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HEUKING
 
 
Öffentlicher Sektor und Vergabe
Was willst du werden?
Ein unerledigter Papierstapel!


19.03.2024

 
Sehr geehrte Damen und Herren,

was antworten Sie?





Gilt das auch für Anwälte?





Oder gilt eher: "Suche dir einen Job, der dir Freude macht, dann brauchst du über Work-Life-Balance nicht nachzudenken." Bei uns ja! Bewerben Sie sich gern!

Ich will das mit 5 konkreten Tipps ergänzen, die mir weiterhelfen, wenn Freiheit und Verantwortung, die natürlich die Basis der Freude an der Arbeit sind, sich gerade verstecken: 

1
Bunte Perlenketten

Stelle dir deine Aufgaben nie vor wie einen unübersichtlichen riesigen Berg, sondern wie eine Kette bunter Perlen, die du von rechts nach links schiebst. Wenn du den Berg nicht überschaust, sortiere ihn zu Perlen und arbeite sie der Reihe nach ab. Jede Perle bringt ein Zwinkern. 
 
2
Zeit ist wie Schokolade

Wenn die Aufgabe zu groß ist, brich sie in Stückchen wie Schokolade und teile den Stückchen Zeitabschnitte zu. Zu viel Schokolade ist allerdings ungesund, zu hoher Zeitaufwand auch. Man kann auch schneller arbeiten statt länger und dann fröhlich nach Hause gehen.

3
Das Schlechte zuerst

Erledige das, was am wenigsten Spaß macht, zuerst. Du wirst dich den ganzen Tag darüber freuen und über den Rest lächeln. (das mussten sich meine Kinder schon anhören, als ich noch mit ihnen Hausaufgaben gemacht habe).

4
Fragen, fragen, fragen

Frage die Kollegen nach Mustern, Vorlagen und Ideen. Bitte um Hilfe. Überlege aber vorher klar, was du brauchst. Unklare Fragen kosten Zeit und Spaß. Jammern auch. 

5
Einfachheit ist ein hohes Gut

Vereinfache die Probleme und die Lösungen. Sortiere immer von grob nach fein. Arbeite nie im Detail, wenn die Struktur nicht feststeht, mit einer Ausnahme: KO Kriterien müssen vorab genau geprüft werden, weil sie möglicherweise das Gesamtprojekt sinnlos machen.

So, und jetzt zu Ihnen, zum Vergaberecht und zu Rat Nr. 6 :





Sie können die folgenden News gern überfliegen und hinten in out of the Box noch etwas zum Lächeln finden. 

Mit den besten Grüßen aus Düsseldorf und vielen guten Wünschen für einen duftig leichten Frühling

Heuking Kühn Lüer Wojtek

Vergabe
EuGH zu Vertragsänderungen 

Der EuGH hat Auslegungsfragen zu Vertragsänderungen nach Zuschlag geklärt (EuGH, 07.12.2023, C-441/22).

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Aunsahme von der Sektorenrichtlinie
 
Bestimmte Tätigkeiten der Erzeugung und des Handels mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen unterfallen nicht der Sektorenrichtlinie (Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1978 der Kommission vom 21.09.2023, Abl. L 253/13).

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EuGH zu Bieterausschluss

Die Integrität und Zuverlässigkeit eines Bieters richtet sich auch nach seinem bisher wettbewerbswidrigen Verhalten (EuGH, 21.12.2023, C-66/22).

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EuGH: Nachprüfung bei grenzüberschreitender Beschaffung 

Bei einem grenzüberschreitenden Auftrag ist für die Nachprüfung der Mitgliedstaat zuständig, in dem die zentrale Beschaffungsstelle ihren Sitz hat (EuGH, 23.11.2023, C-480/22).

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EuGH zu Ausgleichsleistung nach VO 1370/2007 - Risiken erlaubt 

Die Ausgleichsleistung für einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag muss nicht vollständig kostendeckend sein und auch keine Indexierung enthalten (EuGH, 21.12.2023, C-421/22).

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EuG: Schadensersatz bei Direktvergabe?

Ein Schadensersatzanspruch eines Wirtschaftsteilnehmers gegen die EU-Kommission wegen des Verzichts auf eine Auftragsbekanntmachung setzt voraus, dass er zweifelsfrei den Zuschlag für den Auftrag erhalten hätte (EuG, 21.02.2024, T-38/21).

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OVG: Bundesregierung muss Sofortprogramme für Gebäude und Verkehr vorlegen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verpflichtet die Bundesregierung, wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme vorzulegen. Die Programme müssen sicherstellen, dass die Sektoren Gebäude und Verkehr die zulässigen Jahresemissionsmengen einhalten (OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023, 11 A 11/22; 11 A 27/22, 11 A 1/23).

