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  Heuking Kühn Lüer Wojtek  
 
Öffentlicher Sektor und Vergabe
Bundesnachhol-Party? Bundesnachhol-Mai?

28.05.2021
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren ,

was steht nicht alles auf unseren langen Listen für die Zeit "danach": So viele Geburtstage, Taufen, Jubiläen, Abitur-, Bachelor-, Meister- und Masterfeiern sind nachzufeiern.

Wie wäre es, wenn wir einen bundesweiten Feiertag für alle "Bundesnachhol-Parties" ansetzten und wenn jeder, der etwas zu feiern hat, ein Fässchen Bier oder eine Kiste Wein spendieren würde?

Dann, ... - vorausgesetzt Juni oder Juli halten, was der Mai versprochen hat - dann bauen wir an einem "Bundesfeiertag" in jedem Viertel und jedem Dorf ein Zelt auf. Wir sammeln für Musik, Lampions und Tanzboden und feiern die aufgeschobenen Feste mit allen Generationen. Ohne Chi Chi, einfach so. Die jungen Leute, die auf so viel verzichtet haben, laden wir ein. Was halten Sie davon?





Wäre das nicht auch ein schönes Zeichen für die Rücksicht über Generationen hinweg, die ohnehin hoch im Kurs steht? Womit wir - wer hätte es gedacht - beim höchsten Gericht und unseren unten angehängten News angelangt wären:

Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundrechte auf kommende Generationen angewandt. Dieser Ansatz ist neu; er verlangt nicht nur von uns Juristen einen echten Evolutionsschritt. Wir müssen Fürsorge und Empathie für andere entwickeln, die wir (noch) nicht kennen, obwohl wir laut Wissenschaft angeblich nur in der Lage sind, die durchschnittlich 200 Personen unseres (social media)-Freundes- und Familienkreises zu mögen.

Manche wissen das schon länger:





Wenn unsere Kinder und Enkel überleben sollen, werden wir heute dazulernen und einige liebgewordene Gewohnheiten freiwillig ändern müssen. Denn nur mit Regeln und Sanktionen wird es nicht (schnell genug) gehen.

Auch diese Erkenntnis ist für Juristen zwar verwunderlich, neu ist sie aber nicht:





Und die Ausrede: "Die anderen Staaten machen ja auch nicht genug - deshalb verpufft unser Beitrag und wir können weitermachen wie bisher." hat das Verfassungsgericht ausdrücklich verworfen.

Fangen wir an - vielleicht wirklich mit einem End-of-Lockdown-Fest über alle Generationen und Gruppen hinweg.

Mit den besten Grüßen aus einem Mai, der den Namen nicht verdient, aber uns noch mehr die Vorfreude auf alles, was uns fehlt, gebracht hat.



P.S.: Wenn Sie mögen, hören Sie zu Nachhaltigkeit im Vergabeverfahren unsere Vorträge:

- auf dem kommunalen Finanzgipfel des Behörden Spiegels

und bei den Webinaren:

- Vergaberecht für Führungskräfte
- und Best Practice Klima- und Umweltschutz im Vergabeverfahren

Mehr dazu finden Sie rechts.

Und lachen Sie über Generationen und Evolutionen hinweg hinten in "out of the box".
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Vergabe
Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutz für kommende Generationen

Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht verlangt strengere Klimamaßnahmen, um die Freiheitsrechte für die Zeit nach 2030 zu wahren (BVerfG, 24.03.2021, 1 BvR 2656/18 u. a.)

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Bewertung von Lösungskonzepten bei funktionaler Ausschreibung

Verlangt ein Auftraggeber bei einer funktionalen Ausschreibung, dass Bieter mit ihren Angeboten Lösungskonzepte einreichen, muss er nicht im Voraus mitteilen, anhand welcher Kriterien er die Konzepte bewertet (OLG Celle, 25.03.2021, 13 Verg 1/21).

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Warenkorb als zulässiges Wertungskriterium?

Ein Warenkorb mit nur unverbindlichen Preisangaben darf nicht zur Wertung eines Angebotes herangezogen werden (OLG München, 24.03.2021, Verg 12/20).

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Vergabegrundsätze binden auch EU-Kommission selbst

Die Vergabegrundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz gelten auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge aus dem Unionshaushalt durch die EU-Kommission (EuG, 21.04.2021, T-525/19).

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EuGH zu Vergaberecht bei "Vermietung vom Reißbrett"

Mietet ein öffentlicher Auftraggeber ein noch zu errichtendes Gebäude, ist der Mietvertrag vom ausschreibungspflichtigen öffentlichen Bauauftrag abzugrenzen (EuGH, 22.04.2021, C-537/19).

