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  Heuking Kühn Lüer Wojtek  
 
Öffentlicher Sektor und Vergabe
Leichtsinn und Träume

29.01.2021
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren ,


meine letzten Neujahrswünsche für 2020 waren leichtsinnig. Weil ich unser Leben für zu vorhersehbar hielt, habe ich Ihnen und mir viele Überraschungen für das letzte Jahr gewünscht.

Darauf hätten wir alle gut verzichten können.

Stimmt. Allerdings nicht auf alles, was uns diese Krise bringt. Wie immer, sollten wir auch hier immer mal wieder die Perspektive wechseln. 

Was ist, wenn wir einmal ganz weit schauen wie meine Urgroßmutter, die den Segen in allem, was beklagenswert erschien, suchte und fand? Und das, obwohl sie in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts weit mehr zu tragen hatte, als die Päckchen, die heutzutage - auch mit den Corona Sorgen - auf den Schultern der meisten von uns lasten.

Stellen wir uns einmal vor, wie wir 2030 auf 2020 zurückschauen. Vielleicht so?:

  • "2020, das Jahr, als Ugur Sahin und Özlem Türeci und ihre Mitarbeiter aus 60 Nationen den Impfstoff in Deutschland entwickelten".

2019 haben wir das noch ganz anders gesehen.





Vielleicht denken wir 2030 auch so an 2020 zurück:

  • "2020, das Jahr, als wir gemerkt haben, wieviel man ganz schnell verändern kann, wenn es sein muss."

  • "2020, das Jahr, ab dem wir nicht nur klüger wurden, sondern klüger handelten."


Leichtsinnig, darauf zu hoffen? Widersinnig? Unsinnig?






Vielleicht, - hoffentlich aber nicht.

Ich wünsche mir und Ihnen, dass schon 2021 ein wenig davon wahr wird, oder besser, dass wir ein wenig davon wahr machen. Die WHO und sogar der Papst haben uns erst vor ein paar Tagen gesagt, wir werden ähnliche Krisen nur vermeiden, wenn wir endlich unser Leben ändern und nicht nur in der Pandemie auf die Wissenschaft hören.

Das ist nicht neu und kennt keine Grenzen:





Unser Team macht jedenfalls mit und viele andere auch, wie Sie hier sehen: "Deutsche setzen stärker auf ethisch produzierte Produkte" (Handelsblatt vom 17.01.2021). Wir verzichten auch nach Corona mehr als bisher auf Flugreisen. Jedem, der zu uns kommt, bieten wir eine Ladestation für Elektro-Autos.

Wir schreiben für den C.H.Beck-Verlag einen Praxis-Ratgeber zu "Green Procurement" mit allen unseren Erfahrungen zu nachhaltigen Projekten, Lebenszyklus-Modellen und Energiespar-Vorgaben bei der Beschaffung. Sicher mit einigen Tipps zum Nachahmen. Einige davon hören Sie, wenn Sie mögen, am 05.03.2021 in unserem Webinar zum Umwelt- und Klimaschutz im Vergabeverfahren (siehe rechts).

Wenn Sie selbst Projekte haben, die als Praxisbeispiele geeignet sind - gern her damit. Senden Sie mir bitte Ihre Mails. Nur wenn viele mitmachen, kann sogar ein leichtsinnig gewagter Traum in Erfüllung gehen.





Mit den besten Grüßen und Wünschen für 2021, für alles, was Ihnen darin begegnet und für alles, was wir gemeinsam daraus machen.



Mehr zum Träumen und zum Handeln wie immer hinten in out of the box. Poems can change the world - one by one.

Heuking Kühn Lüer Wojtek
Vergabe
EuGH zur Nachweispflicht für Compliance-Maßnahmen

Mitgliedsstaaten und Auftraggeber müssen eindeutig festlegen, ob und wie Wettbewerber in Vergabeverfahren Nachweise über ihre Compliance-Maßnahmen erbringen müssen (EuGH, 14.01.2021, C-387/19).