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NRW: Vorläufige Wertgrenzen unterhalb der EU-Schwellenwerte

Bis zum Erlass neuer Verwaltungsvorschriften gelten in Nordrhein-Westfalen vorläufige Bestimmungen zu den Wertgrenzen für öffentliche Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Finanzmnisterium NRW vom 01.12.2023).

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Angebot ohne Angebotsformular

Auch ohne Angebotsformular kann ein rechtsverbindliches Angebot vorliegen (OLG Rostock, 01.02.2023, 17 Verg 3/22).

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Fortsetzungsfeststellungsantrag im Nachprüfungsverfahren

Die Feststellung der Verletzung in eigenen Rechten in einem erledigten Nachprüfungsverfahren setzt ein besonderes Feststellungsinteresse voraus (OLG Düsseldorf, 25.10.2023, Verg 18/23).

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Pachtvertrag und Vergaberecht

Ein Pachtvertrag unterliegt dem Vergaberecht nur ausnahmsweise, wenn der öffentliche Auftraggeber zugleich beabsichtigt, eine Leistung zu beschaffen (OLG Rostock, 21.11.2023, 17 Verg 3/23).

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Zuschlagsverbot auch bei Zeitnot

Der übliche Zeitverlust durch Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren begründet kein besonderes Eilbedürfnis für die Beschaffung (OLG Rostock, 14.12.2022, 17 Verg 3/22).

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Keine untypischen Risiken für Bieter

Bietern dürfen zwar im Vergabeverfahren und den Verträgen Risiken auferlegt werden. Sie müssen ihre Angebote aber kaufmännisch vernünftig kalkulieren können (BayOLG, 06.12.2023, Verg 7/23 e).

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Rügeobliegenheit bei vermischten Eignungs- und Wertungskriterien

Der Bieter muss einen Vergaberechtsverstoß rügen, wenn der Auftraggeber die Eignungs- und Wertungskriterien in den Vergabeunterlagen für ihn erkennbar vermischt hat (OLG Frankfurt, 04.12.2023, 11 Verg 5/23).

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Bieterschutz bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten
 
Ein Auftraggeber darf den Zuschlag nicht, ohne den Preis aufzuklären, auf ein ungewöhnlich niedriges Angebot erteilen. Ist ein Bieter der Ansicht, der Angebotspreis eines Wettbewerbers sei ungewöhnlich niedrig, kann er einen Nachprüfungsantrag stellen (OLG Schleswig, 27.11.2023, 54 Verg 4/23).

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Eignungsnachweis muss nachvollziehbar sein
 
Weist eine Referenz eine Leistung aus, die nur mit unzulässig hohen Arbeitszeiten erreicht werden könnte, ist sie nicht zum Nachweis der Leistungsfähigkeit geeignet (OLG Frankfurt, 21.12.2023, 11 Verg 4/23).

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VOB oder VgV? Ziel der Leistung entscheidet
 
Bau- und Dienstleistungsauftrag sind nach dem Hauptgegenstand des Vertrages voneinander abzugrenzen. Bei mehreren Losen sind alle Leistungen zu betrachten, wenn es um ein einheitliches Vorhaben geht (OLG Schleswig, 05.12.2023, 54 Verg 8/23).

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Handwerkskammer ist kein öffentlicher Auftraggeber
 
Eine Handwerkskammer ist zwar eine öffentliche Körperschaft, aber kein öffentlicher Auftraggeber (OLG Schleswig, 24.11.2023, 54 Verg 6/23).

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BGH: Eigentum am Fernwärmenetz
 
Das Stuttgarter Fernwärmenetz gehört auch nach Beendigung des befristeten Konzessionsvertrags dem Energiekonzeren (EnBW) und muss nicht zurückgebaut werden (BGH, 05.12.2023, KZR 101/20).

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Förderung trotz vorzeitigen Maßnahmenbeginns  
 
Ein Bauprojekt kann auch dann noch förderfähig sein, wenn der Antragsteller entgegen der maßgeblichen Förderrichtlinie bereits Ingenieurverträge abgeschlossen hat (OVG Münster, 08.09.2023, 4 A 2549/20).

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Direktvergabe wegen Angriffkrieges
 
Die Vergabestelle der Bundeswehr darf Kriegsmaterial aufgrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine direkt beschaffen, um wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik zu wahren (OLG Düsseldorf, 01.12.2023, Verg 22/23).

