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  Heuking Kühn Lüer Wojtek  
 
Öffentlicher Sektor und Vergabe
Rotkäppchen im Büro

07.07.2021
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren ,

an den Märchen-Fußball-Sommer von 2006 erinnern wir uns alle gern, auch wenn "wir" nicht gewonnen haben. Die Dänen lassen uns auch in diesem Jahr spüren, dass Siege und Preise schön, aber nicht alles sind.

Also: Genießen Sie die Spiele, hoffentlich bald auch die Wärme, die wiedergewonnene Freiheit und überfliegen Sie unsere News unten.

Darin allerdings wird ein ewiges Märchen widerlegt. Das Märchen vom Bürokratieabbau, das vor jeder Wahl neu erzählt wird und dann verstaubt.

In den letzten Minuten der regulären Spielzeit des Bundestages wurden noch schnell das Wettbewerbsregister, das Lieferkettengesetz und vieles mehr verabschiedet, was uns in Zukunft zusätzliche Arbeit bescheren wird. Alles in bester Absicht. Der Aufwand wäre hinzunehmen, wenn die Vorschriften wenigstens klar wären und man erkennen könnte, wer sie anwenden muss. Wann handelt z. B. die öffentliche Hand "unternehmerisch" und ist deshalb Adressat des Lieferkettengesetzes? Wir klären das auf und melden uns wieder dazu.

(Mehr zur Bürokratie, zu Rotkäppchen und zum Lachen finden Sie hinten in out of the box).

Da es aber im Märchen auf das gute Ende ankommt, will ich Ihnen das Beste nicht vorenthalten. Erinnern Sie sich an einen früheren Newsletter und an die Geschichte der iranischen Mutter, der wir ehrenamtlich viele, viele Monate gegen alle bürokratischen Hindernisse geholfen haben, ihre beiden Kinder zu sich zu holen?

Hier das (Zwischen-) Ergebnis aus Januar 2019:





Aus der kleinen Tochter rechts ist jetzt inzwischen - ganz wie in den schönsten Erzählungen - eine hübsche und strebsame junge Dame geworden.

Sie heißt Mohadesa Barbari und hat im Juni für zwei Wochen als Schülerpraktikantin bei uns gearbeitet.





Wenn Mohadesa ihr Jurastudium in einigen Jahren beginnt, melden wir uns wieder. Dann ist es nicht mehr nur ein Märchen, sondern ein Wunder. Die gibt es - allerdings nicht immer hier und nicht einmal dort, wo wir sie suchen, aber oft anderswo.





(Scotish Gallery of Modern Art Edinburgh, Installation, Nathan Coley)

Mit den besten Grüßen und Wünschen dafür, dass Ihnen in diesem Sommer das eine oder andere Wunder begegnen mag.


Heuking Kühn Lüer Wojtek
Vergabe
Lieferkettengesetz kommt auch für die öffentliche Hand

Der Bundestag hat am 11.06.2021 das Lieferkettengesetz beschlossen. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen und (eingeschränkt) die öffentliche Hand, Menschenrechte und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu beachten.

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Verfahrensart für Konzessionsvergabe

Die Richtlinie 2014/23/EU steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die für eine Konzessionsvergabe eine bestimmte Verfahrensart ausschließt (EuGH, 26.11.2020, C-835/19).

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EuGH: Höchstmengen bei Rahmenvereinbarungen erforderlich

Schreiben öffentliche Auftraggeber Rahmenvereinbarungen aus, müssen sie die Obergrenzen frü die bestellbaren Leistungen angeben (EuGH, 17.06.2021, C-23/20).

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Umfangreiche Dokumentation der Qualitätswertung

Wertet der Auftraggeber die Qualität eines Angebots mit einem deutlich höheren Gewicht als den Preis, muss er seine Wertung nachvollziehbar dokumentieren. Die Dokumentation muss die konkreten qualitativen Eigenschaften der Angebote und ihr Gewicht bei der Wertung erfassen (OLG München, 26.02.2021, Verg 14/20).

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Rüge nach Nachprüfungsantrag zulässig

Das Gebot effektiven Rechtsschutzes lässt im Einzelfall eine Rüge nach dem Nachprüfungsantrag zu (OLG Karlsruhe, 15.01.2021, 15 Verg 11/20).

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AGB-Schadenspauschale bei Kartellabsprachen

Der Auftraggeber darf in den AGB einen pauschalierten Schadensersatz für Kartellrechtsverstöße festlegen (BGH, 25.02.2021, KZR 63/18).

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Abwerben von Mitarbeitern kein Ausschlussgrund

Das Abwerben von Mitarbeitern eines Konkurrenten stellt in der Regel keine schwere Verfehlung eines Bieters dar, die seinen Ausschluss vom Vergabeverfahren rechtfertigt (BayObLG, 09.04.2021, Verg 3/21).

