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  Heuking Kühn Lüer Wojtek  
 
Öffentlicher Sektor und Vergabe
Sommer-Sorgen-Frei?!?

30.06.2022
 
 
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vor der NRW-Wahl beschrieb Robert Habeck sein schlechtes Gewissen, weil er sich angesichts des Krieges in der Ukraine und der Klimakrise Zeit für Wahlkampf nahm. Habeck erklärte auch, warum Waffenlieferungen, Energieverträge mit Katar oder der längere Betrieb der Kohlekraftwerke zwar notwendig, aber nicht ohne Schuld zu entscheiden waren.

Wir alle sind in einem ähnlichen Dilemma, wenn wir jetzt feiern oder in die Ferien fahren. Energieverbrauch? Fehlendes Mitleiden?

Ich scheue aus denselben Gründen vor einem lustigen Spruch oder Bild in diesem Newsletter zurück. Also? Ende des Textes ?? Lesen Sie die News unten... das war´s!???

Nein. Ich darf einen Newsletter schreiben - dieses Mal sogar besonders lang mit vielen wichtigen Entscheidungen - und ich darf lachen und feiern und reisen.





Einfach so? Weil ich allein sowieso nichts ändern kann? Nach dem Motto: 





Nochmal nein. Nur fröhlich geht nicht. Nichtstun geht gar nicht und nur Zuschauen erst recht nicht. Weniger Klimaanlage, mehr Rad und Bahn, weniger Fleisch, mehr Ehrenamt, weniger heißes Wasser, mehr Treppen. Das sind nur einige Schritte, die jeder gehen kann. Auch ich. 





Bis auf Weiteres ist das mein Weg. Bis auf Weiteres gibt es also auch diesen Newsletter und bis auf Weiteres gibt es auch am Ende in Out of the box etwas zum Schmunzeln. 

Mit besten Grüßen und Wünschen für einen Sommer mit weniger Tränen und mehr Lachen für alle!
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Vergabe
EuGH: Inhouse-Vergaben nachträglich unzulässig bei Anteilsverkauf

Die Voraussetzungen einer Inhouse-Vergabe müssen nicht nur bei Auftragsvergabe, sondern auch während der gesamten Vertragsdauer vorliegen (EuGH, 12.05.2022, C-719/20).

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Auch Vertragsänderungen bei De-Facto-Vergaben unwirksam

Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber ihn ohne Bekanntmachung im EU-Amtsblatt vergeben hat, ohne dass dies aufgrund eines Gesetzes gestattet ist (OLG Schleswig, 09.12.2021, 54 Verg 8/21).

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Anforderungen an Rügen und Konzepte zur Qualitätswertung 

Die Anforderung und Bewertung von Konzepten zur Leistungserbringung ist grundsätzlich ein zulässiges Zuschlagskriterium. Ein Konzept muss zumindest mittelbar auf den Inhalt des Angebots bezogen sein. An die Rüge eines Bieters sind keine hohen Anforderungen zu stellen (OLG Schleswig, 04.02.2022, 54 Verg 9/21).

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Entscheidungspflicht der Auftraggeber: Alles muss man selber machen...

Öffentliche Auftraggeber dürfen private Dienstleister nicht mit dem Betrieb eines Vermittlungsregisters beauftragen, wenn diese dabei Auswahlentscheidungen treffen, die ausschließlich dem Auftraggeber obliegen (OLG Frankfurt a. M., 17.02.2022, 11 Verg 8/21).

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Rügepräklusion bei Konzessionsvergabe

Bei der Konzessionsvergabe nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) können Rechtsverletzungen, die bereits in einer vorangegangenen Verfahrensstufe erkennbar waren, nicht in einem späteren Abschnitt des Verfahrens gerügt werden (OLG Karlsruhe, 22.12.2021, 6 U 177/21 Kart).

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Verfahrensaufhebung wegen Bauzeitverzögerungen

Auftraggeber dürfen Vergabeverfahren aufheben, wenn ein Zuschlag auf die Angebote aufgrund unvorhersehbarer Umstände mit erheblichen Unwägbarkeiten verbunden wäre. Dies kann nach Auffassung des OLG Sachsen-Anhalt der Fall sein, wenn sich die Ausführungszeit eines Bauauftrages massiv verschiebt und dies erhebliche Unsicherheiten nach sich zieht (OLG Sachsen-Anhalt, 17.12.2021, 7 Verg 3/21).

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Vergabestellen müssen klar und eindeutig formulieren

Vergabestellen sind verpflichtet, klar und eindeutig zu formulieren und Widersprüche zu vermeiden (OLG Schleswig, 28.03.2022, 54 Verg 11/21).

