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Sehr geehrte Frau Arlt,
wir sollten das Rheinische Grundgesetz ändern.
Unser achselzuckendes "Et es wie et es" wird nicht mehr genügen.
Auch die Ausrede "Wat wells de maache", in die wir gern flüchten, weil die Anderen auch nichts tun, kann nicht mehr gelten.
Wir müssen Verantwortung übernehmen, auch wenn wir als Einzelne schwach erscheinen oder formal nicht zuständig sind. Auch dazu gibt es einen rheinischen Spruch, der mir als Westfälin besonders gut gefällt:
Deshalb freue ich mich über den Tagesbefehl von Verteidigungsminister Pistorius, der einfach alle Regeln und Richtlinien für unwirksam erklärt hat, die verzögern, aber nicht im Gesetz stehen (siehe dazu unten unsere erste Nachricht). Hoffentlich macht das Schule - auch beim Vergaberecht, das nun wirklich nicht schon wieder eine Neufassung braucht.
Vorbildlich ist auch der neue Wettbewerb um Klima-Fördermittel (Nachricht 2). Mit öffentlichen Geldern sollen nicht nur Projekte 1:1 bezahlt, sondern mit der besten Hebelwirkung unterstützt werden. Wettbewerbliche Vergabe - mal ohne Vergaberecht.
Ein Beispiel, wie man es nicht machen sollte, haben wir natürlich auch: Das "hätt nich emmer joot jejange" bei der Maut (Nachricht 3).
Ich wünsche Ihnen einen sonnigen Sommer und freue mich, Sie bald bei unseren Veranstaltungen zu sehen. Einladungen und vergünstigte Tickets dazu finden Sie rechts.
PS: Wie immer gibt es hinten in out of the box etwas zum Schmunzeln, diesmal ganz rheinisch. |
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Vergabe |
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Schnellere Beschaffungen der Bundeswehr
Das Bundesministerium der Verteidigung hat per Erlass vom 25.04.2023 Beschaffungen der Bundeswehr radikal vereinfacht. zum pdf zur website
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Klimaschutzverträge - Wettbewerb um Fördermittel für CO2-Einsparungen
Fördermittel für klimafreundliche Produktionsverfahren werden künftig im Wettbewerb vergeben - auch an Kommunen und kommunale Unternehmen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat das vorbereitende Verfahren für das Förderprogramm "Klimaschutzverträge" eingeläutet.
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243 Mio. Euro Maut-Schadensersatz
Der Bund will 243 Millionen Euro Schadensersatz für die geplatzte PKW-Maut an Kapsch / CTS Eventim zahlen. Der Schaden entstand, weil Verkehrsminister Scheuer die Verträge kündigen musste, nachdem der EuGH die Mautpläne gekippt hatte.
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OLG Koblenz konkretisiert Beschaffungsautonomie
Der Auftraggeber darf entscheiden, was er beschafft. Das Vergaberecht regelt nur das "Wie" (OLG Koblenz, 12.10.2020, Verg 8/20).
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Strengere Vorgaben für saubere Fahrzeugbeschaffung geplant
Nach dem Eckpunktepapier des Koalitionsausschusses vom 28.03.2023 dürfen öffentliche Auftraggeber ab 2030 ausschließlich bilanziell emissionsfreie Fahrzeuge beschaffen.
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EuGH zu Bieterausschluss
Will ein bestandskräftig ausgeschlossener Bieter gegen den mit dem erfolgreichen Bieter geschlossenen Vertrag vorgehen, stehen ihm keine Rechtsbehelfe gegen den Vertrag zu (EuGH, 16.03.2023, C-493/22).
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Erforderliche Geräte erst ab Auftragsbeginn
Grundsätzlich müssen einem Bieter die für die Leistung erforderlichen Mittel nicht schon bei Angebotsabgabe oder Zuschlag zur Verfügung stehen (OLG Düsseldorf, 08.02.2023, Verg 17/22).
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OLG Hamburg: Spielraum bei Planervergaben
Ein Auftraggeber darf Planer-Angebote sowohl für den Fall der Einzelgewerks- als auch für den Fall der GU-Vergabe erbitten. Er darf die konkrete Vergabestrategie erst der nach Vergabe an die Planer festlegen (OLG Hamburg, 20.03.2023, 1 Verg 3/22).