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Vergabefreie Zusammenarbeit bei kooperativem Konzept

Eine öffentlich-öffentliche Kooperation bedarf einer "echten Zusammenarbeit zwischen den beteiligten öffentlichen Auftraggebern" (OLG Koblenz, 27.01.2021, Verg 1/19).

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Ausschluss des Bieters bei Zweifel über ungewöhnlich niedrigen Preis

Der Auftraggeber darf das Angebot eines Bieters ausschließen, wenn dieser die geringe Höhe des angebotenen Preises nicht zufriedenstellend aufklären kann (OLG Düsseldorf, 29.05.2020, Verg 26/19).

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Kartellrecht im Eisenbahnverkehr anwendbar

Das kartellrechtliche Missbrauchsverbot ist auf Netzentgelte anwendbar (BGH, 08.12.2020, KZR 60/16):

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Gesetzliche Vorgaben für saubere Fahrzeugbeschaffung

Der Bundestag hat gesetzliche Mindestquoten für die Beschaffung sauberer Fahrzeuge beschlossen. Die Vorgaben gelten für die Beschaffung von Fahrzeugen und Verkehrsdienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber.

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Zulässige Aufhebung einer Vergabe wegen Corona-Pandemie

Ein Auftraggeber durfte wegen der Corona-Pandemie ein Vergabeverfahren aufheben, da sich die Arbeitsmarktsituation und damit die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hatte (OLG Düsseldorf, 10.02.2021, Verg 22/20).

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Start des Wettbewerbsregisters rückt näher

Das Bundeskartellamt ruft öffentliche Auftraggeber auf, sich beim Wettbewerbsregister zu registrieren. Die frühzeitige Registrierung soll zu einem reibungslosen Ablauf zum offiziellen Start des Wettbewerbsregisters beitragen.

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Umwelt
Niederländisches Klimaurteil gegen Shell

Ein niederländisches Gericht hat Shell dazu verurteilt, bis 2030 seinen CO2-Ausstoß deutlich zu verringern. Erstmals verpflicht damit ein Gericht ein Unternehmen zu solchen Maßnahmen. (Rechtbank Den Haag, 26.05.2021, C/09/571932 / HA ZA 19-379).

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Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getreten

Das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland ist am 23. Juni 2021 nach fast zweijähriger Planungsphase in Kraft getreten (BGBl. I S. 1802). Die damit verbundenen Änderungen betreffen das Baugesetzbuch (BauGB) und die Baunutzungsverordnung (BauNVO).

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Kommunalwirtschaft
Gesetzliche Vorgaben für saubere Fahrzeugbeschaffung

Der Bundestag hat gesetzliche Mindestquoten für die Beschaffung sauberer Fahrzeuge beschlossen. Die Vorgaben gelten für die Beschaffung von Fahrzeugen und Verkehrsdienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber.

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Verstößt die dauerhafte Personalgestellung nach TVöD gegen Europarecht?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Auslegung der Leiharbeitsrichtlinie vorgelegt.

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Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getreten

Das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland ist am 23. Juni 2021 nach fast zweijähriger Planungsphase in Kraft getreten (BGBl. I S. 1802). Die damit verbundenen Änderungen betreffen das Baugesetzbuch (BauGB) und die Baunutzungsverordnung (BauNVO).

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ÖPNV
Kartellrecht im Eisenbahnverkehr anwendbar

Das kartellrechtliche Missbrauchsverbot ist auf Netzentgelte anwendbar (BGH, 08.12.2020, KZR 60/16):

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Energie
Niederländisches Klimaurteil gegen Shell

Ein niederländisches Gericht hat Shell dazu verurteilt, bis 2030 seinen CO2-Ausstoß deutlich zu verringern. Erstmals verpflicht damit ein Gericht ein Unternehmen zu solchen Maßnahmen. (Rechtbank Den Haag, 26.05.2021, C/09/571932 / HA ZA 19-379).

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Out of the box



"Rotkäppchen im Büro": Video




Heuking-Podcast zum Vergaberecht für Einsteiger
Unser neuer Podcast ist bei Spotify, iTunes, youtube und Deezer verfügbar und steht außerdem auf unserer Webseite zum Download bereit. 

Über Feedback, Fragen oder Anregungen an schonvergeben@heuking.de freuen wir uns sehr. 





