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Öffentlicher Sektor
und Vergabe

Rathaus

Vergabe Aktuell

Eine Vergabe für alle Ministerien und Kommunen

Um für Cyberattacken vorbereitet zu sein, braucht man schnelle Vergabeverfahren und faire, flexible Verträge. Hier besonders effizient mit Abrufrechten für alle Kommunen, Ministerien und deren Gesellschaften in NRW.

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Rathaus

event

Vergabesymposium in Bochum

20.05.2025

Ute Jasper, Christopher Marx und Laurence Westen: "Praxistipps für einfache, effiziente, nachhaltige und erfolgreiche Vergaben" im Anschluss an den Vortrag von Ministerin Ina Scharrenbach.

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Rathaus

Vergabe Aktuell

Vergaberecht im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag steckt voller guter Vorsätze zum Vereinfachen, Beschleunigen und Digitalisieren von Vergabeverfahren.

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Pressemitteilung

Stadt Aachen setzt mit HKLW "Haus der Neugier" um

Die Stadt Aachen hat Ende April den Kaufvertrag zum Erwerb des ehemaligen Kaufhauses “Haus Horten” erfolgreich vollzogen. Dr. Laurence Westen und Dr. Martin Imhof stellte in enger Zusammen-arbeit mit der Stadt Aachen die vergaberechtlichen und...

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Rathaus

Vergabe Aktuell

Wertung ohne Kriterium?

OLG Karlsruhe: Auftraggeber dürfen vertragliche Zusagen eines Bieters bei der Wertung berücksichtigen, ohne dies vorab im Kriterienkatalog mitgeteilt zu haben.

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Vergabe Aktuell

Vertragliche Zusagen in der Angebotswertung

OLG Karlsruhe: Fordert der Auftraggeber vertragliche Zusagen für einzelne Unterkriterien, muss er die Wertung nicht auf einzelne Unterkriterien aufschlüsseln.

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Rathaus

podcast


Unser neuester Podcast ist online!

Sebastian Süpple und Jakob Papendell besprechen, welche Features das Vergaberecht bereithält, wenn es um Informationssicherheitsdienst-leistungen geht.

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Rathaus

VERGABE aktuell


Entfallene Antragsbefugnis des Insolvenzverwalters

OLG Dresden: Die Antragsbefugnis entfällt während des laufenden Nachprüfungsverfahrens, wenn der Bieter sein Interesse am ausgeschriebenen Auftrag verliert. Deshalb muss auch sein Insolvenzverwalter...

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Rathaus

Vergabe Aktuell

Referenz: Hauptsache ähnlich

OLG Jena: Für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit kann der öffentliche Auftraggeber geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungsaufträge verlangen...


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Rathaus

Vergabe Aktuell

Zuschlag mit Änderungen wirksam

OLG Naumburg: Ein Zuschlags-schreiben, dem ein geänderter Vertrag beigefügt ist, führt nicht zum Vertragsschluss.





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Rathaus

vergabe aktuell

Scheinaufhebung vergaberechtswidrig

OLG Sachsen-Anhalt: Der öffentliche Auftraggeber muss ein Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beenden. Aufgrund der Privatautonomie - die auch für den fiskalisch handelnden öffentlichen Auftraggeber gilt - kann er das...

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Rathaus

event

IT-Vergabetag

04.06.2025 in Berlin

Ute Jasper: Vergabetrends zu Vorschriften, Entscheidungen und Verfahrensstrategien

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Rathaus

Vergabe Aktuell

Rettungsdienst: Aufhebung eines wirksamen Zuschlags

OVG Münster: Bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen gilt der vergaberechtliche Grundsatz, ein wirksam erteilter Zuschlag sei unaufhebbar, nicht.




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Rathaus

Vergabe Aktuell

Einstweilige Verfügung bei Unterschwellenvergaben

OLG Rostock: Umgeht der Auftraggeber unterhalb der EU-Schwellenwerte das Vergaberecht, kann ein potenzieller Bieter das Vergabeverfahren und sogar den Vollzug des Vertrages durch einstweilige Verfügung stoppen.


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vergabe aktuell
BEihilfe aktuell

Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe

EuGH: Die Pflicht, einen rechtswidrig erlangten Vorteil zurückzugewähren, reicht als Rechtsgrundlage aus für den Erlass verwaltungsrechtlicher Maßnahmen zur Rückerstattung einer Beihilfe.