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Produktvorgabe: Bieter darf Gleichwertigkeit nachweisen

Der Auftraggeber darf eine bestimmte nationale Zulassung fordern, wenn diese nur eine von mehreren Möglichkeiten zum Nachweis der Produktgeeignetheit darstellt. Der fehlende Gleichwertigkeitszusatz bzw. die fehlende Zulassung des Nachweises der Gleichwertigkeit ist vergaberechtswidrig (OLG Frankfurt, 12.11.2020, 11 Verg 13/20).

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OLG Schleswig zu Rügepräklusion und geänderten Vergabeunterlagen

Eine Rüge ist nur dann präkludiert, wenn der gerügte Vergaberechtsverstoß für einen durchschnittlichen Bieter auch vor Ablauf der Angebotsfrist erkennbar gewesen wäre. An einen Ausschluss wegen geänderter Vergabeunterlagen werden hohe Anforderungen gestellt (OLG Schleswig, 12.11.2020, 54 Verg 2/20).

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Notvergabe von Buslinien verletzt Vergaberecht

Die Vergabe eines Auftrages ohne vorherige EU-weite Bekanntmachung aus Dringlichkeit heraus ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Insbesondere muss der Auftraggeber darlegen, dass die ansonsten zu beachtenden Fristen nicht eingehalten werden konnten (OLG Karlsruhe, 04.12.2020, 15 Verg 8/20).

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Stromnetzkonzessionen: Akteneinsicht ohne Rüge

Bei der Vergabe von Stromnetzkonzessionen müssen Gemeinden den am Verfahren beteiligten Unternehmen schon zur Vorbereitung einer Rüge Einsicht in die Verfahrensakten gewähren (OLG Düsseldorf, 04.11.2020, 27 U 3/20).

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Aussagen in Markterkundung verbindlich

Eine Direktvergabe mangels Wettbewerb aus technischen Gründen ist nur dann zulässig, wenn eine Bedarfsabdeckung durch andere Wettbewerber objektiv unmöglich ist. Gibt ein Unternehmen in einer Markterkundung an, dass sein Produkt den Anforderungen nicht genüge, darf es sich im Nachprüfungsverfahren nicht auf seine Leistungsfähigkeit berufen (OLG Rostock, 25.11.2020, 17 Verg 1/20).

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Corona ist kein Freibrief für Direktvergaben

Dringlichkeit führt auch für Corona-bedingte Vergaben nicht dazu, dass Auftraggeber völlig auf Wettbewerb verzichten dürfen (OLG Rostock, 09.12.2020, 17 Verg 4/20).

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Mindestdauer der Geschäftstätigkeit als Eignungskriterium

Die Mindestdauer der Geschäftstätigkeit von Bietern ist bei komplexen Bauvorhaben ein zulässiges Eignungskriterium. Dies gilt auch für entsprechende Vorgaben im Rahmen von Eignungsleihen (OLG Schleswig-Holstein, 10.12.2020, 54 Verg 4/20).

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Kein Ausschluss bei irreführenden Bieterhinweisen

Gibt der Auftraggeber irreführende Hinweise zu den Vergabeunterlagen, darf er Bieter später nicht ausschließen, wenn sie auf der Grundlage seiner Hinweise ein fehlerhaftes Angebot abgegeben haben (OLG Frankfurt, 24.11.2020, 11 Verg 12/20).

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Die neue HOAI 2021

Am 01.01.2021 tritt die HOAI 2021 in Kraft. Die Bundesregierung reagiert damit auf das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 (Az. C-377/17) und schafft den verbindlichen Honorarrahmen für Architekten- und Ingenieurleistungen ab.

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ÖPNV
Notvergabe von Buslinien verletzt Vergaberecht

Die Vergabe eines Auftrages ohne vorherige EU-weite Bekanntmachung aus Dringlichkeit heraus ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Insbesondere muss der Auftraggeber darlegen, dass die ansonsten zu beachtenden Fristen nicht eingehalten werden konnten (OLG Karlsruhe, 04.12.2020, 15 Verg 8/20).

