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Sehr geehrte Damen und Herren,
am Tag nach der Befreiung von Kherson in der Ukraine hat unsere Sozietät auf LinkedIn großartige Rankings und Preise für unser Team verkündet.
Ich dachte spontan: "Das kann ich doch nicht so stehen lassen", und habe abends im Sessel meine Sicht in einen Kommentar verpackt:
Die Reaktionen waren rührend:
Wenn auch Sie manchmal befürchten, dass wir das Wichtigste auf dieser Welt aus dem Blick verlieren, dann ist für uns Nichtstun keine Alternative mehr. Denn - und jetzt wird es, wie es sich für diesen Newsletter gehört, juristisch:
Auch ein Unterlassen ist ein Fehler, jedenfalls dann, wenn man verpflichtet ist, den Schaden oder die Verletzung abzuwenden.
Manche werden fragen, warum bin ICH verpflichtet? Wo steht, dass ICH Ressourcen sparen, weniger heizen, weniger fliegen muss? Dass ICH mich um die Menschen in nah und fern mehr sorgen und kümmern muss als um meinen eigenen Erfolg? Wo steht das?
Dazu kann man gerade im Advent nur sagen: Das steht im Gewissen, in unserer Verantwortung und ganz einfach in unseren Herzen!
- bestätigt übrigens durch das Bundesverfassungsgericht:
Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutz für kommende Generationen
Und für Vergaberechtler gibt es dazu ganz viele §§, die zur nachhaltigen Beschaffung verpflichten. Mehr dazu hier:
Was also ist wirklich wichtig? Besser: Wer ist wirklich wichtig?
Beantworten Sie das gern selbst!
Ein Blick in den Spiegel in den Spiegel hilft dabei nicht :-D Ein Lächeln schon!
Ich wünsche Ihnen eine wundervolle Weihnachtszeit mit vielen Gelegenheiten, ein wenig zu einer besseren Welt beizutragen. Zum Beispiel so:
Beste Grüße
Mehr dazu, was Juristen mit einem Lächeln verändern könnten, finden Sie hinten in Out of the Box. |
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Vergabe |
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Wettbewerbsverstöße in Vergabeverfahren
Wettbewerbswidrige Vereinbarungen, die zu einem Ausschluss aus Vergabeverfahren führen können, sind nicht auf kartellrechtswidrige Absprache i. S. d. Art. 101 AEUV begrenzt (EuGH, 15.09.2022, C-416/21).
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EuGH präzisiert Pflicht zum Schutz von Bietergeheimnissen
Im öffentlichen Auftragswesen ist der Schutz der Vertraulichkeit von Bieterinformationen gegen das Transparenzgebot und das Gebot auf gerichtlichen Rechtsschutz abzuwägen (EuGH, 17.11.2022, C-54/21).
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EuGH: Gleichwertigkeitsnachweis bei Produktalternative
Will ein Bieter zum Auftragsgegenstand gleichwertige Produkte anbieten, die er nur genehmigt in den Verkehr bringen darf, muss er die Genehmigung nachweisen. Eine Erklärung über die Gleichwertigkeit zu den Originalen reicht nicht aus, darf aber grundsätzlich gefordert werden (EuGH, C-68/21, C-84/21, 27.10.2022).
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Versuchte Einflussnahme führt zum Ausschluss vom Vergabeverfahren
Bewerber, die durch Mitteilungen an den öffentlichen Auftraggeber beabsichtigen, die Entscheidung im Vergabeverfahren in unzulässiger Weise zu beeinflussen, sind von der Teilnahme auszuschließen (EuG, 05.10.2022, T-761/20).
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Aufklärung bei Zweifeln an Wirtschaftlichkeit und Korrektheit
Der öffentliche Auftraggeber darf die Angemessenheit der Preise aufklären, wenn Zweifel an deren Wirtschaftlichkeit oder Korrektheit bestehen (BGH, 13.09.2022, XIII ZR 9/20).
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EuGH: Carsharing als Auftrag oder Konzession?
