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  Heuking Kühn Lüer Wojtek  
 
Öffentlicher Sektor und Vergabe
Sage nie dem Krokodil, dass es hässlich ist, bevor...

27.11.2020
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren ,





...so lautet ein afrikanisches Sprichwort, das uns lehrt, mit unserer großen Klappe auf den richtigen Zeitpunkt zu warten.

Warum hat mir das eigentlich niemand in mein Poesiealbum geschrieben? Ich übe und hoffe immer noch, dass das Gras schneller wächst, wenn ich daran ziehe oder mindestens den Halmen erkläre, wo oben ist.

Deshalb bin ich eher auf Dantes Seite:





So macht sich eben jeder die Philosophie, die zu ihm passt, und wartet entweder geduldig auf den richtigen Moment oder darauf, ihn selbst zu schaffen.

Jetzt könnte man altklug und langweilig den Mittelweg empfehlen:





...was sich allerdings sehr nach Juristen und deren üblicher Antwort auf alle Fragen des Lebens anhört: "Es kommt darauf an...!" :-)

Stimmt aber trotzdem! Denn das Warten kann genauso viel Mut und Charakterstärke fordern wie das Handeln. Das Eine ist nicht per se besser als das andere.

Auch das: "Ich mache erstmal nichts oder allenfalls weiter wie bisher" erfordert eine souveräne Entscheidung. Jeden Tag übrigens.

Auch bei dem Krokodil kommt es darauf an, auf Beides sogar: den Mund zu halten und zügig an das andere Ufer zu kommen. Dasselbe gilt für die News, die wir Ihnen präsentieren:

Die können warten. Sehr gelassen. Wenn Sie mögen.

Wenn Sie selbst aber nicht warten wollen, haben Sie die Wahl: Sie können die Entscheidungen der Gerichte unten lesen oder sie bei unserem Webinar hören (Einladungen oben rechts).

Ich warte übrigens auch, - und zwar schon länger, dass die Corona-App endlich irgendetwas bringt. Sollen wir bei der Gewichtung der drei Ziele Gesundheit, Freiheit und Datenschutz wirklich dem Datenschutz höchste Priorität einräumen, während die Gesundheitsämter mit schriftlichen Kontaktlisten und Datenaustausch per Fax arbeiten müssen???

Alle guten Wünsche für die Zeit des Wartens, die in jeder Hinsicht vor uns liegt und die bei allem Jammern sicher nicht schlimmer ist, als das, was viele Generationen vor uns und das was viele Menschen an anderen Orten dieser Welt ertragen mussten und immer noch müssen.


P. S.: Wenn Sie beim Warten schmunzeln wollen, schauen Sie "auf der anderen Seite des Flusses" ganz hinten in Out of the box, dort wartet noch Einiges.
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Vergabe
Weiter Anwendungsbereich der Sektorenrichtlinie

Aufträge, die der Ausübung einer Sektorentätigkeit dienen und für diese erforderlich sind, unterfallen dem Anwendungsbereich der Sektorenrichtlinie (EuGH, 28.10.2020, C-521/18).

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BGH: Ablehnungsfiktion nur bei sofortiger Beschwerde

Ein Nachprüfungsantrag, über den die Vergabekammer nicht innerhalb von fünf Wochen nach Eingang entschieden hat, gilt nur dann als abgelehnt, wenn der Antragsteller sofortige Beschwerde einlegt (BGH, 14.07.2020, XIII ZB 135/19).

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Zivilgerichte entscheiden über Vergabesperre

Schließt eine Behörde ein Unternehmen generell von allen Vergabeverfahren aus, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, gegen den sich das Unternehmen vor den Zivilgerichten wehren kann (BGH, 03.06.2020, XIII ZR 22/19).

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Ausschreibung: Vertragsschluss nur bei Einigung zu allen wesentlichen Punkten

Fehlt im Vergabeverfahren eine Einigung zu verschobenen Terminen und angemeldeten Mehrkosten, kommt kein Vertrag zwischen Auftraggeber und Bieter zustande (BGH, 03.07.2020, VII ZR 144/19).

