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  Heuking Kühn Lüer Wojtek  
 
Öffentlicher Sektor und Vergabe
Keine Lust mehr auf Corona-Newsletter?

29.05.2020
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren ,

keine Lust mehr auf Corona-Newsletter?

Wir auch nicht. Deshalb ersparen wir Ihnen Details zu unserer Corona-Beratung und unserem Corona-Service.

Wir haben nur dieses "Home-office-Foto":





und belassen es bei zwei Hinweisen.

Der Erste:

Wenn Sie kurze Informationen, Tipps und Ideen brauchen, rufen Sie einfach an. Das gehört schon immer zu unserem Service und kostet kein Geld.

Der zweite und wichtigste Punkt:

Nicht nur in Krankenhäusern und Supermärkten arbeiten Helden. Die Mitarbeiter in Ämtern und Behörden bei Bund, Ländern und Kommunen leisten ganz großartige Arbeit. Die ausgezeichnete Verwaltung in Deutschland rettet in dieser Zeit Leben und Existenzen, sie ist auch ein Grund dafür, dass es uns hier vergleichweise gut geht. - sagt sogar die New York Times.

Mit den besten Grüßen, den allerbesten Wünschen


P. S.: Die neuesten Regeln (auch zu Corona-Eilvergaben) und Entscheidungen finden Sie im folgenden Text.

Einige Ideen für die Zeit nach Corona sehen Sie hinten in "out of the box".
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Vergabe
Corona-Erlasse zum Vergaberecht

Diese Erlasse (Stand: 18.05.2020) erleichtern Vergaben in Corona-Zeiten

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Corona - Leitlinien der EU-Kommission zum Vergaberecht

Die Europäische Kommission hat am 01.04.2020 "Leitlinien zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation" (Amtsblatt der EU, 2020/ C 108 I/01) veröffentlicht.

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Corona ist nicht per se höhere Gewalt

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt vor, wie mit Bauablaufsstörungen durch das Corona-Virus auf den Baustellen des Bundes umzugehen ist (23.03.2020, 70406/21#1).

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Erkennbar fehlerhaftes Leistungsverzeichnis

Bieter müssen die sich aus einem erkannbar lücken- oder fehlerheften Leistungsverzeichnis ergebenden Zweifelsfragen vor Angebotsabgabe klären (OLG Celle, 20.11.2019, 14 U 191/13).

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Breitbandausbau ohne Vergabeverfahren

Öffentliche Auftraggeber sind vom Vergaberecht befreit, wenn sie die Versorgung der Bevölkerung mit schnellen Breitbandanschlüssen auf einen Konzessionsnehmer übertragen (OLG Dresden, 21.08.2019, Verg 5/19).

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KG Berlin klärt Zweifelsfragen im Vergaberecht

Das Kammergericht Berlin hat einige streitige Rechtsfragen entschieden (KG Berlin, 15.02.2019, Verg 9/17).

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Gebot der getrennten Ausschreibung bei Fachlosen

Öffentliche Auftraggeber müssen Leistungen getrennt nach Fachlosen ausschreiben, sofern für die Leistungen ein eigenständiger Markt besteht und wirtschaftliche und technische Gründe nicht entgegenstehen (KG Berlin, 26.03.2019, Verg 16/16).

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Angebotswertung nach Schulnoten

Bei der Qualitätswertung der Angebote hat der öffentliche Auftraggeber einen Beurteilungsspielraum, der durch Vergabekammern und Gerichte nur begrenzt überprüfbar ist. Das OLG Düsseldorf konkretisierte nun die Grenzen dieses Beurteilungsspielraums sowie die Vorgaben zur Dokumentation des Wertungsergebnisses (OLG Düsseldorf, 16.10.2019, Verg 6/19).