Erhält der Wirtschaftsteilnehmer das Recht, die Dienstleistung zu verwerten und trägt er zugleich die damit verbundenen Betriebsrisiken, liegt eine Dienstleistungskonzession vor (EuGH, 10.11.2022, C-486/21).
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Grenzen der Rügen im Vergabeverfahren
Die zivilrechtliche Unwirksamkeit einer Vertraulichkeitsvereinbarung muss nicht gerügt werden. Innerhalb der erhobenen Rügen hat der OLG-Senat dieselben Entscheidungsmöglichkeiten wie die Vergabekammer (OLG Schleswig-Holstein, 19.09.2022, 54 Verg 3/22).
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Akteneinsicht bei Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen
Ein Verfahrensbeteiligter kann sich gegen Akteneinsicht wehren, wenn der Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen dies erfordert. Die Akteneinsicht ist jedoch zu gewähren, wenn es sich um ein für die Entscheidung maßgebliches Beweismittel handelt, die Sachaufklärung anderweitig unmöglich ist oder der Schutz des Wettbewerbs überwiegt (KG Berlin, 02.11.2021, Verg 3/21).
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EuGH: Ausschluss bei Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft
Ein öffentlicher Auftraggeber darf eine Gesellschaft, an der er zumindest mittelbar beteiligt ist, vom Verfahren zur Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft sowie der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags oder einer Dienstleistungskonzession ausschließen (EuGH, 01.08.2022, C-332/20).
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Bundesweite Vergabestatistik zum ersten Halbjahr 2021
Das Statistische Bundesamt hat im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erstmalig Daten nach den Vorgaben der Vergabestatistikverordnung erhoben. Dazu veröffentlicht das BMWK einen Bericht für das erste Halbjahr 2021.
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Wertungskriterien erfordern abschließende Definition
Erteilt eine Gemeinde eine Konzession zur Nutzung der öffentlichen Verkehrswege, hat sie die einzelnen Auswahlkriterien abschließend zu gestalten (OLG Düsseldorf, 17.08.2022, VI-2 U 13/21).
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Eignungsnachweis bei Personengesellschaften
Eine Personengesellschaft, deren Gesellschafter auf dem gleichen Markt tätig sind, muss dem öffentlichen Auftraggeber nur eigene Eignungsnachweise vorlegen, wenn sie den Auftrag ausschließlich mit eigenem Personal und Material ausführt (EuGH, 10.11.2022, C-631/21).
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Vergabekammer mus BuchPrG berücksichtigen
Der Antragsteller kann im Rahmen des Nachprüfungsantrags einen Verstoß gegen die Vorschriften des BuchPrG geltend machen (OLG Rostock, 01.09.2022, 17 Verg 2/22).
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Ausschluss vom Vergabeverfahren bei Patentrechtsverletzung
Ein öffentlicher Auftraggeber darf ein Unternehmen, das bei seiner beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, ausschließen (OLG Düsseldorf, 22.06.2022, Verg 36/21).
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GU-Vergabe aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen
Mehrere Lose dürfen ausnahmsweise zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern (OLG Düsseldorf, 25.05.2022, Verg 33/21).
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Auftraggeber müssen missverständliche Unterlagen und Antwort auf Bieterfrage ausdrücklich ändern
Die Vergabestelle muss sich von einer missverständlichen Antwort auf eine Bieterfrage hinreichend deutlich distanzieren (OLG Schleswig, 28.03.2022, 54 Verg 11/21).
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Ausschluss wegen irreführender Bieterangaben
Macht ein Bewerber missverständliche Angaben zu uneindeutigen Vorgaben des Auftraggebers, sind diese nicht ohne Weiteres irreführend. Der Bewerber ist dann nicht auszuschließen (BayObLG, 29.07.2022, Verg 16/21).
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Rügeobliegenheit hängt auch von Bieterinteressen ab
Eine Rügeobliegenheit besteht nur bei Verstößen gegen Vergabevorschriften, aus denen eine Verschlechterung der Zuschlagschance des Antragstellers resultieren kann (OLG Schleswig, 19.09.2022, 54 Verg 3/22).