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BGH zu Schadensersatz bei Ausschluss wegen fehlender Eignung

Ein öffentlicher Auftraggeber macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er einen Bieter wegen fehlender Eignung ausschließt, obwohl er die entsprechenden Eignungskriterien in den Vergabeunterlagen nicht transparent benannt und sich die Eignungsanforderung auch nicht zwingend aus Art und Umfang sowie dem Ausführungszeitraum der ausgeschriebenen Leistung ergeben hat (BGH, 06.10.2020, XIII ZR 21/19).

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Kein Ausschluss , wenn Bieter Vergabeunterlagen ergänzen

Auftraggeber dürfen Bieter nicht ausschließen, die Vergabeunterlagen mit klarstellenden, dem besseren Verständnis dienenden Zusätzen versehen (KG Berlin, 04.05.2020, Verg 2/20).

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Leistungsbestimmungsrecht im Vergabeverfahren durch Gesetze begrenzt

Das Ermessen des Auftraggebers ist an die zwingenden Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gebunden (OLG Frankfurt, 21.07.2020, 11 Verg 9/19).

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Ähnliche Referenzen genügen im Vergabeverfahren

Eine Vergabestelle verstößt gegen das Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsgebot, wenn sie von Bietern Referenzleistungen fordert, die identisch mit dem ausgeschriebenen Auftrag sind. Referenzen müssen lediglich mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein (OLG Celle, 23.05.2019, 13 U 72/17).

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Nicht bietende Antragsteller im Nachprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag eines nicht bietenden Antragstellers ist zulässig, wenn es ihm aufgrund seiner behaupteten - als wahr unterstellten - Vergaberechtsverstöße unmöglich oder für ihn nutzlos war, ein Angebot zu erstellen (OLG Rostock, 12.08.2020, 17 Verg 3/20).

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Abgrenzung von Eignungs- und Zuschlagskriterien

Eignungs- und Zuschlagskriterien sind danach abzugrenzen, ob sie im Schwerpunkt die Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung des Bieters oder die Wirtschaftlichkeit des Angebots betreffen (OLG Rostock, 12.08.2020, 17 Verg 2/20).

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Funktionelle Betrachtung auch bei Rahmenvereinbarungen in Losen

Auch bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen in Losen ist eine funktionelle Betrachtung für die Schätzung des Auftragswertes erforderlich (OLG Düsseldorf, 15.07.2020, Verg 40/19).

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Gesetzliche Eignungskriterien abschließend

Die gesetzlich geregelten Eignungskriterien sind abschließend. Die rechtliche Leistungsfähigkeit ist von diesen nicht umfasst (OLG Düsseldorf, 14.10.2020, Verg 36/19).

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Kammergericht zu Rügepflicht und zu Rahmenverträgen

Ein durchschnittlich fachkundiger Bieter muss auch die höchstrichterliche Rechtsprechung kennen. Für öffentliche Auftraggeber besteht keine Pflicht, für Rahmenverträge eine verbindliche Höchstabnahmemenge zu nennen (KG Berlin, 20.03.2020, Verg 7/19).

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Alternative Eignungsprüfung von "Newcomern" ist zulässig

Ein Bieter verändert die Vergabeunterlagen nicht unzulässig, wenn diese nicht eindeutig formuliert sind - insbesondere wenn er im Rahmen der Kalkulationshoheit seine Preise berechnet. Zudem können Auftraggeber auf alternative Kriterien zurückgreifen, um zu prüfen ob ein Bieter, insbesondere ein "Newcomer" für den Auftrag geeignet ist (OLG Frankfurt, 01.10.2020, 11 Verg 9/20).

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Auftraggeber muss Bieter vor sinnlosem Nachprüfungsverfahren bewahren!

Der öffentliche Auftraggeber muss einen ausgeschlossenen Bieter davor bewahren, ein kostenverursachendes, sinnloses Nachprüfungsverfahren einzuleiten (OLG Koblenz, 26.08.2020, Verg 5/20).

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Kammergericht widerspricht BGH

Umstände und Unterlagen, wegen derer sich ein Beteiligter erfolgreich auf seinen Geheimschutz beruft, bleiben bei der Entscheidung unberücksichtigt (KG Berlin, 08.01.2020, Verg 7/19).

