Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.
 
  Heuking Kühn Lüer Wojtek  
 
Öffentlicher Sektor und Vergabe
Ukraine-Hilfe! Persönlich!

30.03.2022
 
 
,

mir fehlen auch nach mehr als einem Monat noch immer die Worte für einen launigen Newsletter.  

Derzeit ist Handeln ohnehin wichtiger als Reden. Denn das Schlimmste was wir tun können ist - nichts zu tun.

Deshalb hier nur mein Hinweis auf unsere kleinen Beiträge:





Wir hatten für Dringlichkeitsvergaben anlässlich der Ahr-Flut bereits eine kostenlose Hotline eingerichtet. Sie steht nun auch für "Ukraine-Vergaben" zur Verfügung, zum Beispiel für das schnelle Bereitstellen von Unterkünften oder für Direktvergaben, um Rettungsfahrzeuge, Medikamente, Schutzwesten und Helme schnell in die Ukraine zu senden.

Melden Sie sich gern: 
montags, mittwochs, freitags von 12 bis 14 Uhr unter:
0211/600 55 326.

Nutzen Sie unseren Rat, wir helfen gern!





05.04.2022 - 10.00 Uhr-11.30 Uhr

Frau Monsig, Anwältin in unserer Praxisgruppe erklärt, wie bestehende Ressourcen unkompliziert ausgeschöpft werden können und welche Vorgaben bei dringenden Neuaufträgen gelten. Die Anmeldung und weitere Informationen finden Sie hier.





Wer sich generell informieren will über Direktvergaben in Notsituationen findet hier unseren Podcast dazu.





Wir selbst helfen auch. Wir organisieren einen mit Medikamenten und Verbandszeug ausgestatteten Krankenwagen und schicken ihn direkt in die Ukraine. Neben dieser und vielen weiteren Spenden an allen Standorten betreuen wir ehrenamtlich Geflüchtete, organisieren Hilfstransporte und stellen Wohnräume zur Verfügung. Ukrainische Anwaltskollegen haben bei uns Arbeitsplätze erhalten, damit sie weiter für ihre Sozietät arbeiten können.

Wer mitmachen will oder wer Geflüchtete kennt, die Hilfe brauchen, melde sich gern bei mir.





Zum Schluss ein persönlicher Gedanke, der mir und vielleicht auch Ihnen ein wenig Hoffnung macht:

Sind unsere solidarischen Reaktionen auf die Krisen und Kriege der letzten Jahre (wie Corona, Ahr-Flut und jetzt Ukraine) vielleicht langfristig auch ein Weg aus einer Sackgasse?

Wir reagieren gemeinsam und ganz selbstverständlich so, wie unser Herz, unser Mitgefühl, unsere Menschlichkeit es uns gebieten, und zwar jenseits von Regeln und Restriktionen und jenseits von individueller Betroffenheit.

Anstand und Moral gehen plötzlich vor und reichen viel weiter als unser gewohnter Empathie-Radius für Freunde und Familie. Kann das ein Weg in eine neue bessere Welt sein, die ohnehin nicht schnell genug globale Regeln schaffen kann, wohl aber eine globale - ich kann es nicht anders nennen - Nächstenliebe? Zeigen uns diese Katastrophen, dass damit hoffentlich die großen Herausforderungen (auch des Klimawandels) zu meistern sind?

Jedenfalls nicht ohne sie!

Mit besten Grüßen

P. S. Wer Zeit und Muße findet, lese gern die nachfolgenden News.

Das beliebte "Out of the Box" am Ende entfällt heute.


An dessen Stelle setzen wir unsere Gedanken und Segenswünsche für alle, die in der Ukraine, in Russland, in Syrien, im Jemen und an vielen Orten der Welt leiden und in Gefahr sind.


"Hope is being able to see that there is light despite all of the darkness." - Desmond Tutu

Painting by Kirill Zavadskiy



Heuking Kühn Lüer Wojtek
Vergabe
Vergabeerleichterungen der Bundesländer wegen Ukraine-Krise

Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein reagieren mit Vergabeerleichterungen auf die besonderen Anforderungen, die die aktuelle Flüchtlingssituation an öffentliche Auftraggeber stellt. 