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Wertung von mündlichem Vortrag im Vergabeverfahren

Auftraggeber dürfen im Verhandlungsverfahren auch mündliche Ausführungen der Bieter werten. Sie müssen Wertung und Gewichtung jedoch in den Vergabeunterlagen bekanntmachen (OLG Düsseldorf, 24.03.2021, Verg 34/20).

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Sehr hohe Eignungsanforderungen erfordern gewichtige Gründe

Wirken sich hohe Eignungsanforderungen aufgrund eines kleinen Bieterkreises erheblich auf den Wettbewerb aus, bedarf es wichtiger Gründe (OLG Frankfurt, 30.03.2021, 11 Verg 18/20).

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Wettbewerbsregisterverordnung in Kraft getreten

Die Wettbewerbsregisterverordnung mit Mitteilungs- und Abfragepflicht für öffentliche Auftraggeber bei dem Wettbewerbsregister ist am 23.04.2021 in Kraft getreten.

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Bekämpfung geheimer Absprachen in Vergabeverfahren

Die EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien und Instrumente zur Bekämpfung von Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (18.03.2021, 2021/C 91/01).

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Mindestanforderungen an Haupt- und Nebenangebot

Die Mindestanforderungen für das Hauptangebot sind keine Höchstanforderungen an das Nebenangebot. Die Anforderungen an das Nebenangebot dürfen strenger sein (OLG Düsseldorf, 25.11.2020, Verg 35/19).

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Kein Ausschlussgrund: 0-Euro-Angabe bei reiner Umsatzabfrage

Wenn der Auftraggeber den Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre abfragt, legt er damit nicht automatisch eine Mindestanforderung an die Geschäftstätigkeit fest (OLG Dresden, 05.02.2021, Verg 5/20).

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ÖPNV
Neues Personenbeförderungsgesetz ab August 2021

Am 26. März 2021 hat der Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf für ein neues Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zugestimmt.

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Beihilfe / Fördermittel
Umsatzsteuer auf Projektförderung

Je konkreter die Projektförderung, umso größer ist das Risiko, dass Umsatzsteuer auf die Förderung anfällt. Der Bundesrat setzt sich für eine Freistellung von der Umsatzsteuer auf europäischer Ebene ein (BR-DrS 212/21).

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Out of the box
Was wird wohl die heutige Jugend über die übernächste Generation sagen?




















...was man heutzutage auch einmal in umgekehrter Richtung denken sollte.


Einladungen

Kommunaler Finanzgipfel

Ute Jasper
Umweltschutz im Vergabeverfahren

31.08/01.09.2021

mehr




Vergaberecht für Führungskräfte

Ute Jasper
Frank Gäfgen

11.06.2021

mehr




Vergabe von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII

Kirstin van de Sande

17.06.2021

mehr





TOP-Urteile zum Vergaberecht in 90 Minuten

Ute Jasper

23.06.2021 und 01.12.2021

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Beteiligungsscreening

27.08.2021





vergaberechtliche Sprechstunde

begrenzter Teilnehmerkreis

Ute Jasper

02.09.2021

mehr




Ausschreibungsfreie Kooperation bei Einsatzleitsoftware - Webinar mit Praxisbericht zu EuGH-Verfahren

Kirstin van de Sande

09.09.2021




Best-Practice - Klima- und Umweltschutz im Vergabeverfahren

Ute Jasper, Laurence Westen

10.09.2021

mehr


Grüne Mobilität

Ute Jasper, Laurence Westen

01.10.2021


Grünes Bauen

Ute Jasper, Christopher Marx

08.10.2021




Einsteigerkurs Vergaberecht

10.12.2021

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Auszeichnungen
ganz aktuell aus 2021:

Rang 1 im Bereich Public Law: Public Procurement /PPP

Ute Jasper empfohlen




Rang 1 für das Vergabeteam von Heuking!


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Ute Jasper unten den führenden Namen gelistet,

Kirstin van de Sande, Christopher Marx, Laurence Westen und Isabel Langenbach empfohlen.





Bestplatzierung für Heuking-Vergaberechts-Team



Zum neunten Mal in Folge hat JUVE, der wichtigste deutsche Branchendienst für Anwälte, das Team für Vergaberecht um Ute Jasper mit dem ersten Platz gekürt.



Hier gelangen Sie zum Ranking:
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Dr. Ute Jasper zählt auch erneut zu den wenigen führenden Namen im Vergaberecht.

Dr. Laurence Westen wird als  Aufsteiger im Vergaberecht (bis 40 Jahre) gelistet.