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Architektenwettbewerb: Preisträger nicht zwingend zu beauftragen

Führt der Auftraggeber im Anschluss an einen Architektenwettbewerb ein Verhandlungsverfahren durch, ist das Ergebnis des Architektenwettbewerbs bei der Gewichtung und Binnengewichtung der Auswahlkriterien zwar zu berücksichtigen, aber nicht allein maßgebend (OLG Frankfurt, 23.06.2020, 11 Verg 2/20).

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Unterkriterien müssen transparent sein

Unterkriterien für die Angebotswertung müssen sich für die Bieter erkennbar aus den Vergabeunterlagen ergeben (OLG Frankfurt, 22.09.2020, 11 Verg 7/20).

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Umweltbundesamt zu umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffungen

Das Umweltbundesamt gibt auf 137 Seiten aktualisierte Handlungsempfehlungen für umweltfreundliche öffentliche Beschaffungen und berücksichtigt neue gesetzliche Regelungen.

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OLG Düsseldorf konkretisiert Anforderungen an Direktvergaben im ÖPNV

Inhouse-Vergaben an kommunale Verkehrsgesellschaften richten sich nach Vergaberecht, nicht nach der VO 1370/07. Das OLG Düsseldorf hat in einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung die einzelnen Anforderugnen an die Direktvergaben weiter konkretisiert (OLG Düsseldorf, 04.03.2020, Verg 10/18).

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Fördermittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds

Der Bund fördert Investitionen von Krankenhäusern in Notfallkapazitäten und digitale Infrastruktur. Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz vom 23.10.2020 stellt er drei Milliarden Euro über den Krankenhauszukunftsfonds zur Verfügung, der beim Bundesamt für Soziale Sicherung eingerichtet wird.

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Heuking Kühn Lüer Wojtek
Kommunalwirtschaft
WCC Bonn - OB und Stadtdirektor zu Schadensersatz verurteilt

Die ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin Dieckmann und der ehemalige Stadtdirektor Hübner müssen nach dem Urteil erster Instanz je 1 Mio. Euro Schadensersatz an die Stadt Bonn zahlen (VG Köln, 10.09.2020, 19 K 4769/18 und 19 K 4770/18).

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OLG Düsseldorf konkretisiert Anforderungen an Direktvergaben im ÖPNV

Inhouse-Vergaben an kommunale Verkehrsgesellschaften richten sich nach Vergaberecht, nicht nach der VO 1370/07. Das OLG Düsseldorf hat in einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung die einzelnen Anforderugnen an die Direktvergaben weiter konkretisiert (OLG Düsseldorf, 04.03.2020, Verg 10/18).

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Heuking Kühn Lüer Wojtek
Energie
Weiter Anwendungsbereich der Sektorenrichtlinie

Aufträge, die der Ausübung einer Sektorentätigkeit dienen und für diese erforderlich sind, unterfallen dem Anwendungsbereich der Sektorenrichtlinie (EuGH, 28.10.2020, C-521/18).

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Heuking Kühn Lüer Wojtek
ÖPNV
Schienenkartell-Haftung für alle kausalen Schäden

Kartellbeteiligte haften gesamtschuldnerisch für alle Schäden, die sich aus einer kartellrechtswidrigen Grundabsprache ergeben (BGH, 19.05.2020, KZR 70/17).

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Weiter Anwendungsbereich der Sektorenrichtlinie

Aufträge, die der Ausübung einer Sektorentätigkeit dienen und für diese erforderlich sind, unterfallen dem Anwendungsbereich der Sektorenrichtlinie (EuGH, 28.10.2020, C-521/18).

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Kammergericht zu Rügepflicht und zu Rahmenverträgen

Ein durchschnittlich fachkundiger Bieter muss auch die höchstrichterliche Rechtsprechung kennen. Für öffentliche Auftraggeber besteht keine Pflicht, für Rahmenverträge eine verbindliche Höchstabnahmemenge zu nennen (KG Berlin, 20.03.2020, Verg 7/19).

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OLG Düsseldorf konkretisiert Anforderungen an Direktvergaben im ÖPNV

Inhouse-Vergaben an kommunale Verkehrsgesellschaften richten sich nach Vergaberecht, nicht nach der VO 1370/07. Das OLG Düsseldorf hat in einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung die einzelnen Anforderugnen an die Direktvergaben weiter konkretisiert (OLG Düsseldorf, 04.03.2020, Verg 10/18).

