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  Heuking Kühn Lüer Wojtek  
 
Öffentlicher Sektor und Vergabe
Ich kann das besser -
ich muss es nur noch lernen!


31.03.2021
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren ,

ob Spiegel, Welt oder Bild - alle gefallen sich im Regierungs-Bashing und sagen den Niedergang Deutschlands voraus.

Ich habe dagegen seit Jahren gehofft, dass wir in einer Krise all unseren Bürokratiestaub abschütteln und uns auf unsere Stärken besinnen würden. Langsam sollten wir damit anfangen :-).

Von einigen wenigen Orten wie Tübingen oder Rostock abgesehen, könnte es besser laufen mit dem Impfen, Testen und Nachverfolgen - also generell mit dem Management, mit der klassischen Verwaltung. Man fragt sich





Warum bereitet niemand rechtzeitig eine funktionierende App, klare Verträge und Konzepte für Impfstoffe und Schnell-Tests und vieles mehr vor? Sind wir zu dumm? Zu faul? Zu schlecht organisiert?

Ich glaube nicht. Ich denke, wir können das. Wir können das besser! Nach dem Motto, das von Pippi Langstrumpf stammen könnte, der Optimistin schlechthin:





Vielleicht müssen wir wieder lernen, dass Erfolg nicht nur Entscheidungen, sondern vor allem Engagement im Detail verlangt, also praktisch Fleiß und Mut und tatsächlich - Arbeit.





Früher war Deutschland mal Vorbild:





Heute gilt eher:





Aber: Wir können das. Besser! Wir haben es nur vergessen.

Das setzt allerdings einiges voraus, nicht nur ein Schimpfen auf Politik und Verwaltung.

Auch wenn es Mühe macht. Wir - wir alle! - müssen mitmachen, nicht nur Bedenken vorbringen, sondern jeder an seinem Platz die Bürokratie beseite schieben und Aufgaben, Projekte und Herausforderungen bewältigen. Die Exekutive muss vom Zuständigkeitsdenken in Säulen, das Verantwortung wegschiebt und Entscheidungen vermeidet, zum Projektmanagement wechseln. Aber auch wir Bürger dürfen uns nicht nur mit einer Konsumenten-Haltung gegenüber dem Staat begnügen.

Das mag auch mal zivilen Ungehorsam erfordern, mindestens aber den Mut zum gesunden Menschenverstand und zu pragmatischen Lösungen.

Hinten in "out of the box" finden Sie im Video eine Idee eines Vierbeiners, der vorbildlich die Grenzen überspringt, und die Bilder einiger berühmten Menschen, die uns gezeigt haben, wie man vermeintliche Hindernisse überweindet.

Wir machen gern mit, z. B. bei unseren Projekten zu schnellen Paketvergaben für Planung und Bau. Oder in unseren Webinaren zum Vergaberecht für Führungskräfte oder zum Green Procurement. Dort geht es um Best Practice statt um Paragraphen. Schauen Sie mal rechts oben.





Und passen Sie auf sich auf, nicht nur auf sich selbst, sondern auf uns alle!

Mit den besten Grüßen


Heuking Kühn Lüer Wojtek
Vergabe
Privatrechtliche Vereine als öffentliche Auftraggeber

Privatrechtlich organisierte Vereine können Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne des EU-Vergaberechts sein, wenn sie im Allgemeininteresse liegende Aufgaben erfüllen. Die öffentliche Hand übt die Aufsicht über die Leitung solcher Einrichtungen aus, wenn sie die Auftragsvergabe faktisch beeinflussen kann (EuGH, 03.02.2021, C-155/19 und C-156/19).

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Ersatzansprüche bei rechtswidriger Aufhebung des Vergabeverfahrens

Hebt der Auftraggeber das Vergabeverfahren rechtswidrig auf, steht dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag zu erteilen gewesen wäre, ein Schadensersatz für die Kosten des Angebots zu. Den entgangenen Gewinn kann er hingegen nur unter strengen Voraussetzungen ersetzt verlangen (BGH, 08.12.2020, XIII ZR 19/19).

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Ausschreibungsfrei zusammenarbeiten, aber Besserstellungsverbot beachten

Arbeiten öffentliche Auftraggeber ohne Ausschreibung zusammen, dann darf durch die Zusammenarbeit kein privates Unternehmen gegenüber seinen Wettbewerbern bevorzugt werden. Dazu müssen die Auftraggeber fairen Wettbewerb auf dem nachgelagerten Markt herstellen, wenn sie Folgeleistungen beschaffen (OLG Düsseldorf, 03.02.2021, VII Verg 25/18).