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Handwerkskammer ist kein öffentlicher Auftraggeber 

Eine Handwerkskammer ist zwar eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, aber mangels staatlicher Einflussmöglichkeit kein öffentlicher Auftraggeber (OLG Schleswig, 08.02.2024, 54 Verg 7/23).

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Preisaufklärung ohne Bieter 

Der Auftraggeber darf die Auskömmlichkeit eines Angebotspreises ausnahmsweise ohne den Bieter aufklären (OLG Düsseldorf, 26.10.2022, Verg 18/22).

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Wohnungsbauunternehmen als öffentliche Auftraggeber 

Ein kommunales Wohnungsbauunternehmen in der Rechtsform einer GmbH, die zu 100 % im Eigentum einer Kommune steht, ist ein öffentlicher Auftraggeber. Es gibt nur noch wenige Ausnahmen (OLG Karlsruhe, 18.08.2023, 06.09.2023, 15 Verg 5/23).

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Kleiner Vergabefehler 
Fördermittel 25 % gekürzt

Ein Fördermittelgeber muss einen Zuwendungsbescheid in der Regel widerrufen, wenn der Empfänger gegen Vergaberecht und damit gegen eine Auflage des Zuwendungsbescheids verstößt (VG Halle, 13.10.2023, 3 A 256/21).

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Heuking Kühn Lüer Wojtek

Beihilfe / Fördermittel
Förderung trotz vorzeitigen Maßnahmenbeginns  

Ein Bauprojekt kann auch dann noch förderfähig sein, wenn der Antragsteller entgegen der maßgeblichen Förderrichtlinie bereits Ingenieurverträge abgeschlossen hat (OVG Münster, 08.09.2023, 4 A 2549/20).

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EU-Kommission verlängert Krisen- und Transformationsbeg trotz vohmen

Die EU-Kommission hat eine Verlängerng einzelner Kapitel des Temporären Krisen- und Transformationsbeihilferahmens (TCTF) beschlossen. Durch den TCTF sollen Förderbeihilfen für grüne Technologien und Industrien beihilferechtlich einfacher und schneller genehmigt werden.

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EU-Kommission: Neue Vorgaben für De-minimis-Beihilfen

Seit dem 01.01.2024 gilt sowohl eine überarbeitete allgemeine De-minimis-Verordnung als auch eine überarbeitete De-minimis-Verordnung für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI). Die EU-Kommission passt insbesondere inflationsbedingt die Schwellenwerte an. 

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EuGH zu Ausgleichsleistung nach VO 1370/2007 - Risiken erlaubt 

Die Ausgleichsleistung für einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag muss nicht vollständig kostendeckend sein und auch keine Indexierung enthalten (EuGH, 21.12.2023, C-421/22).

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Kleiner Vergabefehler 
Fördermittel 25 % gekürzt

Ein Fördermittelgeber muss einen Zuwendungsbescheid in der Regel widerrufen, wenn der Empfänger gegen Vergaberecht und damit gegen eine Auflage des Zuwendungsbescheids verstößt (VG Halle, 13.10.2023, 3 A 256/21).

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EuGH: Beihilfe auch durch geringere Belastung 

Auch eine Entlastung kann eine Beihilfe sein. Für eine staatliche Beihilfe ist ein Zusammenhang zwischen dem gewährten Vorteil und dem Einsatz staatlicher Mittel erforderlich (EuGH, 08.06.2023, C-50/21).

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Heuking Kühn Lüer Wojtek

Energie
Aunsahme von der Sektorenrichtlinie  

Bestimmte Tätigkeiten der Erzeugung und des Handels mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen unterfallen nicht der Sektorenrichtlinie (Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1978 der Kommission vom 21.09.2023, Abl. L 253/13).

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BGH: Eigentum am Fernwärmenetz  

Das Stuttgarter Fernwärmenetz gehört auch nach Beendigung des befristeten Konzessionsvertrags dem Energiekonzeren (EnBW) und muss nicht zurückgebaut werden (BGH, 05.12.2023, KZR 101/20).

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Heuking Kühn Lüer Wojtek

ÖPNV
EuGH zu Ausgleichsleistung nach VO 1370/2007 - Risiken erlaubt 

Die Ausgleichsleistung für einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag muss nicht vollständig kostendeckend sein und auch keine Indexierung enthalten (EuGH, 21.12.2023, C-421/22).

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Heuking Kühn Lüer Wojtek

Kommunalwirtschaft
BGH: Eigentum am Fernwärmenetz  

Das Stuttgarter Fernwärmenetz gehört auch nach Beendigung des befristeten Konzessionsvertrags dem Energiekonzeren (EnBW) und muss nicht zurückgebaut werden (BGH, 05.12.2023, KZR 101/20).