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Strenge Anforderungen an Rügen
Eine Rüge muss so bestimmt gefasst sein, dass dem Auftraggeber klar wird, welches konkrete Tun oder Unterlassen für vergaberechtswidrig gehalten wird (OLG Hamburg, 20.03.2023, 1 Verg 3/22).
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Konzessionen für italienische Badestrände nicht automatisch verlängerbar
Die automatische Verlängerung von Konzessionen ist nicht mit EU-Recht vereinbar (EuGH, 20.04.2023, C-348/22).
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Transparenzgrundsatz bei EnWG-Verfahren gestärkt
Geschwärzte Akten können die Rechte der unterlegenen Bieter auch in EnWG-Verfahren verletzen, wenn deswegen das von der Gemeinde Entschiedene nicht nachprüfbar ist (OLG Celle, 05.08.2022, 13 U 81/21).
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Rechtswidrige Wertungsvorgaben dürfen im Verfahren korrigiert werden
Der Auftraggeber muss Angebote erneut werten, wenn die erste Wertung rechtswidrig ist. Er darf die Bewertungsmethode auch nach Vorliegen der Angebote festlegen (KG Berlin, 27.06.2022, Verg 4/22).
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EuGH: Bieter kann Begründung zu vermeintlichen Dumping-Angebot verlangen
Der unterlegene Bieter kann Informationen über ein "ungewöhnlich niedriges Angebot" verlangen (EuGH, 11.05.2023, C-101/22 P).
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EuG zu Arbeitgeberwechsel und Vorteilen im Vergabeverfahren
Der öffentliche Auftraggeber muss das Verhalten eines Bieters aufklären und näher untersuchen, wenn es ausreichend Anhaltspunkte für Verstöße gegen wettbewerbliche Grundsätze gibt (EuG, 26.04.2023, T-54/21).
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Kein Bauauftrag bei Einbau neuer Medienausstattung
Die beabsichtigte konkrete Nutzung eines Gebäudes genügt nicht, um jede dafür notwendige Beschaffung als Bauauftrag zu qualifizieren (BayObLG, 26.04.2023, Verg 16/22).
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Europaweite Ausschreibungen von Planungsleistungen
Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren sind europaweit auszuschreiben, wenn der Wert aller Einzellose zusammengerechnet 215.000 € netto überschreitet. Damit werden die europarechtlichen Pflichten in deutsches Recht umgesetzt (Bundesrat, Drucks. 203/23 (B)).
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Direktvergabe kann unzulässige Beihilfe sein.
Zivilgerichte entscheiden.
Auch nach dem Zuschlag kann ein Wettbewerber geltend machen, sein Konkurrent habe aufgrund einer unzulässigen Direktvergabe eine unionsrechtswidrige Beihilfe erhalten. Darüber müssen die ordentliche Gerichte entscheiden (LG München I, 03.03.2023, 37 O 6688/22). zum pdf zur website
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Eignungsnachweise müssen sich auf Lose beziehen
Reicht ein Bieter falsche Eignungserklärungen ein und kann er dadurch seine Eignung nicht nachweisen, muss der Auftraggeber ihn vom Vergabeverfahren ausschließen (BayObLG, 26.05.2023, Verg 2/23).
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Ausschluss bei unzutreffenden Preisangaben
Angebote sind vom Vergabeverfahren auszuschließen, wenn sie nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten (OLG Düsseldorf, 19.05.2021, Verg 41/20).
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OLG Düsseldorf legt Verfahren über Ladesäulen dem EuGH vor
In dem Streit um den Betrieb von Ladesäulen an Autobahnraststätten setzt das OLG Düsseldorf das Verfahren aus, um den EuGH zu befragen (OLG Düsseldorf, 16.06.2023, Verg 29/22).
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EuGH: Wettbewerb für Frequenznutzungsrechte
Ein Auswahlverfahren zur Zuteilung von Frequenznutzungsrechten muss einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb fördern. Auch frühzeitig ausgeschlossenen Bewerbern steht ein Rechtsbehelf gegen die spätere Auswahlentscheidung zu (EuGH, 20.04.2023, C-329/21).