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Heuking Kühn Lüer Wojtek
Beihilfe / Fördermittel
Fördermittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds

Der Bund fördert Investitionen von Krankenhäusern in Notfallkapazitäten und digitale Infrastruktur. Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz vom 23.10.2020 stellt er drei Milliarden Euro über den Krankenhauszukunftsfonds zur Verfügung, der beim Bundesamt für Soziale Sicherung eingerichtet wird.

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Out of the box















JUVE - zum neunten Mal Platz 1
Bestplatzierung für Heuking-Vergaberechts-Team



Zum neunten Mal in Folge hat JUVE, der wichtigste deutsche Branchendienst für Anwälte, das Team für Vergaberecht um Ute Jasper mit dem ersten Platz gekürt.



Hier gelangen Sie zum Ranking:
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Dr. Ute Jasper zählt auch erneut zu den wenigen führenden Namen im Vergaberecht.

Dr. Laurence Westen wird als  Aufsteiger im Vergaberecht (bis 40 Jahre) gelistet.


Einladungen
Heuking Kühn Lüer Wojtek

Update Vergaberecht 2020

ACHTUNG! ALLE PRÄSENZ-TERMINE FÜR 2020 ENTFALLEN, NUTZEN SIE GERN UNSERE WEBINARE!






TOP-Urteile zum Vergaberecht in 1,5 Stunden


Ute Jasper

11.12.2020 - 13.00-14.30 Uhr

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Datenschutz im Vergaberecht


Kirstin van de Sande, Astrid Luedtke und Rebecca Dreps

04.12.2020 - 13.00 Uhr-15.00 Uhr

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Vergaberecht und Fördermittel - Endlich Klarheit für Zuwendungs-empfänger gerade in Corona-Zeiten: die neuen Verwaltungsvorschriften inklusive ANBest sind da!


Kirstin van de Sande

09.12.2020 in Düsseldorf

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Krankenhauszukunftsgesetz kompakt - Was Krankenhäuser jetzt tun müssen, um erfolgreich Fördermittel zu beantragen.


Kirstin van de Sande

10.12.2020 - 14.00 Uhr-16.00 Uhr





vergaberechtliche Sprechstunde
Gern können Sie hier Ihre unverbindlichen, spontanen Fragen - beispielsweise zu Bauvorgaben, Verhandlungs-verfahren etc. - stellen.

begrenzter Teilnehmerkreis

Ute Jasper

15.01.2021 - 13.00 Uhr-14.30 Uhr

mehr





Green Procurement

Dr. Ute Jasper
Dr. Laurence Westen

05.02.2021 - 12.00 Uhr-14.00 Uhr



Auszeichnungen


Who's Who Legal zeichnet Ute Jasper im August 2020 als einzige Anwältin in Deutschland als "Thought Leader" für Government Contracts aus



Wirtschaftswoche:

TOP Kanzlei 2020 im Vergaberecht


19 Anwälte von Heuking Kühn Lüer Wojtek im Who´s Who Legal: Germany 2021 empfohlen - darunter:

Ute Jasper und Martin Schellenberg für Governement Contracts





Heuking Kühn Lüer Wojtek zählt zu den besten Anwälten Deutschlands 2020




Wieder Rang 1 im Vergaberecht für Heuking Kühn Lüer Wojtek


Ute Jasper ist nach der Umfrage unter Mandanten und Kollegen eine von nur zwei Anwälten mit Spitzenrang in Deutschland

mehr





Heuking Kühn Lüer Wojtek erneut im Öffentlichen Recht - Vergaberecht mit Rang 1 ausgezeichnet!


Ute Jasper unten den führenden Namen gelistet,

Kirstin van de Sande, Christopher Marx und Laurence Westen namentlich genannt.

mehr und mehr



Pressemitteilungen
06.11.2020
Heuking Kühn Lüer Wojtek erneut auf Rang 1 im Vergaberecht und Rang 2 im Verkehrssektor

mehr

06.11.2020
Bestplatzierungen für Vergaberechts-Team um Ute Jasper

mehr

03.11.2020
Von Sylt bis in den Hamburger Speckgürtel: Schleswig-Holsteinische Kommunen und Schulen erhalten neue Multifunktionsgeräte