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Wohnungsbauunternehmen als öffentliche Auftraggeber 

Ein kommunales Wohnungsbauunternehmen in der Rechtsform einer GmbH, die zu 100 % im Eigentum einer Kommune steht, ist ein öffentlicher Auftraggeber. Es gibt nur noch wenige Ausnahmen (OLG Karlsruhe, 18.08.2023, 06.09.2023, 15 Verg 5/23).

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Heuking Kühn Lüer Wojtek

Klima und Umwelt
OVG: Bundesregierung muss Sofortprogramme für Gebäude und Verkehr vorlegen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verpflichtet die Bundesregierung, wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme vorzulegen. Die Programme müssen sicherstellen, dass die Sektoren Gebäude und Verkehr die zulässigen Jahresemissionsmengen einhalten (OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023, 11 A 11/22; 11 A 27/22, 11 A 1/23).

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Out of the box









Einladungen


Kommunales Bildungswerk e. V. - Vergaberechtstagung 2024

Vortrag Ute Jasper: Die "Zeitenwende" im Vergaberecht

11.04.2024

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Heuking Kühn Lüer Wojtek

Vergaberecht für Führungskräfte

03.05.2024

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16. Konferenz aktiv für den Klimaschutz

Teilnahme am Forum V - Energieffizienz und Sanierung - Ertüchtigung der kommunalen Infrastruktur, Ute Jasper zu "Energetische Sanierung kommunaler Gebäude" 

14.05.2024

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15.05.2024 

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VergabeFIT 

Vortrag Johannes Baumann: "Wirklich allein auf weiter Flur? - Zulässigkeit der Vergabe an nur einen einzigen Marktteilnehmer"

12.-14.06.2024

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Marc Philip Greitens, B. A., LL.B.
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Dr. Marvin Lederer
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Daniela Ariane Kreuels
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Max Richter
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Sarah Rose
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Christina Emde
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Moritz von Voß
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Mike Steffen
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Larissa Felicitas Flügge, LL.M.
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Bücher









Pressemitteilungen

01.12.2023

Mit Schnelligkeit und Innovation an die Spitze: WirtschaftsWoche verleiht Heuking Platz 1 beim Best of Legal Award

Ulf Christiani, Susanne Christine Monsig, Antonia Daszenies


14.02.2024

Legal 500 Germany: "Professionally and personally, you can rely on receiving very good advice in every situation"

Ute Jasper, Georg Streit, Michael Kuska

Veröffentlichungen 
Samerberger Nachrichten
 
LAG Mangfalltal-Inntal beschließt Förderungen

 
eGovernment
 
NIS-2-Umsetzungsgesetz und Auswirkungen auf die kommunalen Unternehmen
 
Christine Grau


RWS Verlag

Berufsgenossenschaft Verkehr führt mit Heuking Corporate Fitness Programm ein

Martin Schellenberg


kommunal.de

Pro-Palästina-Demos: Wann erlaubt, wann nicht

Michael Below


Bonner General Anzeiger

Rat entscheidet über Millionengeschäft


kommunal.de

Nach Freispruch: Müssen Kommunen Dorfteich trotzdem absperren?

Michael Below


Der Nahverkehr

Neues NWL Leasingmodell für Leasing von BEMU

Ute Jasper, Christopher Marx


Mangfall Bote

Sweco bei LAG-Management wieder eingesetzt


Behörden Spiegel

Auf kommende Pflichten vorbereiten

Christine Grau


WirtschaftsWoche

Ausgezeichnet beraten: Die Gewinner bei Best of Consulting und Best of Legal

Ulf Christiani


Museum Aktuell

Der neue § 68 im Urhebergesetz

Martin Schellenberg


Aachener Zeitung

Stadt will wieder selbst Wohnungen bauen

Ute Jasper


Lawyers Monthly

When Lawyers Go Agile

Martin Schellenberg
 
 
Auszeichnungen
Ute Jasper ausgezeichnet: 

Handelsblatt / Best Lawyers


 
Rang 1 im Bereich Public Law: Public Procurement /PPP

Ute Jasper empfohlen






Who's Who Legal zeichnet Ute Jasper  als Anwältin in Deutschland als "Thought Leader" für Government Contracts aus


Ute Jasper bei Who´s Who Legal Thought Leaders - Global Elite im Bereich "Government Contracts" gelistet.

 

















Ulf Christiani, Susanne Monsig und Antonia Daszenis haben den ersten Platz beim Best of Legal Award der WirtschaftsWoche gewonnen!

 






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