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Anforderungen an Rügen - Allgemeine Kritik genügt nicht

Eine Rüge muss nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont als Beanstandung des Vergaberechtsfehlers verbunden mit der Aufforderung zur Beseitigung zu verstehen sein (OLG Düsseldorf, 12.02.2020, Verg 24/19).

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Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen Dringlichkeit selten erlaubt

Ein Absehen von einer EU-weiten Bekanntmachung wegen "äußerster Dringlichkeit" und "zwingenden Gründen" kommt nur bei akuten Gefahrensituationen und höherer Gewalt in Betracht. Drohende Gefahren und Schäden für Leib und Leben müssen ein sofortiges, die Einhaltung von Fristen ausschließendes Handeln erfordern (OLG Düsseldorf, 20.12.2019, Verg 18/19).

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Untreue-Vorwurf gegen Oberbürgermeister

Die Nichtwahl des günstigsten Angebots begründet nicht stets eine Pflichtwidrigkeit im Rahmen der Haushaltsuntreue. Untreue erfordert eine bewusste Überschreitung der Grenzen der Auftragsvergabe (BGH, 08.01.2020, 5 StR 366/19).

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Wirksame Unterlagenforderung durch den Auftraggeber

Ein Bieter ist nur dann verpflichtet, seinem Angebot Unterlagen beizufügen, wenn der öffentliche Auftraggeber deren Vorlage wirksam gefordert hat (OLG Düsseldorf, 12.06.2019, Verg 8/19).

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Pauschale Zweifel an der Angebotswertung können reichen

Das Kammergericht Berlin konkretisiert, wie die Rechtsverletzung im Nachprüfungsverfahren darzulegen ist (KG Berlin, 19.12.2019, Verg 9/19).

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Beihilfe aufgrund Urteil?

Auch Zuschüsse die aufgrund von Gerichtsurteilen zu gewähren sind, können unzulässige Beihilfen sein (EuGH, 04.03.2020, C-586/18 P und C-587/18 P).

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Notvergabe auch bei "Verschulden" möglich

Die Notvergabe von Verkehrsdiensten ist auch bei vorhersehbaren Unterbrechungen möglich (OLG Rostock, 30.10.2019, 17 Verg 5/19).

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Eingeschränkte Prüfpflicht des Auftraggebers

Öffentliche Auftraggeber dürfen sich auf die Leistungsversprechen von Bietern verlassen. Nur bei konkreten Anhaltspunkten müssen sie überprüfen, ob die Bieter die Leistung tatsächlich erbringen können (OLG Düsseldorf, 15.01.2020, Verg 20/19).

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EuGH zur Höchstlaufzeit alter Verkehrsverträge

Vor dem 26.07.2000 geschlossene Verkehrsverträge haben eine Höchstlaufzeit von 30 Jahren, wenn sie nicht in einem fairen wettbewerblichen Vergabeverfahren ausgeschrieben wurden. Diese Frist begann mit Inkrafttreten der VO (EG) 1370/2007, also am 03.12.2009 (EuGH, 19.03.2020, C-45/19).

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Zuschlag nach Ende der Bindefrist

Das OLG Celle entschied, dass ein Angebot nicht allein deshalb auszuschließen ist, weil die Bindefrist für das Angebot abgelaufen ist (OLG Celle, 30.01.2020, 13 Verg 14/19).

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Vorabgestattung des Zuschlags nur bei besonderem Beschleunigungsinteresse

Die Vorabgestattung des Zuschlags erfordert ein besonderes Beschleunigungsinteresse des öffentlichen Auftraggebers. Der Vergabesenat hat die widerstreitenden Interessen selbst abzuwägen (OlG Sachsen-Anhalt, 22.11.2019, 7 Verg 7/19).

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Stadtwerke laut OLG Düsseldorf inhousefähig

Auch Stadtwerke-Einheitsgesellschaften dürfen nach allgemeinem Vergaberecht direkt mit ÖPNV-Leistungen beauftragt werden. Der vielerorts praktizierte "Umweg" über die VO 1370/2007 ist nicht mehr nötig (OLG Düsseldorf, 19.02.2020, VII-Verg 2/19, VII-Verg 26/17).