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15.10.2020
Deutscher Mobilitätspreis für den RRX – Team Jasper/Marx/Westen konzipierte und begleitete das Vergabeverfahren

mehr
13.10.2020
Time is brain: Großleitstelle Oldenburger Land stattet mit Heuking ihre Rettungsfahrzeuge mit Digitaltechnik aus

mehr
09.10.2020
Ältestes Holzschiff Hamburgs kommt mit Heuking zurück in den Heimathafen

mehr
22.09.2020
WirtschaftsWoche: Top Kanzlei 2020 im Vergaberecht

mehr
17.09.2020
Ute Jasper erneut im Interview mit ARD-Wirtschaftsmagazin „Plusminus“

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Veröffentlichungen
Klinik Einkauf online

Krankenhauszukunftsgesetz - Bund fördert Investitionen in Notfallkapazitäten und digitale Infratruktur

Matthias Kühn, Kirstin van de Sande

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ZfK

Zweifelhafte Umwege sind nicht mehr nötig,
Das OLG Düsseldorf hat den Rahmen für Inhouse-Aufträge neu gezogen - nicht nur für den klassischen Nahverkehrsauftrag, sondern auch bei neuen Geschäftsfeldern

Ute Jasper

NahverkehrsPraxis

Direktvergaben statt Konzessionen - Der neue Rechtsrahmen für den kommunalen ÖPNV

Ute Jasper

NahverkehrsPraxis

Rechtsticker Nahverkehr: aktuelle Urteil neue Vorschriften Vergaben

Dr. Ute Jasper, Rebecca Dreps, Daniela Kreuels
NZBau

Die Zulässigkeit der ‚konsentierten Videoverhandlung‘ vor Vergabekammern

Moritz Ahlers        

NZBau

Verzicht auf einen Teilnahmewettbewerb nach erfolglosem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb oder wettbewerblichem Dialog?

Moritz Ahlers 

Immobilien Zeitung    

Wettbewerbssieger kann bei der Auftragsvergabe leer ausgehen

Martin Schellenberg

mehr 
Submissions-Anzeiger

Time ist brain: Großleitstelle Oldenburger Land stattet mit Heuking ihre Rettungsfahrzeuge mit Digitaltechnik aus

Martin Schellenberg, Fabian Budde, Marc-Philip Greitens

mehr

Klinik Einkauf 

Vom richtigen Umgang mit Daten von Lieferanten, Dienstleistern und Kunden

Matthias Kühn

mehr
NahverkehrsPraxis

Rechtsticker Nahverkehr: aktuelle Urteil neue Vorschriften Vergaben

Ute Jasper, Rebecca Dreps, Daniela Kreuels

mehr
WirtschaftsWoche Spezial

Ranking Vergaberecht Umweltrecht - 'Wenn nur der Preis zählt'

Ute Jasper, Laurence Westen
vpr-online       

Vergabe einer Gaskonzession: Kein Anspruch auf Akteneinsicht!

Kirstin van de Sande 
Team

Dr. Ute Jasper
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Dr. Ralf J. Wojtek, LL.M.
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Dr. Daniela Hattenhauer
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Dr. Martin Schellenberg
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Ulf Christiani
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Dr. Thomas Nickel
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Dr. Markus Collisy
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Dr. Rainer Velte
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Marc Baltus
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Gilbert Toepffer
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Roland Gerold
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Dr. Wolfgang G. Renner
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Dr. Sönke Görgens
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Fabian Gerstner
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Dr. Matthias Kühn
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Kirstin van de Sande
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Dr. Laurence M. Westen
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Dr. Christopher Marx
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Dr. Isabel Langenbach
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Susanne Christine Monsig
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Dr. Hilka Frese
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Rebecca Dreps
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Reinhard Böhle, LL.M.
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Christine Grau, LL.M.
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Andreas Haas, LL.B.
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Dr. Clemens Butzert
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Bettina Neheider
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Dr. Anne Schulz
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Patrick Sahm, LL.M.
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Sandra Janberg
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Fabian Budde
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Marion Gilcher
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Marie-Luise Horst
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Michael Below
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Marc Philip Greitens, B. A., LL.B.
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Dr. Marvin Lederer
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Daniela Ariane Kreuels
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Max Richter
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Sarah Rose
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Moritz Ahlers, LL.B.




 
 
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