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ÖPNV |
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EuGH: Carsharing als Auftrag oder Konzession?
Erhält der Wirtschaftsteilnehmer das Recht, die Dienstleistung zu verwerten und trägt er zugleich die damit verbundenen Betriebsrisiken, liegt eine Dienstleistungskonzession vor (EuGH, 10.11.2022, C-486/21).
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Infrastrukturentgelte - BNetzA hat Vorfahrt vor Gerichten
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) als nationale Regulierungsstelle muss über die Rechtmäßigkeit der Entgelte für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur entscheiden, bevor sich ein Gericht damit befasst (EuGH, 27.10.2022, C-721/20).
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Beihilfe |
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Neue EU-Regeln zu Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation
Die EU-Kommission hat eine überarbeitete Mitteilung über staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI-Rahmen 2022) angenommen. Sie ist am 19.10.2022 in Kraft getreten. Die Änderungen sollen den ökologischen und digitalen Wandel in Europa unterstützen.
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EuG: Kommission muss Beihilfe-Prüfverfahren einleiten
Die Kommission ist verpflichtet, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, sobald bei der vorläufigen Prüfung, ob eine Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, ein Anlass zu Bedenken vorliegt (EuG, 19.10.2022, T-582/20).
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Durchsetzen des Beihilfenrechts vor nationalen Gerichten
Neben Rechtsschutzmöglichkeiten auf Unionsebene stehen insbesondere Wettbewerbern auf nationaler Ebene Wege zur Verfügung, bestehende Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.
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Out of the box |
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| neue Vergaberechtsseite bei LinkedIn |
Wenn Sie noch schneller informiert werden wollen, folgen Sie unserer neuen Seite:
Vergaberecht@Heuking
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Dr. Ute Jasper |
Dr. Ralf J. Wojtek, LL.M. |
Dr. Martin Schellenberg |
Ulf Christiani |
Dr. Thomas Nickel |
Dr. Markus Collisy |
Dr. Rainer Velte |
Marc Baltus |
Gilbert Toepffer |
Roland Gerold |
Dr. Wolfgang G. Renner |
Dr. Sönke Görgens |
Fabian Gerstner |
Dr. Matthias Kühn |
Kirstin van de Sande |
Dr. Laurence M. Westen |
Dr. Christopher Marx |
Dr. Utz Andelewski |
Markus Lennartz |
Prof. Dr. Isabel Langenbach |
Susanne Christine Monsig |
Christine Grau, LL.M. |
Dr. Christopher Wiencke |
Rebecca Dreps |
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Reinhard Böhle, LL.M. |
Bettina Neheider |
Sandra Janberg |
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Fabian Budde |
Michael Below |
Marc Philip Greitens, B. A., LL.B. |
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Dr. Marvin Lederer |
Daniela Ariane Kreuels |
Max Richter |
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Sarah Rose |
Moritz Ahlers, LL.B. |
Sabrina Witzen-berger |
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Christina Emde |
Vivien Tewes |
Moritz von Voß |
Mike Steffen
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Verena Birnkammer
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Heuking-Podcast zum Vergaberecht - nicht nur für Einsteiger
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Unser neuer Podcast ist bei Spotify, iTunes, YouTube sowie Deezer verfügbar und steht außerdem auf unserer Webseite zum Download bereit.
Neuste Folge: Forschung und Entwicklung
Über Feedback, Fragen oder Anregungen an schonvergeben@heuking.de freuen wir uns sehr.
Einige Hörer haben bereits kommentiert:
"Ich habe Ihren Podcast zum Vergaberecht entdeckt, bin sehr begeistert, dass das Thema leicht verständlich rübergebracht wird und möchte einfach nur sagen: Dankeschön!"
Jens Garrit Kretschmer, Zentrale Vergabesttelle eines Bezirksamtes
"Ihr Podcast gefällt mir sehr gut. Ich habe ihn meinen Studenten empfohlen."
Prof. Dr. Ulrich Ehricke, LL.M. (London), M.A., Institut für Europäisches Wirtschaftsrecht der Universtität zu Köln
"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihren sehr interessanten Podcast. Für mich als Praktikerin sind Ihre Ausführungen sehr spannend, da sie mir helfen meinen Kollegen das Vergaberecht anschaulicher zu erläutern."