Who's Who Legal zeichnet Ute Jasper im August 2020 als einzige Anwältin in Deutschland als "Thought Leader" für Government Contracts aus




Wirtschaftswoche:

TOP Kanzlei 2020 im Vergaberecht


19 Anwälte von Heuking Kühn Lüer Wojtek im Who´s Who Legal: Germany 2021 empfohlen









Wieder Rang 1 im Vergaberecht für Heuking Kühn Lüer Wojtek


Ute Jasper ist nach der Umfrage unter Mandanten und Kollegen eine von nur zwei Anwälten mit Spitzenrang in Deutschland

mehr



Pressemitteilungen
05.05.2021
Marktcheck deckt auf: Vergabe-Expertin Ute Jasper im Gespräch mit dem SWR zum Maskenskandal

mehr

06.05.2021
Kein Vergaberechtsverstoß bei 440.000 Euo-Auftrag für Luca-App: Heuking vertritt das Land Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich in Nachprüfungsverfahren

mehr

Veröffentlichungen
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Hauptsache pünktlich

Dr. Ute Jasper

Cassini
Das neue Lieferkettengesetz: Wachhund an der (Liefer)Kette

Dr. Christoph Schork, LL.M.

mehr

Nachrichten für Außenhandel
Das neue Lieferkettengesetz - Wie können sich Unternehmen vorbereiten?

Dr. Christoph Schork, LL.M., Birigt Schreier und Anna-Lena Glander

Update Complice Nr. 6/2021
Der Entwurf des Lieferkettengesetzes - neue Compliance-Vorgaben für Unternehmen

Dr. Christoph Schork, LL.M., Birgit Schreier und Anna-Lena Glander

mehr

Update Vertriebsrecht
Der Entwurf des Lieferkettengesetzes

Dr. Christoph Schork, LL.M., Birgit Schreier und Anna-Lena Glander

mehr

Nahverkehrs-Praxis
Rechtsticker: aktuelle Urteile, neue Vorschriften, Vergaben

Dr. Ute Jasper, Rebecca Dreps, Daniela A. Kreuels

Nahverkehrs-Praxis
Vergabe im Paket

Dr. Ute Jasper

ibr online
Bieterschutz bei öffentlichen Aufträgen

Ulf Christiani, Susanne Christine Monsig
Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht
(K)ein Sieg der Pressefreiheit?

Moritz Ahlers

Submissions Anzeiger
Erneut Rang 1 bei Chambers für das Team von Ute Jasper

Dr. Ute Jasper

Legal Tribune Online
BGH zu Zugverspätungen von Privatbahnen

Dr. Ute Jasper

Museum Aktuell
Ausgabe 271 - Strategischer Einkauf für Museen und Kultureinrichtungen

Dr. Martin Schellenberg

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
Die praktische Bedeutung des Änderungsverfahrens in den verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren gegen Corona-Maßnahmen

Moritz Ahlers

Public Manager und Submissions Anzeiger
Kein Vergaberechtsverstoß bei 440.000 Euro-Auftrag für Luca-App

Dr. Martin Schellenberg
Marc-Philip Greitens

Juve Online
Luca-App: Mecklenburg-Vorpommern gewinnt Nachprüfungsverfahren mit Heuking

Dr. Martin Schellenberg

Team

Dr. Ute Jasper
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Dr. Ralf J. Wojtek, LL.M.
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Dr. Daniela Hattenhauer
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Dr. Martin Schellenberg
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Ulf Christiani
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Dr. Thomas Nickel
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Dr. Markus Collisy
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Dr. Rainer Velte
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Marc Baltus
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Gilbert Toepffer
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Roland Gerold
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Dr. Wolfgang G. Renner
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Dr. Sönke Görgens
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Fabian Gerstner
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Dr. Matthias Kühn
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Kirstin van de Sande
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Dr. Laurence M. Westen
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Dr. Christopher Marx
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Dr. Utz Andelewski
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Dr. Isabel Langenbach
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Susanne Christine Monsig
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Christine Grau, LL.M.
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Dr. Christopher Wiencke
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Rebecca Dreps
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Reinhard Böhle, LL.M.
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Andreas Haas, LL.B.
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Dr. Clemens Butzert
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Bettina Neheider
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Dr. Anne Schulz
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Sandra Janberg
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Fabian Budde
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Marion Gilcher
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Marie-Luise Horst
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Michael Below
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Marc Philip Greitens, B. A., LL.B.
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Dr. Marvin Lederer
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Daniela Ariane Kreuels
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Max Richter
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Sarah Rose
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Moritz Ahlers, LL.B.
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Dr. Christoph Fröb
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