zum pdf   zur website
BGH zu Tochergesellschaften des Auftraggebers als Bieter

Wenn sich eine Tochtergesellschaft des Auftraggebers als Bieter beteiligt, müssen beide Einheiten strikt voneinander getrennt werden (BGH, EnZR 43/20, 12.10.2021)

zum pdf   zur website
EuG zu Schadensersatz bei Vergabefehlern

Ein Unternehmen kann nur dann Schadensersatz wegen eines zu Unrecht nicht enthaltenen Auftrags geltend machen, wenn kein Zweifel besteht, dass es den Auftrag erhalten hätte (EuG, 26.01.2022, T-849/19).

zum pdf   zur website
BGH: Kein entgangener Gewinn bei fehlerfreier Neuvergabe

Ein Bieter hat keinen Anspruch auf Ersatz seines entangenen Gewinns, wenn der Auftraggeber das fehlerhafte Vergabeverfahren aufhebt, mit dem bezuschlagten Auftragnehmer einen Aufhebungsvertrag schließt und den Auftrag anschließend in einem neuen, ordnungsgemäßen Vergabeverfahren vergibt (BGH, 23.11.2021, III ZR 20/19).

zum pdf   zur website
EuG: Umfang der Preisprüfung auf Antrag zu begründen

Auf Antrag des unterliegenden Bieters hat der Auftraggeber zu begründen, weshalb er nicht von einem ungewöhnlich niedrigen Preis ausgegangen ist (EuG, 01.12.2021, T-546/20).

zum pdf   zur website
Anforderungen an die Auftragswertschätzung

Ob der Autragswert den EU-Schwellenwert erreicht oder überschreitet, müssen Auftraggeber pflichtgemäß schätzen und diese Schätzung ordentlich dokumentieren (OLG Koblenz, 01.09.2021, Verg 1/21).

zum pdf   zur website
Eignungsanforderungen ohne Kriterien?

Verzichtet der Auftraggeber auf die Aufstellung von Eignungskriterien und fordert lediglich Referenzen, müssen diese ein Mindestmaß an Vergleichbarkeit zu der ausgeschriebenen Leistung aufweisen (OLG Frankfurt, 23.12.2021, 11 Verg 6/21).

zum pdf   zur website
Ermessen im Vergabeverfahren - nachprüfbar?

Eine Ermessensentscheidung ist von den Nachprüfungsinstanzen analog § 114 VwGO daraufhin zu überprüfen, ob ein Ermessensausfall, eine Ermessensüberschreitung oder Ermessensfehlgebrauch vorliegt (OLG Frankfurt, 25.11.2021, 11 Verg 2/21).

zum pdf   zur website
VG Hamburg bestätigt Bereichsausnahme im Rettungsdienst

Auftraggeber dürfen im Hamburgischen Rettungsdienst den Bieterkreis auf gemeinnützige, im Katastrophenschutz eingebundene Organisationen beschränken (VG Hamburg, 26.05.2021, 14 K 3698/20).

zum pdf   zur website
Urheberrechtsschutz für Anwaltsschriftsatz

Anwaltsschriftsätze genießen Urheberrechtsschutz. Der Verfasser des Schriftsates muss dafür den vorhandenen Gestaltungsspielraum ausnutzen (OVG Hamburg, 20.09.2021, 3 Bf 87/18).

zum pdf   zur website
OLG Schleswig zur Bindung an Anträge und zu Produktangaben

Das OLG Schleswig-Holstein entschied zulasten eines Bieters, dass die Vergabekammer nicht an die Anträge der Parteien gebunden war. Ferner entschied das Gericht, dass Produktangaben in Angebotsunterlagen wörtlich zu verstehen sind, wenn sie eindeutig sind (OLG Schleswig-Holstein, 28.04.2021, 54 Verg 02/21).

zum pdf   zur website
OLG Düsseldorf: Losverzicht wegen Verzögerungsrisikos erlauben

Ein öffentlicher Auftraggeber darf auf eine losweise Vergabe verzichten, um die Gefahr einer erheblichen Verzögerung von Straßenbauarbeiten zu vermeiden (OLG Düsseldorf, 13.03.2020, Verg 10/20).

zum pdf   zur website
Rügeobliegenheit unterhalb der EU-Schwellenwerte

Auch bei der Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte ist der Bieter gehalten, erkannte oder erkennbare Vergaberechtsverstöße umgehend zu rügen (OLG Zweibrücken, 13.09.2021, 1 U 93/20).

zum pdf   zur website
Wirksamkeit einer fehlerhaften Corona-Dringlichkeitsvergabe