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Energie
Stromnetzkonzessionen: Akteneinsicht ohne Rüge

Bei der Vergabe von Stromnetzkonzessionen müssen Gemeinden den am Verfahren beteiligten Unternehmen schon zur Vorbereitung einer Rüge Einsicht in die Verfahrensakten gewähren (OLG Düsseldorf, 04.11.2020, 27 U 3/20).

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Kommunalwirtschaft
Feste Geschlechterquote in öffentlichen Unternehmen

Die für bestimmte Unternehmen der Privatwirtschaft bereits bestehende feste Geschlechterquote in Aufsichtsräten soll auf Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes ausgeweitet werden (sog. Zweites Führungspositionen-Gesetz). Zudem soll in Teilen dieser Unternehmen sowie in Körperschaften des öffentlichen Rechts jeweils eine Mindestbeteiligung für weibliche Vorstandsmitglieder eingeführt werden.

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Out of the box
Ein Traum,
ein Licht,
eine Hoffnung:





Link zur Rede - Tagesschau




...kommt in Kürze
PODCAST
zum Vergaberecht für Einsteiger

Im Februar geht´s los!
Einladungen


TOP-Urteile zum Vergaberecht in 90 Minuten

Dr. Ute Jasper

03.03.2021, 23.06.2021 und 01.12.2021

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Post-Corona-Einkauf -
Umwelt- und Klimaschutz im Vergabeverfahren

Dr. Ute Jasper
Dr. Laurence Westen

05.03.2021

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Beteiligungsscreening

16.04.2021




Einsteigerkurs Vergaberecht

23.04.2021

10.12.2021

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vergaberechtliche Sprechstunde
Gern können Sie hier Ihre Fragen stellen.

begrenzter Teilnehmerkreis

Ute Jasper

06.05.2021 und 02.09.2021

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Vergaberecht für Führungskräfte

Ute Jasper

11.06.2021

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Vergabe von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII

Kirstin van de Sande

17.06.2021

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Auszeichnungen
ganz aktuell aus 2021: Rang 1 für das Vergabeteam von Heuking!


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Ute Jasper unten den führenden Namen gelistet,

Kirstin van de Sande, Christopher Marx, Laurence Westen und Isabel Langenbach empfohlen.

Zitate unserer Mandanten:


‘Ute Jasper ist herausragend bei der Erarbeitung erfolgreicher Vergabestrategien im Bereich hochkomplexer und risikobehafteter Infrastrukturprojekte.’ 

‘Dr. Isabel Langenbach berät kompetent, schnell und lösungsorientiert.‘

‘Das Team von HKLW begleitet uns in Vergabeverfahren mit einem Gesamtauftragswert von mehreren Mrd. Es ist absolut klasse! Man fühlt sich rundum gut aufgehoben. Es werden innovative Lösungsansätze mit kreativen Ideen gekoppelt, schnelle und kompetente Beratung auch über die normale Arbeitszeit hinaus ist selbstverständlich. Jede der Auszeichnungen, die Ute Jasper, Christopher Marx und Laurence Westen mit ihrem Team erlangen, ist höchst verdient. Wenn das Team beauftragt, bucht man ein Rund-um-Sorglos-Paket.‘

‘Keines unserer von HKLW begleiteten Verfahren wurde erfolgreich angegriffen.‘

‘Führend ist hier Dr. Ute Jasper zu nennen, die seit Jahren zu den besten Vergaberechtlern Deutschlands gezählt wird. Ihre Stärke ist es, auch in schwierigen komplexen Verfahren, kreative und zugleich rechtssichere Lösungen zu entwickeln, die auch die politischen Ziele erreicht. Sie behält stets den Überblick und koordiniert hervorragend die rechtlichen Belange, um eine Weitbearbeitung ermöglichen zu können.‘

