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Sehr geehrte Damen und Herren,
"Schöner ist es woanders!"... denken wir oft, wenn wir im Regen stehen, im Stau sitzen oder in Bürokratie versinken.
Allerdings heißt der ganze Satz auch manchmal:
Woanders stehen die Menschen nicht nur im Regen oder im Stau, sondern schwimmen in Überschwemmungen oder schwitzen in Hitzewellen. Woanders arbeiten die Amtsmühlen nicht nur langsam, sondern erst gegen Geld. Jenseits der Zäune leuchten die Wiesen oft grüner, weil man den Matsch nicht sieht. Sie kennen die Sprichwörter. Nur selten wollen wir das wahrhaben.
Dabei wäre es so einfach, - etwa so: Neulich wurde ein Manager nach seinem Vorbild gefragt. "Mein Großvater", antwortete er spontan. Warum? Hatte der viel erreicht, viel verdient? Der Manager zögerte. Der Großvater sei ein froher Mensch gewesen. Wieder ein Warum? Ja, warum? "Mein Großvater kümmerte sich um seine Familie und seine Arbeit und war im Übrigen zufrieden mit dem, was er hatte."
Zufrieden. Hört sich nach Kitsch an. Mag sein. Kitsch ist oft gekürzte Wahrheit. Drehen wir es um, bleibt es auch wahr:
Meistens jedenfalls, (außer für uns im Vergaberecht :-), siehe rechts oben).
Wir könnten etwas seltener, im Internet suchen und dort Zeit verbrennen, um das noch bessere Auto, Hotel oder Rezept zu suchen. Statt endlos zu vergleichen, könnten wir einfach dem Leben mehr Chancen geben. Denn es bleibt ohnehin unmöglich, alle Tatsachen zu kennen, die für die beste Entscheidung relevant sind.
Was heißt das für unsere Anwalts-Schreibtische? Zum Beispiel dies: Wir öffnen die Vergabeverfahren, so dass die Ideen der Bieter eingeflochten werden können. Denn die Welt ist klüger als die besten Berater. Deshalb entwicklen wir in unseren Projekten Verfahren und Strukturen, die für Änderungen, Innovationen und Ideen der Bieter offen sind.
Wenn Sie mehr dazu wissen wollen, schauen Sie gern, ob Ihnen unsere Einladungen rechts zusagen.
Mit den besten Grüßen aus Düsseldorf
P. S. Hinten in "out of the box" finden Sie noch einige Gedanken zum Thema Vergleich, als Belohnung, wenn Sie sich durch alle News gescrollt haben... So schnell Sie mögen. :-) |
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Vergabe
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Neue Schwellenwerte für europaweite Vergaben ab 2024
Die Europäische Kommission hat die ab 2024 geltenden Schwellenwerte für europaweite Vergabeverfahren veröffentlicht. Die Schwellenwerte werden leicht angehoben (EU-Kommission, 15.11.2023, 2023/2496, 2023/2497, 2023/2510)
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EuGH zu unbefristeten Konzessionen
Das Missbrauchsverbot kann einer nationalen Regelung entgegenstehen, die erlaubt Konzessionen unbegrenzt und unmittelbar zu verlängern (EuGH, 21.09.2023, C-510/22).
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EuG zu Losvergabe und Zuschlag für alle Lose an einen Bieter
Eine Vergabeentscheidung ist auf Grundlage eines möglichst breiten Wettbewerbs zu treffen. Dies schließt aber nicht aus, alle Lose an denselben Bieter zu vergeben (EuG, 14.06.2023, T-376/21).
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Doppelmandat bei Vergabestelle und Bewerber
Vergabestelle und Bewerber dürfen nur im Rahmen des Vergabeverfahrens Informationen austauschen. Doppelmandate auf beiden Seiten des Vergabeverfahrens sind strikt zu trennen (OLG Stuttgart, 25.05.2023, 2 U 201/22).
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BGH: Falsches Dateiformat rechtfertigt Ausschluss des Angebotes
Der Auftraggeber darf die für das Angebot zu verwendenden elektronischen Mittel festlegen. Verstößt ein Bieter dagegen, ist sein Angebot auszuschließen (BGH, 16.05.2023, XIII ZR 14/21).
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Neuer Leitfaden zur Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben
Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat einen neuen Leitfaden zur Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in Kommunen veröffentlicht.