Hat der Auftraggeber zulässigerweise eine Dringlichkeitsvergabe gewählt und ein Mindestmaß an Wettbewerb gewährleistet, führt nicht jeder nachfolgende Fehler zur Unwirksamkeit des Auftrags (BayObLG, 20.01.2022, Verg 7/21).

zum pdf   zur website
Auftragnehmerwechsel im Insolvenzverfahren

Übernimmt ein neuer Auftragnehmer eine Rahmenvereinbarung im Rahmen der Abwicklung des insolventen ursprünglichen Auftragnehmers, handelt es sich um einen Auftragnehmerwechsel im Zuge einer Umstrukturierung (EuGH, 03.02.2022, C-461/20).

zum pdf   zur website
OLG Düsseldorf zur Wertung von Lieferketten - Zusagen

Einen Nachweis zu verlangen zu einer geschlossenen Lieferkette für Umwelt- und Sozialstandards oder Versorgungssicherheit, verletzt drittschützende Bestimmungen über das Vergabeverfahren (OLG Düsseldorf, 01.12.2021, VII-Verg 53/20, 54/20, 55/20).

zum pdf   zur website
Nichtigkeit eines Konzessionsvertrages verwirkt

Bewerber um eine Konzession können die aus einem kartellrechtlich fehlerhaft abgeschlossenen Konzessionsvertrag resultierenden Behinderungen im Interesse der Rechtssicherheit nicht mehr geltend machen, wenn sie ausreichend Gelegenheit hatten, ihre Rechte im Wege eines Nachprüfungsverfahrens zu wahren, diese Möglichkeit aber nicht nutzen (OLG Düsseldorf, 05.05.2021, 2 U 3/21).

zum pdf   zur website
Erlaubnis zum Glücksspiel ≠ Dienstleistungskonzession

Die Betriebserlaubnis für eine Spielhalle ist keine Dienstleistungskonzession, sondern eine behördliche Maßnahme, welche die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit reguliert (BayVGH, 05.10.2021, 23 ZB 21.2032).

zum pdf   zur website
Angebotswertung: Detaillierte Punkte-Matrix nicht geboten!

Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die Angebote auf Basis einer detaillierten Punkte-Matrix zu werten (OLG Frankfurt a. M., 12.08.2021, 11 U 1/21).

zum pdf   zur website

Energie
BGH zu Tochergesellschaften des Auftraggebers als Bieter

Wenn sich eine Tochtergesellschaft des Auftraggebers als Bieter beteiligt, müssen beide Einheiten strikt voneinander getrennt werden (BGH, EnZR 43/20, 12.10.2021)

zum pdf   zur website

ÖPNV
BAG: Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Betriebsmitteln

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt die Rechtsprechung des EuGH, wonach ein Betriebsübergang im ÖPNV auch dann gegeben sein kann, wenn nur Personal, aber keine Betriebsmittel an den neuen Betreiber übergehen (BAG, 24.11.2021, 4 AZN 693/21).

zum pdf   zur website

Beihilfe
EuGH: Kommission muss bei Zweifeln Prüfverfahren zu Beihilfen einleiten

Die Kommission muss ein förmliches Prüfverfahren zur Gewährung von Beihilfen einleiten, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass staatliches Eigentum nicht in einem offenen, transparenten, diskriminierungs- und bedingungsfreien Wettbewerbsverfahren veräußert wurde (EuGH, 02.09.2021, C-647/19 P)

zum pdf   zur website
Team

Dr. Ute Jasper
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Dr. Ralf J. Wojtek, LL.M.
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Dr. Martin Schellenberg
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Ulf Christiani
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Dr. Thomas Nickel
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Dr. Markus Collisy
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Dr. Rainer Velte
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Marc Baltus
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Gilbert Toepffer
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Roland Gerold
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Dr. Wolfgang G. Renner
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Dr. Sönke Görgens
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Fabian Gerstner
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Dr. Matthias Kühn
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Kirstin van de Sande
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Dr. Laurence M. Westen
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Dr. Christopher Marx
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Dr. Utz Andelewski
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Markus Lennartz
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Prof. Dr. Isabel Langenbach, Mag. rer. publ.
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Susanne Christine Monsig
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Christine Grau, LL.M.
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Dr. Christopher Wiencke
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Rebecca Dreps
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Reinhard Böhle, LL.M.
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Andreas Haas, LL.B.
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Dr. Clemens Butzert
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Bettina Neheider
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Sandra Janberg
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Fabian Budde
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Michael Below
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Marc Philip Greitens, B. A., LL.B.
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Dr. Marvin Lederer
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Daniela Ariane Kreuels
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Max Richter
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Sarah Rose
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Moritz Ahlers, LL.B.
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Dr. Christoph Fröb
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Sabrina Czechofsky
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Marco Peter Warth
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Christina Emde

