstwerte und Höchstmengen (in Grenzen) geändert werden. 

EuGH: Zu Beihilfen für einen ungarischen Reaktor mit russischer Beteiligung: Verstößt ein Beihilfeempfänger im geförderten Projekt gegen Vergaberecht, kann die Beihilfe nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sein. 

Die Europäische Kommission senkt die geltenden Schwellenwerte für europaweite Vergabeverfahren ab 2026. Hier die Übersicht zu den derzeitigen...

Nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs dürfen Unternehmen sich darauf verlassen, dass die Entscheidung des Auftraggebers über ihre Eignung Bestand hat (so das OLG Düsseldorf). Das Bayerische Oberste Landesgericht zweifelt...

Das BayObLG grenzt Bau-, Liefer- und Dienstleistungen ab und verlangt genau dargelegte Argumente gegen losweise Vergaben. 

Der Auftraggeber hat einen weiteren Beurteilungsspielraum, um den Auftragsgegenstand festzulegen. Er darf aber nicht willkürlich handeln.

In der 51. Folge unseres Vergaberechts-Podcasts besprechen Julian Groenick und Lukas Hünemeyer die Problematik der Mehrfachbeteiligung von Unternehmen an Vergabeverfahren. 

Ein Bieter greift ein Vergabeverfahren mit der Rüge an, die Ausschreibung sei auf ein bestimmtes US-amerikanisches Unternehmen zugeschnitten - und verliert. Der Auftraggeber darf seine Leistungsbeschreibung auf ein bestimmtes Produkt...

In einer neuen Entscheidung äußert sich das BayObLG zu wichtigen Einzelfragen rund um das Vergabeverfahren.

Der Grundsatz der strikten Trennung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien gehört zum allgemeinen Bieterwissen. Ein Verstoß ist objektiv erkennbar; der Bieter muss ihn rügen.

Ein öffentlicher Auftraggeber muss ein Angebot ausschließen, wenn der Bieter manipulativ von den Vergabeunterlagen abweicht. Ist das Angebot unklar oder weicht der Bieter nur formal ab, muss der Auftraggeber das Angebot aufklären. 

Im neuen Tutorial der Bundesanstalt für Wasserbau zeigen Dr. Ute Jasper und Sebastian Süpple, wie sich innovative Leistungen schnell, wirtschaftlich und rechtssicher ausschreiben lassen. 
Übertragbar, auf alles, was "agil" auszuschreiben ist. 

Wie oft sagen Bedarfsstellen den Satz: "Das kann nur ein einziges Unternehmen liefern oder bauen?" Das OLG Dresden hat entschieden, wann der Auftraggeber in solchen Fällen auf einen Wettbewerb verzichten darf.

Fordert der Auftraggeber Unterlagen nach und wahren Bieter die dafür gesetzte Frist nicht, darf der Auftraggeber die Bieter vom Vergabeverfahren ausschließen. 

Werten Auftraggeber den jeweils anfallenden Umsatzsteuerumsatz, müssen sie die angebliche Umsatzsteuerfreiheit von Bietern überprüfen. Falsche Angaben führen zum Ausschluss. 

Marc Greitens veröffentlicht im Vergabeblog des DVNW einen Artikel zur Entscheidung des OLG Köln vom 15.05.2025, 18 U 97/23 zur FFP2-Masken-Beschaffung während Corona: Anwendung des Preisrechts trotz Open-House-Verfahren.

Am 16. und 17.04.2026 findet die Vergaberechtstagung des Kommunalen Bildungswerkes statt. Ute Jasper hält dort einen Vortrag zum Thema: "Infrastruktur-Vergaben pragmatisch, schnell und wirtschaftlich - wie geht das?"

Der Zuschlag ist nicht schon bei einem Verstoß gegen Vergabevorschriften nichtig. 

Ein Mitbieter griff den Zuschlag an, trug aber nicht substantiiert zur behaupteten technsichen Unfähigkeit des Bestbieters...