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Einsicht in die Vergabeakten nur, soweit Rechtsschutzinteresse reicht
Das Akteneinsichtsrecht soll nicht jedes Informationsbedürfnis des Beteiligten befriedrigen. Die begehrten Informationen müssen vielmehr einen spezifischen Bezug zu der Rüge des Beteiligten aufweisen (KG Berlin, 06.07.2022, Veg 6/22).
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Rügepflicht hängt nicht von Erfolgserwartung ab
Eine Rüge ist auch erforderdlich, wenn damit zurechnen ist, dass sie zurückgewiesen wird. Sie ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen entbehrlich (OLG Naumburg, 01.08.2022, 7 Verg 3/22).
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Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers
Auftraggeber sind nicht verpflichtet, Fachplaner mit Leistungen zu beauftragen, die den auftragsgegenständlichen Leistungen notwendigerweise vorgelagert sind (BayObLG, 08.02.2023, Verg 17/22).
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Drittstaatliche Subventionen in Vergabeverfahren:
EU-Verordnung ab 12. Juli 2023
In Vergabeverfahren ist künftig die EU-Verordnung über drittstaatliche Subventionen ("FSR") zu beachten.
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Nachprüfung: Interesse am Auftrag ist zu plausibilisieren
Die Antragstellerin hat im Nachprüfungsverfahren ihr wirtschaftliches Interesse zu plausibilisieren, wenn zweifelhaft ist, ob sie tatsächlich in der Lage ist, die konkrete Leistung zu erbringen (OLG Düsseldorf, 17.08.2022, Verg 53/21).
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Nachträgliche Begründung einer Direktvergabe
Der Auftraggeber darf Gründe für eine dringliche Direktvergabe im Nachprüfungsverfahren nachschieben (OLG Düsseldorf, 14.12.2022, Verg 1/22).
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EU-Kommission aktualisiert Auslegungsleitlinien für VO 1370
Am 26.06.2023 veröffentlichte die EU-Kommission neue Auslegungsleitlinien zu der Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (VO (EG) Nr. 1370/2007) im EU-Amtsblatt (2023/C 222/01).
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PDF-LV fehlt: Ausschluss, keine Nachforderung
Hat der Auftraggeber zwingend eine PDF-Datei des bepreisten Leistungsverzeichnisses verlangt und reicht der Bieter lediglich eine GAEB-Datei ein, ist das Angebot auszuschließen (OLG Düsseldorf, 17.08.2022, Verg 54/21).
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Auftraggeber dürfen Kalkulationsrisiken auf Bieter übertragen
Stellt der Auftraggeber im Vergabeverfahren alle ihm verfügbaren Informationen bereit, müssen die Bieter, selbst eine Prognose über den Leistungsumfang erstellen und einen Pauschalpreis kalkulieren (OLG Celle, 25.05.2023, 13 Verg 2/23).
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Keine Informations- und Wartepflicht bei Unterschwellenvergabe - Ausnahme: Binnenmarktrelevanz
Die Informations- und Wartepflicht ist auf Unterschwellenvergaben weder direkt noch analog anwendbar (OLG Düsseldorf, 21.06.2023, 27 U 4/22).
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EuGH: Trotz Leiharbeitsrichtlinie sind Personalgestellungen im TVöD weiter zulässig
Arbeitgeber, die den TVöD anwenden, dürfen wie bisher bei Verlagerungen von Arbeitsaufgaben an Dritte die betroffenen Arbeitnehmer anweisen, ihre Arbeit dauerhaft dort zu erbringen (EuGH, 22.06.2023, C-427/21).
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Energie |
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Strengere Vorgaben für saubere Fahrzeugbeschaffung geplant
Nach dem Eckpunktepapier des Koalitionsausschusses vom 28.03.2023 dürfen öffentliche Auftraggeber ab 2030 ausschließlich bilanziell emissionsfreie Fahrzeuge beschaffen. zum pdf zur website
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Transparenzgrundsatz bei EnWG-Verfahren gestärkt
Geschwärzte Akten können die Rechte der unterlegenen Bieter auch in EnWG-Verfahren verletzen, wenn deswegen das von der Gemeinde Entschiedene nicht nachprüfbar ist (OLG Celle, 05.08.2022, 13 U 81/21).