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Bereichsausnahme für Gefahrenabwehr ist wirksam

Auftraggeber dürfen Rettungsdienstleistungen auf Basis der Bereichsausnahme für die Gefahrenabwehr ohne Vergabeverfahren an gemeinnützige Organisationen vergeben (OLG Schleswig-Holstein, 28.03.2022, 54 Verg 1/22).

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Vergaberechtsberatung durch Beratungsstellen unzulässig

Auftragsberatungsstellen von Wirtschaftsverbänden dürfen keine individualisierten Beratungsleistungen in Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber erbringen (LG Magdeburg, 15.09.2021, 7 O 1109/21).

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Mindestanforderungen für Nebenangebote

Nicht jede Vorgabe des Leistungsverzeichnisses kann als Mindestanforderung für ein Nebenangebot verstanden werden (OLG Frankfurt, 15.03.2022, 11 Verg 10/21).

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Sachgerechte Auswahlkriterien bei Konzessionsvergabeverfahren

Ein "Wettbewerb um die Netze" muss darauf ausgerichtet sein, den für die Laufzeit erwartbar besten Bewerber auszuwählen. Die Entscheidung hat sich vorrangig an den Kriterien des § 1 Abs. 1 EnWG zu orientieren. (OLG Schleswig, 07.03.2022, 16 U 166/21 Kart). 

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Nachprüfungsverfahren: Wirksamkeit von Vertragsklauseln

Vertragsklauseln werden von den Nachprüfungsinstanzen grundsätzlich nicht auf ihre zivilrechtliche Wirksamkeit geprüft (OLG Düsseldorf, 21.04.2021, Verg 1/20).

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Bußgeld für Auftragnehmer bei Straftat des Geschäftsführers 

Erhält ein Unternehmen öffentliche Aufträge nur aufgrund der durch den Geschäftsführer verübten Bestechung, kann ein Bußgeld auch gegen das Unternehmen selbst verhängt werden (BGH, 27.04.2022, 5 StR 278/21).

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Keine Dringlichkeit bei vorherigen Fehlern im Vergabeverfahren

Sind allein aufgrund von Fehlern in einem vorangegangenen Vergabeverfahren Leistungen schnell direkt zu vergeben, so darf sich der Auftraggeber hierauf nicht berufen (KG Berlin, 10.05.2022, Verg 1/22).

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Nachprüfung bei Direktvergabe: Interesse am Auftrag nötig

Der Bieter muss für einen Nachprüfungsantrag sein Interesse am Auftrag plausibel darlegen (OLG Düsseldorf, 18.08.2021, Verg 52/20).

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Nachprüfung auch für Planungswettbewerbe

Auch nicht offene und dem Verhandlungsverfahren vorgelagerte Realisierungswettbewerbe unterliegen der Nachprüfung durch die Vergabekammern (OLG Karlsruhe, 10.08.2021, 15 Verg 10/21).

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Keine Ausschreibungspflicht - Sicherheitsinteressen sind konkret nachzuweisen

Ein Auftraggeber darf auf ein Vergabeverfahren verzichten, wenn er konkret nachzuweisende wesentliche Sicherheitsinteressen des Mitgliedstaats zu wahren hat (OLG Düsseldorf, 18.08.2021, Verg 51/20).

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Abrufpflicht aus dem Wettbewerbsregister

Seit dem 01.06.2022 sind öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber verpflichtet, vor dem Zuschlag das Wettbewerbsregister zu prüfen.

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LNG-Beschleunigungsgesetz verabschiedet

Bundestag und Bundesrat haben das "Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases" (LNGG) beschlossen.

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Bekanntgabe von Unterkriterien im offenen Vergabeverfahren

Im offenen Verfahren sind Unterkriterien und deren Gewichtung bekanntzugeben, nicht hingegen die Bewertungsmethode (OLG Frankfurt, 12.04.2022, 11 Verg 11/21).

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Zulässigkeit von Rückforderungen in Zuwendungsverhältnissen

Zuwendungsgeber dürfen Fördermittel bei Verstößen gegen Vergaberecht mittels COCOF-Leitlinien rückfordern (VG Cottbus, 21.12.2021, 3 K 2560/17).

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EuGH und BGH zur alten HOAI: Zwischen Privaten gelten Mindestsätze weiter

Architekten und Ingenieure können aus Planerverträgen mit privaten Bauherren Mehrvergütung verlangen, wenn auf Basis der alten HOAI 2013 ein Honorar unterhalb der Mindestsätze vereinbart wurde. Zwar hatte der EuGH im Juli 2019 die Mindest- und Höchstsätze der alten HOAI für europarechtswidrig erklärt. Dies wirkt aber nicht unmittelbar zwischen Privaten (18.01.2022, C-261/20).