‘Dr. Christopher Marx: hat höchste fachliche Kompetenz in den Bereichen des Vergabe- und Beihilferechts. Er berät uns umfassend und pragmatisch. Zudem behält er die Gesamtstrategie und politischen Auswirkungen stets im Blick, um so ein hervorragendes Gesamtergebnis zu ermöglichen. Dabei verzahnt er die vergabe- und beihilferechtlichen Anforderungen mit der konkreten Ausgestaltung des Verfahrens und der Verträge.‘

‘Dr. Laurence Westen: verfügt sowohl im Vergaberecht als auch im Beihilferecht über hervorragende Expertise. In allen Belangen berät er uns stets zielorientiert und mit der nötigen Voraussicht, um möglichst erst gar keine rechtlichen Unsicherheiten aufkommen zu lassen. In Nachprüfungsverfahren vertritt er uns immer souverän und ohne Zweifel an der Rechtskonformität unserer Verfahren. Wir fühlen uns von ihm rundum sehr gut, umfassend und immer aktuell beraten.‘



Bestplatzierung für Heuking-Vergaberechts-Team



Zum neunten Mal in Folge hat JUVE, der wichtigste deutsche Branchendienst für Anwälte, das Team für Vergaberecht um Ute Jasper mit dem ersten Platz gekürt.



Hier gelangen Sie zum Ranking:
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Dr. Ute Jasper zählt auch erneut zu den wenigen führenden Namen im Vergaberecht.

Dr. Laurence Westen wird als  Aufsteiger im Vergaberecht (bis 40 Jahre) gelistet.


Who's Who Legal zeichnet Ute Jasper im August 2020 als einzige Anwältin in Deutschland als "Thought Leader" für Government Contracts aus




Wirtschaftswoche:

TOP Kanzlei 2020 im Vergaberecht


19 Anwälte von Heuking Kühn Lüer Wojtek im Who´s Who Legal: Germany 2021 empfohlen









Wieder Rang 1 im Vergaberecht für Heuking Kühn Lüer Wojtek


Ute Jasper ist nach der Umfrage unter Mandanten und Kollegen eine von nur zwei Anwälten mit Spitzenrang in Deutschland

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Pressemitteilungen
26.11.2020
Heuking begleitet erfolgreich Vergabeverfahren für Digitale Akte für Land Berlin

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08.12.2020
Land Baden-Württemberg verlängert Verkehrsverträge mit der DB Regio AG und der SWEG - Team um Ute Jasper, Christopher Marx und Laurence Westen begleiten das Land

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16.12.2020
RRX - Alle Linien in Betrieb

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16.12.2020
Team Jasper/Marx berät Baden-Württemberg bei Innovationspark KI

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05.01.2021
Linie S28 der REGIOBAHN fährt jetzt bis nach Wuppertal

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Team

Dr. Ute Jasper
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Dr. Ralf J. Wojtek, LL.M.
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Dr. Daniela Hattenhauer
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Dr. Martin Schellenberg
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Ulf Christiani
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Dr. Thomas Nickel
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Dr. Markus Collisy
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Dr. Rainer Velte
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Marc Baltus
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Gilbert Toepffer
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Roland Gerold
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Dr. Wolfgang G. Renner
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Dr. Sönke Görgens
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Fabian Gerstner
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Dr. Matthias Kühn
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Kirstin van de Sande
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Dr. Laurence M. Westen
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Dr. Christopher Marx
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Dr. Utz Andelewski
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Dr. Isabel Langenbach
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Susanne Christine Monsig
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Christine Grau, LL.M.
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Dr. Christopher Wiencke
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Rebecca Dreps
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Reinhard Böhle, LL.M.
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Andreas Haas, LL.B.
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Dr. Clemens Butzert
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Bettina Neheider
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Dr. Anne Schulz
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Sandra Janberg
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Fabian Budde
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Marion Gilcher
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Marie-Luise Horst
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Michael Below
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Marc Philip Greitens, B. A., LL.B.
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Dr. Marvin Lederer
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Daniela Ariane Kreuels
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Max Richter
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Sarah Rose
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Moritz Ahlers, LL.B.
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Dr. Christoph Fröb
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Stephan Nakszynski
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Sabrina Czechofsky


 
 
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