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Öffentlicher Sektor
und Vergabe

Rathaus

Vergabe Aktuell

Vergabetransformationspaket geht in Ressort-Abstimmung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 30. September den Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket an die Bundesressorts versandt.

Rathaus

Leitfaden

Leitfaden "Energetische Sanierung komm. Gebäude"

Gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund hat Heuking einen Leitfaden zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude vorgestellt.



Rathaus

Vergabe Aktuell

EuGH zu Loslimitierung

Die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz verbieten nicht, die Anzahl der Lose, für die ein Bieter den Zuschlag erhalten kann, zu beschränken.


Rathaus

Vergabe Aktuell

Bieter sind an eigene aufklärende Angaben...

Bieter sind grundsätzlich an eigene, aufklärende Informationen gebunden. Ein Vertragsbruch rechtfertigt den Bieterausschluss nur zeitlich begrenzt.


Rathaus

vergabe aktuell

Schadensersatz auch ohne Aussicht auf Zuschlag

Ein rechtswidrig ausgeschlossener Bieter muss für den Verlust der Chance, an dem Vergabeverfahren teilzunehmen und den Zuschlag zu erhalten, Schadensersatz verlangen können. Eine nationale Regelung oder Praxis, die dies grundsätzlich ausschließt,...

Rathaus

vergabe aktuell

Anforderungen an technische Alleinstellung

Technische Gründe für ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb liegen nicht vor, wenn mehrere Bieter das zur Erfüllung eines Auftrags erforderliche Material zumindest innerhalb angemessener Zeit...

Rathaus

Vergabe Aktuell

Rügen, Rahmenverträge und unzumutbare Wagnisse

In einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung aus 2022 konkretisiert das OLG Düsseldorf die Anforderungen an die Erkennbarkeit von Vergabeverstößen als Rüge-Voraussetzung, die Bekanntmachung der...

Rathaus

Vergabe Aktuell

Ausschluss wegen Vertragsverletzung

Nicht jede Vertragsverletzung ist eine schwere Verfehlung, die den öffentlichen Auftraggeber zum Ausschluss des Angebots verpflichtet (BayObLG, 29.05.2024, Verg 17/23).


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Vergabe Aktuell
Beihilfe aktuell

Subventionen aus Drittstaaten - erste Fälle im Vergaberecht

Die EU-Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten (Foreign Subsidies Regulation) gilt seit dem 12.07.2023. Sie soll für faire Bedingungen im Binnenmarkt sorgen und Wettbewerbsverzerrungen vermeiden.

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Vergabe Aktuell

Vergabepflicht für kommunalen Wohnungsbau

Das OLG Rostock bestätigt die neue strenge Rechtsprechung: Kommunale Wohnungsbauunternehmen sind in der Regel öffentliche Auftraggeber. (OLG Rostock, 22.03.2024, 2 U...)


Rathaus

podcast

Unser neueste Folge ist online!

Julian Groenick und Felix Schütte sprechen in der aktuellen Ausgabe über die vergaberechtlichen Besonderheiten des Konzessionsvergaberechts.

Rathaus

beihilfe Aktuell

BGH zu Voraussetzungen des Subventionsbetrugs

Eine mangelfreie Leistung allein genügt nicht, um einen Subventionsbetrug abzuwenden, wenn zugleich die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt sind. (BGH, 30.01.2024, 5 StR 228/23).

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vergabe aktuell
energie aktuell

Preisgünstige Versorgung als Kriterium bei Konzessionen

Wenn Gemeinden Wegenutzungsrechte für Gasversorgungsnetze vergeben, dürfen sie die pronostizierten Netznutzungsentgelte und die Netzanschlusskosten berücksichtigen (OLG Karlsruhe, 12.06.2024, 6 U 222/23).

Rathaus

vergabe aktuell

OLG Köln zu Masken im Open-House-Verfahren

Das OLG Köln hat in zwei Urteilen entschieden, dass der Bund im Open-House-Verfahren beschafft FFP2-Masken abnehmen und bezahlen muss. Der Rücktritt des Bundes vom Open-House Vertrag wegen Lieferverzuges sei...

Rathaus

vergabe aktuell

Auftrag bestimmt Vergleichbarkeit der Ref...

Die Anforderungen an die Vergleichbarkeit der Referenzen können sich auch aus den Vergabeunterlagen ergeben (OLG Düsseldorf, 07.02.2024, Verg 23/23).

Rathaus

vergabe aktuell

EU-Vergaberecht: Ausnahmen für den Rettungsdienst

Das OLG Thüringen bestätigt: Dienstleistungen der Gefahrenabwehr dürfen unabhängig vom Landesrecht ohne Ausschreibungen an den gemeinnützigen Bieter vergeben werden (OLG Thüringen...

Rathaus

vergabe aktuell

Straftaten im Vergabeverfahren

Preisabsprachen im Vergabeverfahren sind strafbar (OLG Saarbrücken, 13.10.2023, 1 Ws 55/23).

Rathaus

Seminar

euroforum/Handelsblatt live

Christina Emde referiert im Seminar: "Sicheres Grundwissen im Beihilferecht" am 13.11.2024

Rathaus

vergabe aktuell
energie aktuell

Prüfpflicht, Rügen und Wertung bei Konzessionen

Das OLG Naumburg präzisiert Rügefristen und Wertungsspielräume.

Rathaus

vergabe aktuell

Vorbehalt von Verhandlungen unbeachtlich

Der Verhandlungsvorbehalt verpflichtet den Auftraggeber nicht dazu, sondern räumt ihm nur eine Option ein, über Leistung und Preis zu verhandeln.

Rathaus

vergabe aktuell

Länder erleichtern Unterschwellenvergaben

Baden-Württemberg hat die Wertgrenzen für kommunale Unterschwellenvergabe angehoben. Für landeseigene Vergaben gelten seit dem 01. Oktober noch weitgehende Erleichterungen. Bayern und Niedersachsen haben...

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VERGABE AKTUELL

Verzicht auf Lose: Abwägung genügt

Eine Gesamtvergabe ist zulässig, wenn der Auftraggeber zuvor die Belange des Einzelfalls umfassend abwägt und die Gründe für eine Gesamtvergabe überwiegen. Ein zwingender Grund ist nicht erforderlich.

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