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Angebotsausschluss wegen Abweichen vom Leistungsverzeichnis

Ein Angebot darf nur dann ausgeschlossen werden, wenn es von Vergabeunterlagen abweicht, deren Inhalt eindeutig ist. Bei der Auslegung ist auf die objektive Sicht eines verständigen und fachkundigen Bieters des abstrakt angesprochenen Empfängerkreises abzustellen (OLG Düsseldorf, 06.04.2022, Verg 32/21).

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Heuking Kühn Lüer Wojtek

Energie
Rügepräklusion bei Konzessionsvergabe

Bei der Konzessionsvergabe nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) können Rechtsverletzungen, die bereits in einer vorangegangenen Verfahrensstufe erkennbar waren, nicht in einem späteren Abschnitt des Verfahrens gerügt werden (OLG Karlsruhe, 22.12.2021, 6 U 177/21 Kart).

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Sachgerechte Auswahlkriterien bei Konzessionsvergabeverfahren

Ein "Wettbewerb um die Netze" muss darauf ausgerichtet sein, den für die Laufzeit erwartbar besten Bewerber auszuwählen. Die Entscheidung hat sich vorrangig an den Kriterien des § 1 Abs. 1 EnWG zu orientieren. (OLG Schleswig, 07.03.2022, 16 U 166/21 Kart). 

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LNG-Beschleunigungsgesetz verabschiedet

Bundestag und Bundesrat haben das "Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases" (LNGG) beschlossen.

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Beihilfe
Ausbildungsverkehr wird europarechtskonform finanziert

Die Finanzmittel, die kommunale Aufgabenträger vom Land für den Ausbildungsverkehr erhalten, stellen keine unzulässigen Beihilfen dar (EuGH, 24.03.2022, C-666/20 P).

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Zulässigkeit von Rückforderungen in Zuwendungsverhältnissen

Zuwendungsgeber dürfen Fördermittel bei Verstößen gegen Vergaberecht mittels COCOF-Leitlinien rückfordern (VG Cottbus, 21.12.2021, 3 K 2560/17).

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Heuking Kühn Lüer Wojtek

ÖPNV
Ausbildungsverkehr wird europarechtskonform finanziert

Die Finanzmittel, die kommunale Aufgabenträger vom Land für den Ausbildungsverkehr erhalten, stellen keine unzulässigen Beihilfen dar (EuGH, 24.03.2022, C-666/20 P).

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Out of the box















Team

Dr. Ute Jasper
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Dr. Ralf J. Wojtek, LL.M.
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Dr. Martin Schellenberg
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Ulf Christiani
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Dr. Thomas Nickel
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Dr. Markus Collisy
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Dr. Rainer Velte
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Marc Baltus
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Gilbert Toepffer
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Roland Gerold
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Dr. Wolfgang G. Renner
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Dr. Sönke Görgens
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Fabian Gerstner
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Dr. Matthias Kühn
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Kirstin van de Sande
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Dr. Laurence M. Westen
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Dr. Christopher Marx
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Dr. Utz Andelewski
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Markus Lennartz
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Prof. Dr. Isabel Langenbach, Mag. rer. publ.
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Susanne Christine Monsig
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Christine Grau, LL.M.
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Dr. Christopher Wiencke
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Rebecca Dreps
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Reinhard Böhle, LL.M.
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Andreas Haas, LL.B.
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Dr. Clemens Butzert
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Bettina Neheider
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Sandra Janberg
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Fabian Budde
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Michael Below
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Marc Philip Greitens, B. A., LL.B.
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Dr. Marvin Lederer
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Daniela Ariane Kreuels
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Max Richter
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Sarah Rose
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Moritz Ahlers, LL.B.
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Sabrina Czechofsky
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Christina Emde
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Vivien Tewes
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Moritz von Voß

Mike Steffen
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Verena Birnkammer




Einladungen


TOP-Urteile zum Vergaberecht in 90 Minuten

Ute Jasper

29.09.2022
01.12.2022

mehr




Beteiligungsscreening 

Laurence Westen
Reinhard Böhle

07.09.2022




Best-Practice Webinar: Klima- und Umweltschutz

Ute Jasper 
Laurence Westen

14.09.2022

mehr




Get together anlässlich der Innotrans 

20.-23.09.2022

Details und Einladung erfolgt in Kürze



Vergaberecht und Fördermittel

Kirstin van de Sande
Annette Schmidt

28.09.2022

mehr



Einsteigerkurs Vergaberecht

Ute Jasper, Laurence Westen, Rebecca Dreps


07.12.2022

mehr


Heuking-Podcast zum Vergaberecht - nicht nur für Einsteiger
Unser neuer Podcast ist bei Spotify, iTunes, YouTube sowie Deezer verfügbar und steht außerdem auf unserer Webseite zum Download bereit. 