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Ermessensspielraum bei Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren

Ein öffentlicher Auftraggeber verstößt nicht gegen das Vergaberecht, wenn er einen Bieter trotz Ausschlussgrund nicht vom Vergabeverfahren ausschließt, solange er von dessen Integrität und Eignung überzeugt ist. Sein ausgeübtes Ermessen ist nur begrenzt überprüfbar (OLG Karlsruhe, 16.12.2020, 15 Verg 4/20).

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Auftragswerte für unabhängig nutzbare Bauvorhaben nicht zusammenrechnen

Auftraggeber dürfen die Auftragswerte mehrerer in Verbindung stehender Bauvorhaben getrennt ermitteln, sofern sie unabhängig voneinander nutzbar sind (OLG Schleswig, 07.01.2021, 54 Verg 6/20).

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Vergabeunterlagen müssen Gewichtung von Unterkriterien enthalten

Auftraggeber müssen in offenen Verfahren die Gewichtung der Zuschlagskriterien einschließlich ihrer Unterkriterien in den Vergabeunterlagen bestimmen. Personalbezogene Zuschlagskriterien dürfen Auftraggeber berücksichtigen, sofern die Qualifikation des Personals erheblichen Einfluss auf die Qualität der Auftragsausführung haben kann (OLG Celle, 02.02.2021, 13 Verg 8/20).

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OLG Schleswig zu vielen Vergaberechtsproblemen

In einem Verfahren zur Vergabe von Verkehrsdienstleistungen äußert sich das OLG Schleswig zu folgenden Themen (OLG Schleswig, 12.11.2020, 54 Verg 2/20).

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Wertung konkreter Vorschläge für Planungsleistungen

Schreibt ein Auftraggeber Planungsleistungen aus, darf er Angebote mit konkreten Lösungsvorschlägen besser bewerten als allgemein gehaltene Angebote (OLG Rostock, 03.02.2021, 17 Verg 6/20).

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Preisprüfung: Auftraggeber haben Spielraum

Öffentliche Auftraggeber haben einen weiten Spielraum wenn es darum geht, eine Preisprüfung einzuleiten. Nachprüfungsinstanzen dürfen nur kontrollieren, ob der Auftraggeber sich nachvollziehbar und willkürfrei für die Prüfung entschieden hat (OLG Naumburg, 30.03.2020, 7 Verg 1/20).

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Loslimitierung: Verbundene Unternehmen sind nicht zwangsläufig auszuschließen

Geben zwei konzernverbundene Unternehmen zusammen Angebote auf mehr Lose ab, als die Ausschreibung für einen einzelnen Bieter zulässt, führt das nicht zwangsläufig zum Ausschluss vom Verfahren. Entscheidend ist der Grund für die Loslimitierung (OLG München, 23.11.2020, Verg 7/20).

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Eignungskriterien müssen klar verständlich sein

Auftraggeber müssen Eignungskriterien verständlich bestimmen. Angaben der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen sind zwar auslegungsfähig. Zweifel gehen aber zu Lasten der Auftraggeber (OLG Dresden, 05.02.2021, Verg 4/20).

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BGH: DB Netz kann Schadensersatz nicht ausschließen

Der BGH kommt - anders als früher das OLG Frankfurt - zu folgendem Ergebnis: (BGH, XII ZR 29/20, 03.02.2021).

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Bieterausschluss wegen Schlechtleistung: Prognose entscheidet

Will der Auftraggeber einen Bieter vom Vergabeverfahren ausschließen, weil dieser bei einem anderen öffentlichen Auftrag schlecht geleistet hat, hat er eine Prognoseentscheidung zu treffen (OLG München, 29.01.2021, Verg 11/20).

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Urheberrecht: Kein Anspruch auf Ausschluss anderer Planer im Wettbewerb

Inhaber von Urheberrechten an Werken der Baukunst haben keinen Anspruch auf zukünftige Aufträge zur Planung von Um- oder Ersatzbauten. Auch andere Bieter sind rechtlich in der Lage, entsprechende Planungsleistungen anzubieten (OLG München, 28.09.2020, Verg 3/20).

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Auftragswert von gestuften Bauaufträgen

Für den geschätzten Auftragswert von Bauaufträgen ist der Gesamtwert der Leistung ohne Nebenkosten maßgeblich. Der Wert mehrerer Bauleistungen ist nur dann zusammenzurechnen, wenn die Leistungen einen einheitlichen Bauauftrag darstellen (OLG Schleswig, 28.01.2021, 54 Verg 6/20).