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Beihilfe |
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EuG: Kommissionsbeschluss zur Lufthansa-Rettung nichtig
Das EuG erklärte die Genehmigung für die Lufthansa-Corona-Hilfen und für weitere Hilfen an italienische Airlines für nichtig (EuG, 10.05.2023, T-34/21, T-81/21 und EuG, 24.05.2023, T-268/21) zum pdf zur website
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Direktvergabe kann unzulässige Beihilfe sein.
Zivilgerichte entscheiden.
Auch nach dem Zuschlag kann ein Wettbewerber geltend machen, sein Konkurrent habe aufgrund einer unzulässigen Direktvergabe eine unionsrechtswidrige Beihilfe erhalten. Darüber müssen die ordentliche Gerichte entscheiden (LG München I, 03.03.2023, 37 O 6688/22).
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Drittstaatliche Subventionen in Vergabeverfahren:
EU-Verordnung ab 12. Juli 2023
In Vergabeverfahren ist künftig die EU-Verordnung über drittstaatliche Subventionen ("FSR") zu beachten.
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Klimaschutzverträge - Wettbewerb um Fördermittel für CO2-Einsparungen
Fördermittel für klimafreundliche Produktionsverfahren werden künftig im Wettbewerb vergeben - auch an Kommunen und kommunale Unternehmen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat das vorbereitende Verfahren für das Förderprogramm "Klimaschutzverträge" eingeläutet.
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Klima und Umwelt |
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Strengere Vorgaben für saubere Fahrzeugbeschaffung geplant
Nach dem Eckpunktepapier des Koalitionsausschusses vom 28.03.2023 dürfen öffentliche Auftraggeber ab 2030 ausschließlich bilanziell emissionsfreie Fahrzeuge beschaffen. zum pdf zur website
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EGMR verhandelt erste Klimaklage
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verhandelt erstmals eine Klimaklage. Schweizer Seniorinnen streben einen Präzendenzfall an.
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EuGH: Mitgliedsstaaten haften nicht für schlechte Luftqualität
Überschreitet ein Mitgliedsstaat unionsrechtliche Luftqualitätsgrenzwerte und wird eine Person hierdurch an der Gesundheit geschädigt, haftet der Mitgliedstaat nicht, da die betreffenden Normen keine individuellen Rechte gewähren (EuGH, 22.12.2022, C-61/21).
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Klimaschutzverträge - Wettbewerb um Fördermittel für CO2-Einsparungen
Fördermittel für klimafreundliche Produktionsverfahren werden künftig im Wettbewerb vergeben - auch an Kommunen und kommunale Unternehmen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat das vorbereitende Verfahren für das Förderprogramm "Klimaschutzverträge" eingeläutet.
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ÖPNV |
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EU-Kommission aktualisiert Auslegungsleitlinien für VO 1370
Am 26.06.2023 veröffentlichte die EU-Kommission neue Auslegungsleitlinien zu der Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (VO (EG) Nr. 1370/2007) im EU-Amtsblatt (2023/C 222/01). zum pdf zur website |
DB muss Auskunft über Vertriebstätigkeit geben
Der BGH hält die Klage der Transdev auf Auskunft und Herausgabe von Beweismitteln über Vertriebstätigkeiten der DB für begründet und hat den Fall an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, 04.04.2023, KZR 20/21).
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Auftraggeber dürfen Kalkulationsrisiken auf Bieter übertragen
Stellt der Auftraggeber im Vergabeverfahren alle ihm verfügbaren Informationen bereit, müssen die Bieter, selbst eine Prognose über den Leistungsumfang erstellen und einen Pauschalpreis kalkulieren (OLG Celle, 25.05.2023, 13 Verg 2/23).