Einige Hörer haben bereits kommentiert:

"Liebe Frau Jasper, Kompliment! Ein sehr guter Podcast."
Norbert Portz (Deutscher Städte- und Gemeindebund)


"Hallo zusammen, ich finde das eine sehr gute Idee! Ich freue mich bereits jetzt auf alle kommenden Folgen."
Tamara Matthäi (LingaTel GmbH)


"Gute Idee!
Ich habe meinen Mitarbeiter*
innen der Vergabestelle den Podcast empfohlen."
Roland Blank (Leitung Konzernbeschaffung und Medienservice, Solingen)

Einladungen

Kommunaler Finanzgipfel

Ute Jasper
Umweltschutz im Vergabeverfahren

31.08/01.09.2021

mehr




Beteiligungsscreening

27.08.2021





vergaberechtliche Sprechstunde

begrenzter Teilnehmerkreis

Ute Jasper

02.09.2021

mehr




Ausschreibungsfreie Kooperation bei Einsatzleitsoftware - Webinar mit Praxisbericht zu EuGH-Verfahren

Kirstin van de Sande

09.09.2021




Best-Practice - Klima- und Umweltschutz im Vergabeverfahren

Ute Jasper, Laurence Westen

10.09.2021

mehr


Grüne Mobilität

Ute Jasper, Laurence Westen

01.10.2021


Grünes Bauen

Ute Jasper, Christopher Marx

08.10.2021





TOP-Urteile zum Vergaberecht in 90 Minuten

Ute Jasper

22.09.2021
01.12.2021

mehr




Einsteigerkurs Vergaberecht

10.12.2021

mehr



Auszeichnungen
ganz aktuell aus 2021:

Rang 1 im Bereich Public Law: Public Procurement /PPP

Ute Jasper empfohlen




Rang 1 für das Vergabeteam von Heuking!


mehr


Ute Jasper unten den führenden Namen gelistet,

Kirstin van de Sande, Christopher Marx, Laurence Westen und Isabel Langenbach empfohlen.





Bestplatzierung für Heuking-Vergaberechts-Team



Zum neunten Mal in Folge hat JUVE, der wichtigste deutsche Branchendienst für Anwälte, das Team für Vergaberecht um Ute Jasper mit dem ersten Platz gekürt.



Hier gelangen Sie zum Ranking:
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Dr. Ute Jasper zählt auch erneut zu den wenigen führenden Namen im Vergaberecht.

Dr. Laurence Westen wird als  Aufsteiger im Vergaberecht (bis 40 Jahre) gelistet.


Who's Who Legal zeichnet Ute Jasper im August 2020 als einzige Anwältin in Deutschland als "Thought Leader" für Government Contracts aus




Wirtschaftswoche:

TOP Kanzlei 2020 im Vergaberecht


19 Anwälte von Heuking Kühn Lüer Wojtek im Who´s Who Legal: Germany 2021 empfohlen









Wieder Rang 1 im Vergaberecht für Heuking Kühn Lüer Wojtek


Ute Jasper ist nach der Umfrage unter Mandanten und Kollegen eine von nur zwei Anwälten mit Spitzenrang in Deutschland

mehr



Pressemitteilungen
22.06.2021
Schon vergeben? - Neuer Heuking-Podcast zum Vergaberecht startet

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Veröffentlichungen
Deutsches Verwaltungsblatt
Buhcbesprechung Ziekow/Gyulai-Schmidt (Hrsg.): Nachhaltigkeitsstrategien im Zuge der Modernisierung der europäischen Vergaberechtsvorschriften

Dr. Daniela Hattenhauer
Dr. Clemens Butzer

CP Monitor
Handelskammer Hamburg schreibt Mitgliedermagazin Hamburger Wirtschaft aus

Dr. Martin Schellenberg


Heuking Kühn Lüer Wojtek
Podcast - Folge 1: Einführung ins Vergaberecht

Dr. Ute Jasper, Rebecca Dreps

Rheinische Post
Kreis Kleve - Bedburg-Hau lehnt den Kiesbau ab

Ludwig Krause

NRZ
Kleve - Bedburg-Hau lehnt den Kiesbau ab

Ludwig Krause

Team

Dr. Ute Jasper
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Dr. Ralf J. Wojtek, LL.M.
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Dr. Daniela Hattenhauer
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Dr. Martin Schellenberg
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Ulf Christiani
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Dr. Thomas Nickel
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Dr. Markus Collisy
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Dr. Rainer Velte
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Marc Baltus
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Gilbert Toepffer
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Roland Gerold
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Dr. Wolfgang G. Renner
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Dr. Sönke Görgens
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Fabian Gerstner
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Dr. Matthias Kühn
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Kirstin van de Sande
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Dr. Laurence M. Westen
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Dr. Christopher Marx
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Dr. Utz Andelewski
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Dr. Isabel Langenbach
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Susanne Christine Monsig
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Christine Grau, LL.M.
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Dr. Christopher Wiencke
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Rebecca Dreps
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Reinhard Böhle, LL.M.
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Andreas Haas, LL.B.
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Dr. Clemens Butzert
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Bettina Neheider
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Dr. Anne Schulz
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Sandra Janberg
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Fabian Budde
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Marion Gilcher
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Michael Below
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Marc Philip Greitens, B. A., LL.B.
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Dr. Marvin Lederer
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Daniela Ariane Kreuels
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Max Richter
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Sarah Rose
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Moritz Ahlers, LL.B.
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Dr. Christoph Fröb
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Sabrina Czechofsky
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Machmud Gadjisade
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Marco Peter Warth
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Christina Emde

Vivien Tewes
 
 
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