Vivien Tewes
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Moritz von Voß
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Mike Steffen
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Verena Birnkammer
Einladungen

Einsteigerkurs Vergaberecht

Ute Jasper, Laurence Westen, Rebecca Dreps

27.04.2022
07.12.2022

mehr




Jahrestagung Handelsblatt Restrukturierung 2022

Ute Jasper, Georg Streit

"Insolvenz von Vertragspartnern der Öffentlichen Hand"

12.05.2022

mehr




Vergabesymposium

Vortrag von Ute Jasper zum Green Procurement

24./25.05.2022, Jahrhunderthalle Bochum



mehr





TOP-Urteile zum Vergaberecht in 90 Minuten

Ute Jasper

23.06.2022
29.09.2022
01.12.2022

mehr



Heuking-Podcast zum Vergaberecht für Einsteiger
Unser neuer Podcast ist bei Spotify, iTunes, YouTube sowie Deezer verfügbar und steht außerdem auf unserer Webseite zum Download bereit. 

Ganz aktuell: Sonder-Podcast zu Eil-Vergaben!

Über Feedback, Fragen oder Anregungen an schonvergeben@heuking.de freuen wir uns sehr. 





Bücher
druckfrisch erschienen:

4. Auflage des Beck´schen Vergaberechtskommentars






24. Auflage des dtv-Textes zum Vergaberecht
 





Auszeichnungen
Rang 1 im Bereich Public Law: Public Procurement /PPP

Ute Jasper empfohlen




Rang 1 für das Vergabeteam von Heuking!



Legal 500 beruft Anwältin Ute Jasper in Hall of Fame




Ute Jasper unter den führenden Namen gelistet,

Kirstin van de Sande, Christopher Marx, Laurence Westen und Isabel Langenbach empfohlen.



Bestplatzierung für Heuking-Vergaberechts-Team



Zum neunten Mal in Folge hat JUVE, der wichtigste deutsche Branchendienst für Anwälte, das Team für Vergaberecht um Ute Jasper mit dem ersten Platz gekürt.





Hier gelangen Sie zum Ranking:
mehr

Dr. Ute Jasper zählt auch erneut zu den wenigen führenden Namen im Vergaberecht.

Dr. Laurence Westen wird als  Aufsteiger im Vergaberecht (bis 40 Jahre) gelistet.


Who's Who Legal zeichnet Ute Jasper 2022 als Anwältin in Deutschland als "Thought Leader" für Government Contracts aus



Ute Jasper bei Who´s Who Legal Thought Leaders - Global Elite im Bereich "Government Contracts" gelistet.



19 Anwälte von Heuking Kühn Lüer Wojtek im Who´s Who Legal: Germany 2021 empfohlen















Pressemitteilungen
28.03.2022
Ute Jasper Nummer 1 bei Chambers Global und Thought Leader Global Elite bei WWL 

mehr


18.03.2022
Chambers Europe 2022 zeichnet neun Heuking-Anwälte und neun Rechtsbereiche aus

mehr


08.03.2022
Dank Unterstützung durch Heuking halten nach 16 Jahren wieder Fernzüge in Chemnitz

mehr


17.02.2022
Legal 500 Deutschland beruft Anwältin Ute Jasper in Hall of Fame

mehr


18.01.2022
Tram Train: Milliardenauftrag an Stadler für 504 Züge – Heuking-Team um Dr. Ute Jasper und Dr. Christopher Marx berät Auftraggeber aus Österreich und Deutschland

mehr

 
 
Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier abbestellen.
 
  Heuking Kühn Lüer Wojtek  
© 2022 Heuking Kühn Lüer Wojtek

PartGmbB von Rechtsanwälten und Steuerberatern*
Georg-Glock-Str. 4
40474  Düsseldorf

* Datenschutzinformationen / Registerangaben / Liste der Partner: www.heuking.de

Informationen darüber, wie Heuking Kühn Lüer Wojtek mit Ihren personenbezogenen Daten umgeht,
zu welchen Zwecken Ihre Daten verarbeitet werden, die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung und
welche Rechte Sie haben, können Sie unter www.heuking.de nachlesen.

newsoeffentlichersektor@heuking.de