(Katrin Weisenburger, Wörth am Rhein)
"Liebe Frau Jasper, Kompliment! Ein sehr guter Podcast."
Norbert Portz (Deutscher Städte- und Gemeindebund)
"Hallo zusammen, ich finde das eine sehr gute Idee! Ich freue mich bereits jetzt auf alle kommenden Folgen."
Tamara Matthäi (LingaTel GmbH)
"Gute Idee!
Ich habe meinen Mitarbeiter*
innen der Vergabestelle den Podcast empfohlen."
Roland Blank (Leitung Konzernbeschaffung und Medienservice, Solingen) |
07.12.2022
"Hamburg History Live" - Das Magazin der Stiftung Historische Museen Hamburg
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02.12.2022
Turkey Desk von Heuking berät Setur Duty Free im Vergabeverfahren zum Betrieb der Duty Free Shops am Flughafen Köln / Bonn
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25.11.2022
Die Maskengeschäfte des Bundesgesundheitsministeirums - Interview von Ute Jasper für ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus"
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18.11.2022
Heuking begleitet Vergabe zum Bau des zweiten LNG-Anlegers in Niedersachsen
mehr
09.11.2022
Nachhaltige Vergaben - Green Procurement: Team um Ute Jasper gibt erstes Buch der Beck-Reihe PraxisWissen Nachhaltigkeit heraus
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08.11.2022
Rettungskräfte in Süd-Ost-Holstein dokumentieren ihre Einsätze künftig mit modernen IT-Systemen
mehr
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Immobilien Zeitung
Keine automatische Rückforderung wegen Fehlern bei der Vergabe
Martin Schellenberg
BehördenSpiegel
Überschätzte Bedeutung: Zur Reform des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens
Martin Schellenberg
Lebensmittel Zeitung
Gutachten zu erneutem Lockdown
Michael Below
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP)
Leinemann berät Depenbrock bei größtem Projekt in der Firmengeschichte - Bau eines Importterminals für Flüssigerdgas in Stade
Ulf Christiani
deal-magazin.com
Leinemann berät Depenbrock bei größtem Projekt der Firmengeschichte
Ulf Christiani
Legal Tribune Online
Baustart für zwieten LNG-Anleger in Stade
Ulf Christiani, Susanne C. Monsig
IBR
Rechtswidrigkeit der Aufhebungsentscheidung allein rechtfertigt keine Aufhebung der Aufhebung
Susanne C. Monsig
Klinik Einkauf
Das "dritte Pandemie-Jahr" in der vergaberechtlichen Rechtsprechung
Matthias Kühn |
Ute Jasper ausgezeichnet:
Handelsblatt / Best Lawyers
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Rang 1 im Bereich Public Law: Public Procurement /PPP
Ute Jasper empfohlen
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Rang 1 für das Vergabeteam von Heuking!
Legal 500 beruft Anwältin Ute Jasper in Hall of Fame
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Bestplatzierung für Heuking-Vergaberechts-Team
Zum elften Mal in Folge hat JUVE, der wichtigste deutsche Branchendienst für Anwälte, das Team für Vergaberecht mit dem ersten Platz gekürt.
Hier gelangen Sie zum Ranking: mehr
Dr. Ute Jasper zählt auch erneut zu den wenigen führenden Namen im Vergaberecht.
Dr. Laurence Westen wird als Aufsteiger im Vergaberecht (bis 40 Jahre) gelistet. |
Who's Who Legal zeichnet Ute Jasper 2022 als Anwältin in Deutschland als "Thought Leader" für Government Contracts aus
Ute Jasper bei Who´s Who Legal Thought Leaders - Global Elite im Bereich "Government Contracts" gelistet. |
19 Anwälte von Heuking Kühn Lüer Wojtek im Who´s Who Legal: Germany 2021 empfohlen
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Ute Jasper in Public Law für 2023 in Germany ausgezeichnet:    |
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