Über Feedback, Fragen oder Anregungen an schonvergeben@heuking.de freuen wir uns sehr. 


Bücher
druckfrisch erschienen:

4. Auflage des Beck´schen Vergaberechtskommentars






25. Auflage des dtv-Textes zum Vergaberecht
 






...kommt bald - die Druckfahnen sind sind schon da! :-)

Auszeichnungen
Ute Jasper ausgezeichnet: 

Handelsblatt / Best Lawyers



 
Rang 1 im Bereich Public Law: Public Procurement /PPP

Ute Jasper empfohlen




Rang 1 für das Vergabeteam von Heuking!



Legal 500 beruft Anwältin Ute Jasper in Hall of Fame




Ute Jasper unter den führenden Namen gelistet,

Kirstin van de Sande, Christopher Marx, Laurence Westen und Isabel Langenbach empfohlen.



Bestplatzierung für Heuking-Vergaberechts-Team



Zum neunten Mal in Folge hat JUVE, der wichtigste deutsche Branchendienst für Anwälte, das Team für Vergaberecht um Ute Jasper mit dem ersten Platz gekürt.





Hier gelangen Sie zum Ranking: mehr

Dr. Ute Jasper zählt auch erneut zu den wenigen führenden Namen im Vergaberecht.

Dr. Laurence Westen wird als  Aufsteiger im Vergaberecht (bis 40 Jahre) gelistet.





Who's Who Legal zeichnet Ute Jasper 2022 als Anwältin in Deutschland als "Thought Leader" für Government Contracts aus


Ute Jasper bei Who´s Who Legal Thought Leaders - Global Elite im Bereich "Government Contracts" gelistet.

19 Anwälte von Heuking Kühn Lüer Wojtek im Who´s Who Legal: Germany 2021 empfohlen






Ute Jasper in Public Law für 2023 in Germany ausgezeichnet:







Pressemitteilungen
06.05.2022
Heuking begleitet Vergabe zum Bau des ersten LNG-Anlegers Deutschlands

mehr


13.05.2022
Baden-Württemberg beschafft mit Heuking-Team für 2,5 Mrd. € Doppelstock-Züge

mehr
Veröffentlichungen
06.05.2022
Börsen Zeitung
Mandate & Mandanten; Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG: LNG Anleger

Ulf Christini, Susanne Christine Monsig


09.05.2022
Behörden Spiegel
Das öffentliche Preisrecht als Kehrseite des Wettbewerbsverzichts

Susanne Christine Monsig, Marc Philip Greitens


09.05.2022
Legal Tribune Online
Baubeginn für LNG-Anleger in Wilhelmshaven

Ulf Christiani, Susanne Christine Monsig


17.05.2022
nahverkehrspraxis.de
Bürgerbegehren gegen neue Infrastrukturmaßnahmen

Sarah Rose


18.05.2022
Fokus Bahn NRW
Innovationen für die Fahrgäste am Markt abfragen - Im Gespräch mit Ute Jasper


18.05.2022
RWS Verlag
Leinemann berät Depenbrock in der Arbeitsgemeinschaft mit Kurt Fredrich Spezialtiefbau bei strategischem Projekt zur Unabhängigkeit von russischen Gasimporten

Ulf Christiani 


19.05.2022
Legal Tribune Online
Heuking Kühn Lüer Wojtek: Baden-Württemberg vergibt Auftrag für Doppelstockzüge

Dr. Ute Jasper, Dr. Christopher Marx, Dr. Laurence M. Westen


24.05.2022
JUVE online
Nach Richterspruch: Baden-Württemberg vergibt mit Heuking Milliardenauftrag an Alstom

Dr. Ute Jasper, Dr. Christopher Marx, Dr. Laurence Westen


31.05.2022
Behörden Spiegel
Prinzip Wandel durch Handel war einmal

Dr. Martin Schellenberg


17.06.2022
Immobilien Zeitung
Im Konzeptwettbewerb darf mit Schulnoten gewertet werden

Dr. Martin Schellenberg


06/2022
Museum Aktuell
Der Markt für internationale Kunstlogistik zwischen Monopol und Wettbewerb: Ein Kommentar zum Vergaberecht

Dr. Martin Schellenberg
 
 
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