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Jugendhilfe-Maßnahme: Interessenbekundung oder Vergabeverfahren?
Soll durch ein "Interessenbekundungsverfahren" bereits der bestgeeignete Bewerber ermittelt werden, handelt es sich um das eigentliche Auswahlverfahren (OVG Hamburg, 19.07.2023, 4 Bs 157/22).
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Zuschlag verboten, wenn Aufklärung scheitert?
Kann der Auftraggeber bei einem ungewöhnlich niedrigen Angebot die Preiskalkulation nicht aufklären, muss er das Angebot ablehnen (OLG Schleswig, 19.07.2023, 54 Verg 3/23).
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BayObLG zu Rügepräklusion und Eignungskriterien
Der Nachprüfungsantrag ist präkludiert, wenn ein objektiver, durchschnittlich verständiger Bieter den Verstoß gegen Vergabevorschriften hätte erkennen können (BayObLG, 06.09.2023, Verg 5/22). zum pdf zur website
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Rüge zur Kalkulation des Konkurrenten
Eine Vergaberechtsverletzung ist mit Tatsachen oder Indizien substantiiert darzulegen. Die eigene Preiskalkulation genügt nicht ohne Weiteres als Beleg für die unzureichende Kalkulation eines Mitbewerbers (OLG Frankfurt, 20.07.2023, 11 Verg 3/23). zum pdf zur website
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Negative Einheitspreise sind grundsätzlich zulässig
Der Auftraggeber darf Gebote mit negativen Preisen grundsätzlich nicht ausschließen (OLG Karlsruhe, 18.08.2023, 15 Verg 4/23). zum pdf zur website
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Hohe Anforderungen an Losverzicht
In einem von früheren Monopolstrukturen geprägten Marktsegment sind besonders hohe Anforderungen an den Verzicht auf losweise Vergabe zu stellen (OLG Düsseldorf, 30.09.2022, Verg 40/21).
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Losvergabe und Anwaltskostenerstattung
Allein die rechtliche Komplexität bestimmt, ob es notwendig ist, einen Rechtsanwalt hinzuziehen (OLG Düsseldorf, 21.12.2022, Verg 37/22).
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Digitalisierung der Vergabe
Die "eForms"-Verordnung der Europäischen Kommission ist am 25. August 2023 in Kraft getreten (BGBl. 2023 I Nr. 222 vom 23.08.2023, S. 1-9).
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EnWG: Rüge freitags um 17:03 Uhr gilt als montags zugegangen
Rügen nach § 47 EnWG müssen fristgerecht eingehen. Eine an einem Freitag ablaufende Frist wird nicht durch Zugang erst um 17:03 Uhr gewahrt (OLG Dresden, 11.05.2022, U 30/21 Kart).
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Konzession: Aufhebung braucht mehr als Unwirtschaftlichkeit
Ein Vergabeverfahren für eine Konzession darf nicht nur deshalb aufgehoben werden, weil es unwirtschaftlich ist. Der wirtschaftliche Gesamtvorteil für den Konzessionsgeber ist nicht mit der Wirtschaftlichkeit des Angebots gleichzusetzen (OLG Düsseldorf, 09.06.2021, Verg 3/21).
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Planungsleistungen und Schwellenwerte
Das Bundeswirtschaftsministerium hat klargestellt, dass bei der Auftragswertberechnung bei Planungsleistungen die Auftragswerte verschiedener HOAI-Leistungsbilder zusammenzurechnen sind (23.08.2023 - Az.: IB3 - 20611/002, vgl. auch Vergabe Aktuell vom 22.06.2023).
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BVerwG: Keine Gemeinnützigkeit bei Gewinnerzielungsabsicht
Öffentliche Auftraggeber dürfen Notfalldienste vergaberechtsfrei nur an gemeinnützige Organisationen vergeben, die keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen (BVerwG, 21.09.2023, 3 B 44.22).
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Eignungsleihe = öffentlicher Auftrag
Öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber müssen, wenn sie selbst Bieter sind, eine Eignungsleihe vor der Angebotsabgabe ausschreiben (OLG Düsseldorf, 21.06.2023, VI-2 U (Kart) 1/22).
