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Öffentlicher Sektor
und Vergabe

Rathaus

Vergabe Aktuell

Ausschluss bei irreführenden Angaben

Ein öffentlicher Auftraggeber darf ein Unternehmen vom Vergabeverfahren ausschließen, wenn es vorsätzlich oder fahrlässig irreführende Informationen übermittelt oder dies versucht hat.
(OLG Düsseldorf, 12.06.2024, Verg 36/23).

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SEMINAR

Vergaberechtstag des Kommunalen Bildungswerkes

03.04.2025

Ute Jasper referiert zu aktuellen Entwicklungen und Trends im Vergaberecht

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Rathaus

Vergabe Aktuell

Leistungsverzeichnis nur im geforderten Dateiformat

Ein öffentlicher Auftraggeber, der ein Leistungsverzeichnis als GAEB-Datei fordert, muss Bieter von der Vergabe ausschließen, die dieses Dateiformat nicht verwenden. (OLG Köln, 07.02.2024, 11 U 118/20).


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Rathaus

Vergabe Aktuell

Neues zu Bieterfragen, Auktionen und Kalkulations...

Der Auftraggeber muss Bieterfragen zu potentiell kalkulationsrelevanten Informationen zutreffend beantworten. Bieter haben keinen Anspruch, Angebotspreise möglichst risikolos kalkulieren zu können.

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podcast


Unsere neueste Folge ist online!

Ute Jasper und Julian Groenick geben ein Update zum kommunalen Wohnungsbau in Folge 45. Sie sprechen über die aktuellen vergaberechtlichen Entwicklungen, hierbei betrachten sie vor allem zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen.

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Rathaus

VERGABE / Energie
Kommunalwirtschaft

Keine Eignungsleihe für Bieter mit Ausschreibungspf...

Ein Unternehmen kann sich zum Nachweis seiner Eignung nicht Leistungen Dritter berufen, die der Bieter zunächst selbst in einem Vergabeverfahren vergeben müsste. Das birgt Probleme für kommunale Töchter zum...

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Rathaus

vergabe aktuell
energie aktuell

Wasserkonzessionsvergabe: Kein rechtsfreier Raum

Ein öffentlicher Auftraggeber, der Wasserkonzessionen vergibt, muss einen diskriminierungsfreien Wettbewerb mit einem transparenten Verfahren durchführen (OLG Celle, 27.08.2024, 13 U 5/23).

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vergabe aktuell

Gemeinnützige GmbH ist keine öffentliche Auftrag...

Ein Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie in Form einer gemeinnützigen GmbH ist in der Regel keine öffentliche Auftraggeberin. (OLG Celle, 27.08.2024, 13 Verg 3/24).

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Rathaus

vergabe aktuell

Keine Gleichbehandlung von Drittstaaten-Unternehmen

Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union haben kein Recht auf Gleichbehandlung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

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Seminar

Vergabesymposium 2025 -
20.05.2025 in Bochum

Christopher Marx und Laurence Westen: Masterclass "Nachhaltige Vergaben - neue Vorschriften, Modelle und Praxiserfahrungen" sowie "FAQ zum Vortrag: Nachhaltige Vergaben" - mit Beteiligung Ute Jasper

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Rathaus

Vergabe Aktuell

EuGH: Bauauftrag durch Verkaufsoptionen u. Finanz...

Ein Vertrag über eine Finanzhilfevereinbarung und einen Kaufvorvertrag stellt einen "öffentlichen Bauauftrag" dar.





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Vergabe Aktuell

Länder dürfen Bezahlkarte vergeben

Das OLG Karlsruhe hielt die schnelle einheitliche Regelung für Geflüchtete für geboten und verlängert das Zuschlagsverbot der sofortigen Beschwerde nicht.




Rathaus

Vergabe Aktuell

Vorsorgliche und erneute Rügen

Das Fazit aus dem OLG-Beschluss: Im Zweifel sollen Bieter ein zweites Mal rügen.






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Rathaus

Vergabe Aktuell

Sachlicher Grund für Aufhebung genügt

Die Fristverlängerung nach Ablauf der Angebotsfrist stellt eine Teilaufhebung dar. Ein Aufhebungsgrund ist dafür nicht erforderlich.




Rathaus

Vergabe Aktuell

Verzicht auf Lose nur bei eigenen Vorteilen

Der Auftraggeber darf auf Lose verzichten, wenn dies die Bauzeit verkürzt und so wirtschaftliche Vorteile für ihn bringt. Vorteile für die Allgemeinheit reichen nicht aus.



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Rathaus

Vergabe Aktuell

Verzicht auf Lose: Umfassende Abwägung...

Der öffentliche Auftraggeber darf auf eine losweise Vergabe verzichten, wenn er intensiv zwischen dem Gebot einer Fachlosvergabe und den Gründen für eine Gesamtvergabe abwägt.



Rathaus

vergabe aktuell

Erhöhte Wertgrenzen für Direktaufträge des Bundes

Das Bundeskabinett hat am 11.12.2024 die Wertgrenzen für direkt zu vergebende Leistungen erhöht.

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Presse

Recht & Politik- JPD Nachrichtenagentur

HEUKING berät Niedersachsen Ports bei Hafenbauprojekt in Cuxhaven

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Vergabe Aktuell

Neues zu Fabrikatsvorgaben und Gleichwertigkeit

Lässt der Auftraggeber ein gleichwertiges Fabrikat zu, muss der Bieter nur eine Leistung anbieten, die dem Vergleichsobjekt entspricht. Sie muss nicht identisch sein.



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Rathaus

Vergabe Aktuell

Strafbare Absprachen bei Vergaben

Absprachen bei Vergaben können strafbar sein. Die Frist, in der Wettbewerbsbehörden eine Absprache zwischen Bietern verfolgen dürfen, beginnt erst, wenn die Bieter die Leistung vollständig abgewickelt haben, frühestens mit der Schlussrechnung.

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