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Vorlage zum EuGH: Kartellrechtliche Kontrolle von Nutzungsentgelten im SPNV

Das KG hält für klärungsbedürftig, ob die Zivilgerichte die Entgelte für die Nutzung der Schieneninfrastruktur nach den Maßstäben des Kartellrechts überprüfen dürfen. Der EuGH soll nun entscheiden (KG, 10.12.2020, 2 U 4/12 Kart).

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Beihilfe
EU verlängert und erweitert Befristeten Beihilferahmen

Die EU-Kommission hat den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft in der Coronakrise verlängert und erweitert.

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ÖPNV
BGH zur Rückzahlung überhöhter Stationsentgelte

Eisenbahninfrastrukturunternehmen müssen bereits vereinnahmte Stationsentgelte zurückerstatten, wenn sie im Sinne des Kartellrechts missbräuchlich überhöhte Preise verlangt haben (BGH, 01.09.2020, KZR 12/15).

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SPNV: Schadensersatz für infrastrukturbedingte Verspätung

Eisenbahnverkehrsunternehmen dürfen über die automatische Entgeltminderung nach den Schienennutzungsbedingungen (SNB) hinaus Schadensersatz für infrastrukturbedingte Verspätungen verlangen (OLG Frankfurt, 17.11.2020, 11 U 60/18).

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OLG Schleswig zu vielen Vergaberechtsproblemen

In einem Verfahren zur Vergabe von Verkehrsdienstleistungen äußert sich das OLG Schleswig zu folgenden Themen (OLG Schleswig, 12.11.2020, 54 Verg 2/20).

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BGH: DB Netz kann Schadensersatz nicht ausschließen

Der BGH kommt - anders als früher das OLG Frankfurt - zu folgendem Ergebnis: (BGH, XII ZR 29/20, 03.02.2021).

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Vorlage zum EuGH: Kartellrechtliche Kontrolle von Nutzungsentgelten im SPNV

Das KG hält für klärungsbedürftig, ob die Zivilgerichte die Entgelte für die Nutzung der Schieneninfrastruktur nach den Maßstäben des Kartellrechts überprüfen dürfen. Der EuGH soll nun entscheiden (KG, 10.12.2020, 2 U 4/12 Kart).

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Out of the box
Die konnten auch viel und mussten es nur lernen:





Ziviler Ungehorsam kann ein Erfolgsrezept sein. - Wenigstens für ihn:





Wir suchen Verstärkung!
Wir suchen Kolleginnen und Kollegen mit Herz und Verstand, mit Humor und Phantasie.

Zur Stellenanzeige gelangen Sie hier.
Einladungen

Einsteigerkurs Vergaberecht

23.04.2021

10.12.2021

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vergaberechtliche Sprechstunde
Gern können Sie hier Ihre Fragen stellen.

begrenzter Teilnehmerkreis

Ute Jasper

06.05.2021 und 02.09.2021

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Vergaberecht für Führungskräfte

Ute Jasper

11.06.2021

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Vergabe von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII

Kirstin van de Sande

17.06.2021

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TOP-Urteile zum Vergaberecht in 90 Minuten

Dr. Ute Jasper

23.06.2021 und 01.12.2021

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Best-Practice - Klima- und Umweltschutz im Vergabeverfahren

Dr. Ute Jasper, Dr. Laurence Westen

10.09.2021

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Grüne Mobilität

Dr. Ute Jasper, Dr. Laurence Westen

01.10.2021


Grünes Bauen

Dr. Ute Jasper, Dr. Christopher Marx

08.10.2021



Auszeichnungen
ganz aktuell aus 2021:

Rang 1 im Bereich Public Law: Public Procurement /PPP

Ute Jasper empfohlen




Rang 1 für das Vergabeteam von Heuking!


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Ute Jasper unten den führenden Namen gelistet,

Kirstin van de Sande, Christopher Marx, Laurence Westen und Isabel Langenbach empfohlen.





Bestplatzierung für Heuking-Vergaberechts-Team



Zum neunten Mal in Folge hat JUVE, der wichtigste deutsche Branchendienst für Anwälte, das Team für Vergaberecht um Ute Jasper mit dem ersten Platz gekürt.



Hier gelangen Sie zum Ranking:
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Dr. Ute Jasper zählt auch erneut zu den wenigen führenden Namen im Vergaberecht.

Dr. Laurence Westen wird als  Aufsteiger im Vergaberecht (bis 40 Jahre) gelistet.