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Rathaus

auszeichnung

Legal 500 vergibt an HEUKING Rang 1 im Vergaberecht

"HEUKING besticht in der Beratung von Akteuren der öffentlichen Hand sowohl auf Bundes- als auch Kommunalebene zu großvolumigen Projekten." Ute Jasper in Hall of Fame, Christopher Marx zählt zu den führenden Namen.

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Rathaus

Vergabe Aktuell

Vergleichende Wertung ist gut zu begründen

OLG Stuttgart: Die Vergabestelle muss ihr Beurteilungsermessen begründet, nachvollziehbar und transparent ausüben und dokumentieren.



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Rathaus

Vergabe Aktuell

EuGH: Vergleich kann Ausschreibung ersetzen

EuGH: Der öffentliche Auftraggeber muss nicht neu ausschreiben, wenn er den Konzessionsnehmer in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet, Anteile auf ein Investorenkonsortium zu übertragen.

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Rathaus

Vergabe Aktuell

Dokumentationsmangel nicht per se wettbewerbswidrig

OLG Sachsen-Anhalt: Der öffentliche Auftraggeber darf sich im gerichtlichen Verfahren auch auf solche Aspekte und Erwägungen berufen, die er nicht in aller Ausführlichkeit im Vermerk dargelegt hat.



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Rathaus

Vergabe Aktuell

Kein Schutz für chinesische Bieter

EuGH: Unternehmen aus Drittstaaten, die wie China mit der EU kein Freihandelsabkommen zum öffentlichen Auftragswesen geschlossen haben, dürfen von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.



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Rathaus

Veröffentlichung


Vergaberecht

Johannes Baumann und Julian Groenick schreiben in der Zeitschrift Vergaberecht zum Schutz kritischer Infrastrukturen im Vergaberecht

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Rathaus

VERGABE aktuell


Neues zu Inhouse-Vergaben

OLG Düsseldorf: Das OLG Düsseldorf hat entschieden, wie der Betriff "betraut" und die 80%-Grenze für Drittgeschäfte auszulegen sind. Eine Tendenz dazu, dass ein mit privaten Mitgliedern besetzter Aufsichtsrat des...

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Rathaus

vergabe aktuell
ÖPNV aktuell

Kein Ausschluss interner Betreiber vom Wettbewerb

EuGH: Der öffentlicher Auftraggeber muss nicht prüfen, ob ein am Wettbewerb teilnehmender interner Betreiber die Voraussetzungen der Direktvergabe der VO (EU) 1370/2007 erfüllt.

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Rathaus

auszeichnung

WirtschaftsWoche: Legal All Stars

Ute Jasper wurde von der WirtschaftsWoche ausgezeichnet und zählt zu den Legal All Stars im Vergaberecht!

Rathaus

Vergabe Aktuell

Ungewöhnliche Wagnisse und fehlende Haushaltsmittel

OLG Düsseldorf: Im Nachprüfungsverfahren sind Vetragsregelungen lediglich daraufhin zu überprüfen, ob sie für die Bieter eine taugliche Kalkulationsgrundlage darstellen. Rahmenvereinbarungen dürfen grundsätzlich nur bei einer gesicherten Finanzierung...

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Rathaus

beihilfe Aktuell

Flughafen Hahn: Lufthansa verliert Beihilferechtsstreit

EuG: Das EuG gibt dem Land Rheinland-Pfalz in einem Rechtsstreit um Subventionen in Millionenhöhe für den Flughafen Hahn Recht. Die Klage der Lufthansa sei bereits aus mehreren Gründen unzulässig.


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Rathaus

Vergabe Aktuell

Neues vom EuGH zu Vertragsänderungen

EuGH: Der EuGH hat in zwei Urteilen unter anderem zu dem deutschen Fall "Tank & Rast" klargestellt, wenn Auftraggeber Konzessionen ändern oder verlängern können.




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Rathaus

Vergabe Aktuell

Achtung - neue Vorgaben zur Cybersicherheit auch für...

Verordnung (EU) 2024/2847: Öffentlicher Auftraggeber sind ab dem 11.12.2027 verpflichtet, den Cyber Resilience Act (CRA) und die Fähigkeit der Hersteller, Schwachstellen wirksam zu bewältigen, im Vergabeverfahren zu berücksichtigen.


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