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Auftraggeber darf alternative Leistungen anbieten lassen
Alternative Leistungen sind eindeutig und erschöpfend beschrieben, wenn für die Bieter keine Unsicherheit über die zu erbringenden Leistungen besteht und sie diese bepreisen können (OLG Hamburg, 20.03.2023, 1 Verg 3/22).
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Neues Klimaschutzprogramm 2023 - auch relevant für Vergabe
Die Bundesregierung hat ein neues Klimaschutzprogramm beschlossen. Ziel ist, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 % zu verringern und bis 2045 treibhausgasneutral zu werden.
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Intransparente Eignungskriterien - Ausschreibung wiederholen
Bei intransparenten Eignungskriterien ist das Vergabeverfahren in den Stand vor der Ausschreibung zurückzuversetzen (OLG Frankfurt, 28.09.2023, 11 Verg 2/23).
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EuGH: Wann gilt Vergaberecht statt VO 1370 im ÖPNV
Das Sonderregime der Verordnung Nr. 1370/2007 ist nicht auf die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen anwendbar, wenn der Auftrag auch Verkehrsmittel erfasst, die die Verordnung nicht ausdrücklich einschließt (EuGH, 19.10.2023, C-186/22).
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Förderbescheide mit Auflagen zum Vergaberecht
Eine Auflage, in einem Zuwendungsbescheid Vergaberecht anzuwenden, ist auch dann wirksam, wenn sie auf einem außer Kraft getretenen Gesetz beruht (VG Magdeburg, 08.12.2022, 3 A 117/20).
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NRW: Bereichsausnahme für den Rettungsdienst
Öffentliche Auftraggeber dürfen auch in NRW Rettungsdienstleistungen ohne ein förmliches Vergabeverfahren vergeben. Voraussetzung ist, dass sie zum Auswahlverfahren nur gemeinnützige Organisationen zulassen (OLG Düsseldorf, 22.03.2023, Verg 28/22).
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Dienstleister und eForms - Auftragsnachweis nötig
Wer für die öffentliche Verwaltung oder Zuwendungsempfänger Bekanntmachungen an das EU-Amtsblatt versenden möchte, muss den Auftrag nachweisen.
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Beihilfe / Fördermittel |
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Förderbescheide mit Auflagen zum Vergaberecht
Eine Auflage, in einem Zuwendungsbescheid Vergaberecht anzuwenden, ist auch dann wirksam, wenn sie auf einem außer Kraft getretenen Gesetz beruht (VG Magdeburg, 08.12.2022, 3 A 117/20).
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Energie |
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Neuer Leitfaden zur Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben
Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat einen neuen Leitfaden zur Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in Kommunen veröffentlicht. zum pdf zur website
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EuGH zu unbefristeten Konzessionen
Das Missbrauchsverbot kann einer nationalen Regelung entgegenstehen, die erlaubt Konzessionen unbegrenzt und unmittelbar zu verlängern (EuGH, 21.09.2023, C-510/22).
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Eignungsleihe = öffentlicher Auftrag
Öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber müssen, wenn sie selbst Bieter sind, eine Eignungsleihe vor der Angebotsabgabe ausschreiben (OLG Düsseldorf, 21.06.2023, VI-2 U (Kart) 1/22).
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Neues Klimaschutzprogramm 2023 - auch relevant für Vergabe
Die Bundesregierung hat ein neues Klimaschutzprogramm beschlossen. Ziel ist, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 % zu verringern und bis 2045 treibhausgasneutral zu werden.
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Kommunalwirtschaft |
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Neuer Leitfaden zur Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben
Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat einen neuen Leitfaden zur Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in Kommunen veröffentlicht. zum pdf zur website
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Eignungsleihe = öffentlicher Auftrag
Öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber müssen, wenn sie selbst Bieter sind, eine Eignungsleihe vor der Angebotsabgabe ausschreiben (OLG Düsseldorf, 21.06.2023, VI-2 U (Kart) 1/22).
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Klima und Umwelt |
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Neuer Leitfaden zur Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben
Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat einen neuen Leitfaden zur Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in Kommunen veröffentlicht. zum pdf zur website
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Neues Klimaschutzprogramm 2023 - auch relevant für Vergabe
Die Bundesregierung hat ein neues Klimaschutzprogramm beschlossen. Ziel ist, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 % zu verringern und bis 2045 treibhausgasneutral zu werden.