Who's Who Legal zeichnet Ute Jasper im August 2020 als einzige Anwältin in Deutschland als "Thought Leader" für Government Contracts aus




Wirtschaftswoche:

TOP Kanzlei 2020 im Vergaberecht


19 Anwälte von Heuking Kühn Lüer Wojtek im Who´s Who Legal: Germany 2021 empfohlen









Wieder Rang 1 im Vergaberecht für Heuking Kühn Lüer Wojtek


Ute Jasper ist nach der Umfrage unter Mandanten und Kollegen eine von nur zwei Anwälten mit Spitzenrang in Deutschland

mehr



Pressemitteilungen
21.01.2021
Heuking-Team berät Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr bei Vergabe und Kooperationen

mehr

26.01.2021
Das Hamburger Theaterschiff erstrahlt nach Grundsanierung in neuem Glanz!

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02.02.2021
SWR Extra: Corona-Impfung - Ute Jasper im Experteninterview zu den Verträgen mit den Impfstoffherstellern

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03.02.2021
Landkreis Görlitz beschafft neues IT-System für Leistungsverwaltung mit Heuking Kühn Lüer Wojtek

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10.02.2021
PEKING leuchtet

mehr

17.02.2021
Hart umkämpft: der Zukunftsmarkt der digitalen Aufrüstung der Rettungskräfte

mehr

17.02.2021
Berufsfeuerwehr Köln darf Einsatzleitsoftware aus Berlin weiter nutzen - Stadt Köln gewinnt mit Heuking Kühn Lüer Wojtek mehrjährigen Rechtsstreit vor EuGH und OLG

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23.02.2021
Der "weiße Schwan" muss in die Werft

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24.02.2021
Team um Ute Jasper berät beide Bundeswehr-Universitäten

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24.02.2021
Bundesanstalt für Wasserbau startet mit Heuking innovatives Pilotprojekt zur Sanierung von Schleusen unter Betrieb

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18.03.2021
Chambers Europe 2021 zeichnet neun Rechtsanwälte & neun Rechtsbereiche aus

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29.03.2020
Erneut Rang 1 bei Chambers für das Team von Ute Jasper

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Veröffentlichungen
Nomos
Kommentar BGB
Schuldrecht, 4. Auflage, 2021, §§ 631-632 BGB

Dr. Marvin Lederer

ibr online
OLG Schleswig - "Mängelbeseitigung wird vergütet: Kein Verzicht auf Mängelrechte

Dr. Marvin Lederer

Klinik Einkauf
Das EU-Vergaberecht in Zeiten der Pandemie

Dr. Matthias Kühn

Behörden-Spiegel
Drucker erfolgreich beschaffen

Dr. Martin Schellenberg

Behörden-Spiegel
Hürden abgeräumt

Dr. Martin Schellenberg

Scharf Links
Steuergelder, versunken im Ozean der Blödheit

Dr. Ute Jasper

Behörden-Spiegel
Feste Geschlechterquote in öffentlichen Unternehmen

Dr. Thorsten Kuthe, Miriam Schäfer

Staatsanzeiger Baden-Württemberg
Köln darf Stoftware für Einsatzleitstelle nutzen

Kirstin van de Sande, Dr. Ute Jasper, Rebecca Dreps

JUVE online
Grünes Licht: Berufsfeuerwehr Köln darf Software mithilfe von Heuking weiter nutzen

Kirstin van de Sande, Dr. Ute Jasper, Rebecca Dreps
Team

Dr. Ute Jasper
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Dr. Ralf J. Wojtek, LL.M.
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Dr. Daniela Hattenhauer
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Dr. Martin Schellenberg
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Ulf Christiani
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Dr. Thomas Nickel
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Dr. Markus Collisy
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Dr. Rainer Velte
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Marc Baltus
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Gilbert Toepffer
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Dr. Wolfgang G. Renner
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Dr. Sönke Görgens
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Fabian Gerstner
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Dr. Matthias Kühn
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Kirstin van de Sande
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Dr. Laurence M. Westen
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Dr. Christopher Marx
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Dr. Utz Andelewski
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Dr. Isabel Langenbach
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Susanne Christine Monsig
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Christine Grau, LL.M.
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Dr. Christopher Wiencke
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Reinhard Böhle, LL.M.
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Andreas Haas, LL.B.
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Dr. Clemens Butzert
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Bettina Neheider
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Sandra Janberg
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Fabian Budde
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Marion Gilcher
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Marie-Luise Horst
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Michael Below
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Marc Philip Greitens, B. A., LL.B.
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Dr. Marvin Lederer
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Daniela Ariane Kreuels
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Max Richter
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Sarah Rose
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Moritz Ahlers, LL.B.
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Dr. Christoph Fröb
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