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Out of the box |
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| Leitfaden kommunaler Wohnungsbau |
frisch gedruckt und präsentiert:
Leitfaden Kommunaler Wohnungsbau in Kooperation mit
Download des Leitfadens |
Nachhaltige Öffentliche Beschaffung, 25.08.2023
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Vergaberecht für Führungskräfte, 15.09.2023
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Handelsblatt/
Euroforum-Tagung: Deutscher Vergaberechtstag in Düsseldorf, Moderatorin
und Vortrag zum Thema: "Nachhaltige Beschaffung" von Ute Jasper
10./11.10.2023
Als Moderatorin darf ich
den Lesern unseres Newsletters vergünstigte Tickets anbieten:
Zugangs-Code:
D2300910-77REF
Anmeldung:
mehr
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Neue Rubrik Klima und Umwelt
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| Wichtige Rechtsnachrichten zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit für öffentliche Auftraggeber finden Sie gezielt in unserer neuen Rubrik "Klima und Umweltschutz", wie beispielsweise die Klimaklagen der Schweizer Seniorinnen oder EuGH zu Schadensersatz wegen Klima-Verstößen |
Dr. Ute Jasper |
Dr. Ralf J. Wojtek, LL.M. |
Dr. Martin Schellenberg |
Ulf Christiani |
Dr. Thomas Nickel |
Dr. Markus Collisy |
Dr. Rainer Velte |
Marc Baltus |
Gilbert Toepffer |
Roland Gerold |
Dr. Wolfgang G. Renner |
Dr. Sönke Görgens |
Fabian Gerstner |
Dr. Matthias Kühn |
Kirstin van de Sande |
Dr. Laurence M. Westen
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Dr. Christopher Marx
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Dr. Utz Andelewski
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Markus Lennartz |
Prof. Dr. Isabel Langenbach |
Susanne Christine Monsig |
Christine Grau, LL.M. |
Dr. Christopher Wiencke |
Rebecca Dreps
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Reinhard Böhle, LL.M. |
Bettina Neheider |
Sandra Janberg |
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Fabian Budde |
Michael Below |
Marc Philip Greitens, B. A., LL.B. |
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Dr. Marvin Lederer |
Daniela Ariane Kreuels |
Max Richter |
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Sarah Rose |
Sabrina Witzenberger |
Christina Emde |
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Vivien Tewes |
Moritz von Voß |
Mike Steffen |
Antonia Daszenies
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Larissa Felicitas Flügge, LL.M.
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Johannes Baumann |
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Sophia Schock |
Clara Mennemann |
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26.06.2023
Heuking und DStGB veröffentlichen neuen Leitfaden zum kommunalen Wohnungsbau
mehr
02.05.2023
EU-Vergabeverfahren für Euskirchener Rathaus mit Heuking abgeschlossen
mehr
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RWS Verlag
Ute Jasper bei Legal 500 und Chambers auf Rang 1
Ute Jasper
Immobilien Zeitung
Ein neues Rathaus für Euskirchen
Ulf Christiani, Susanne Monsig
kma-online
Entlassmanagement muss eigenständig ausgeschrieben werden
Matthias Kühn |
Ute Jasper ausgezeichnet:
Handelsblatt / Best Lawyers
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Rang 1 im Bereich Public Law: Public Procurement /PPP
Ute Jasper empfohlen
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Rang 1 für das Vergabeteam von Heuking!
Legal 500 beruft Anwältin Ute Jasper in Hall of Fame
Legal 500 EMEA 2023: Heuking in 28 Rechtsbereichen empfohlen!
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Bestplatzierung für Heuking-Vergaberechts-Team
Zum elften Mal in Folge hat JUVE, der wichtigste deutsche Branchendienst für Anwälte, das Team für Vergaberecht mit dem ersten Platz gekürt.
Hier gelangen Sie zum Ranking: mehr
Dr. Ute Jasper zählt auch erneut zu den wenigen führenden Namen im Vergaberecht.
Dr. Laurence Westen wird als Aufsteiger im Vergaberecht (bis 40 Jahre) gelistet. |
Who's Who Legal zeichnet Ute Jasper 2022 als Anwältin in Deutschland als "Thought Leader" für Government Contracts aus
Ute Jasper bei Who´s Who Legal Thought Leaders - Global Elite im Bereich "Government Contracts" gelistet. |
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