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ÖPNV |
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Neuer Leitfaden zur Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben
Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat einen neuen Leitfaden zur Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in Kommunen veröffentlicht. zum pdf zur website
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EuGH: Wann gilt Vergaberecht statt VO 1370 im ÖPNV
Das Sonderregime der Verordnung Nr. 1370/2007 ist nicht auf die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen anwendbar, wenn der Auftrag auch Verkehrsmittel erfasst, die die Verordnung nicht ausdrücklich einschließt (EuGH, 19.10.2023, C-186/22).
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Out of the box |
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Manchmal zaubert ein Vergleich auch ein Lächeln:
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JUVE:
Zum 12. Mal in Folge Platz 1 mit der "höchsten Bewertung" im Vergaberecht!
Hier gelangen Sie zum Ranking.
Wettbewerber loben das Team dafür, dass es "die Manpower hat, neue Felder wie Nachhaltigkeit bestens zu besetzen" und bestätigen große Erfahrung in der Strukturierung von Ausschreibungen bei politisch sensiblen Mandaten.
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Vorstellung des Leitfadens "Energetische Sanierung kommunaler Gebäude"
28.11.2023 in Düsseldorf
Die Druckfahnen sind schon da!
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22./23.11.2023
Vortrag Dr. Ute Jasper: "Vergabe- und Vertragsstruktur IuB für Nichtjuristen"
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Vergaberecht und Fördermittel
24.11.2023
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Treffen des Gesprächskreises
Vergaben im Bereich Sozialwesen
28.11.2023
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Dr. Ute Jasper |
Dr. Ralf J. Wojtek, LL.M. |
Dr. Martin Schellenberg |
Ulf Christiani |
Dr. Thomas Nickel |
Dr. Markus Collisy |
Dr. Rainer Velte |
Marc Baltus |
Gilbert Toepffer |
Roland Gerold |
Dr. Wolfgang G. Renner |
Dr. Sönke Görgens |
Fabian Gerstner |
Dr. Matthias Kühn |
Kirstin van de Sande |
Dr. Laurence M. Westen
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Dr. Christopher Marx
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Dr. Utz Andelewski
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Markus Lennartz |
Prof. Dr. Isabel Langenbach |
Susanne Christine Monsig |
Christine Grau, LL.M. |
Dr. Christopher Wiencke |
Reinhard Böhle, LL.M.
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Bettina Neheider |
Sandra Janberg |
Fabian Budde |
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Michael Below |
Marc Philip Greitens, B. A., LL.B. |
Dr. Marvin Lederer |
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Daniela Ariane Kreuels |
Max Richter |
Sarah Rose |
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Christina Emde |
Vivien Tewes |
Moritz von Voß |
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Mike Steffen |
Antonia Daszenies |
Larissa Felicitas Flügge, LL.M. |
Johannes Baumann
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Sophia Schock
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Clara Mennemann |
Julian Groenick
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Sebastian Süpple, LL.M.
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Dr. Arno Schönberger |
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07.11.2023
Bund kauft hochmodernes Fischereiforschungsschiff WALTHER HERWIG IV - Heuking Kühn Lüer Wojtek konzipierte und begleitete das Vergabeverfahren
Ute Jasper, Kirstin van de Sande, Christopher Marx
19.09.2023
Dr. Ute Jasper unter den Top 10 der Vergaberechtler in Deutschland ausgezeichnet
Ute Jasper
08.09.2023
WirtschaftsWoche: Heuking behauptet sich als Top-Kanzlei im Vergaberecht
Ute Jasper, Martin Schellenberg
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Tagesspiegel
Wie das Vergaberecht die Verwaltungsdigitalisierung erschwert
Martin Schellenberg
WirtschaftsWoche
Ranking Umwelt- und Vergaberecht: Unter neuen Vorzeichen
Ute Jasper
Martin Schellenberg
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Ute Jasper ausgezeichnet:
Handelsblatt / Best Lawyers
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Rang 1 im Bereich Public Law: Public Procurement /PPP
Ute Jasper empfohlen
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Who's Who Legal zeichnet Ute Jasper 2022 als Anwältin in Deutschland als "Thought Leader" für Government Contracts aus
Ute Jasper bei Who´s Who Legal Thought Leaders - Global Elite im Bereich "Government Contracts" gelistet. |
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