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Erkennbarkeit einer willkürlichen Wertung

Eine erkennbar willkürliche Wertung von Angeboten liegt vor, wenn der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen nicht die Bewertungskriterien angibt (OLG Karlsruhe, 06.06.2019, 15 Verg 8/19).

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Rettungsdienst: Auswahl darf auf Gemeinnützige beschränkt werden

Wenn es das jeweilige Landesrecht zulässt, darf der Auftraggeber gewerbliche Unternehmen von der Vergabe von Rettungsdienstleistungen ausschließen, um die Auswahl nur zwischen gemeinnützigen Organisationen zu treffen (OLG Hamburg, 16.04.2020, 1 Verg 2/20).

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Pflicht zur produktneutralen Ausschreibung

Das Beschaffungsermessen des Auftraggebers wird durch den Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung begrenzt. Entscheidend für zulässig Produktvorgaben sind sachliche Gründe (OLG München, 26.03.2020, Verg 22/19).

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Formfehler innerhalb der Angebotsfrist heilbar

Öffentliche Auftraggeber dürfen ein formal ordnungsgemäßes und fristgerechtes Angebot nicht allein deshalb vom Verfahren ausschließen, weil der Bieter es zunächst formwidrig per E-Mail übermittelt hat (OLG Frankfurt, 18.02.2020, 11 Verg 7/19).

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Korrektur nachgereichter Unterlagen

Bieter dürfen auf Aufforderung nachgereichte Unterlagen auch nach dem Submissionstermin korrigieren (OLG Koblenz, 07.05.2020, 1 U 772/19).

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OLG Düsseldorf: Abwehrklausel gilt nur für abweichende AGB

Gibt ein Bieter in seinem Angebot abweichende Vertragsklauseln vor, die keine AGB sind, muss der Auftraggeber das Angebot ausschließen (OLG Düsseldorf, 12.02.2020, Verg 24/19).

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HOAI landet wieder beim EuGH

Der EuGH muss erneut über die Wirksamkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI entscheiden (BGH, 14.05.2020, VII ZR 174/19). 

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EuGH zur ausschreibungsfreien öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit

Öffentliche Auftraggeber dürfen ohne Ausschreibung zusammenarbeiten, sofern diese Tätigkeit zur wirksamen Erfüllung der eigentlichen öffentlichen Aufgabe beiträgt. Durch die Zusammenarbeit darf allerdings kein privates Unternehmen besser gestellt werden als seine Wettbewerber (EuGH, 28.05.2020, C-796/18).

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Heuking Kühn Lüer Wojtek
ÖPNV
Beihilfe aufgrund Urteil?

Auch Zuschüsse die aufgrund von Gerichtsurteilen zu gewähren sind, können unzulässige Beihilfen sein (EuGH, 04.03.2020, C-586/18 P und C-587/18 P).

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Notvergabe auch bei "Verschulden" möglich

Die Notvergabe von Verkehrsdiensten ist auch bei vorhersehbaren Unterbrechungen möglich (OLG Rostock, 30.10.2019, 17 Verg 5/19).

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EuGH zur Höchstlaufzeit alter Verkehrsverträge

Vor dem 26.07.2000 geschlossene Verkehrsverträge haben eine Höchstlaufzeit von 30 Jahren, wenn sie nicht in einem fairen wettbewerblichen Vergabeverfahren ausgeschrieben wurden. Diese Frist begann mit Inkrafttreten der VO (EG) 1370/2007, also am 03.12.2009 (EuGH, 19.03.2020, C-45/19).

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Stadtwerke laut OLG Düsseldorf inhousefähig

Auch Stadtwerke-Einheitsgesellschaften dürfen nach allgemeinem Vergaberecht direkt mit ÖPNV-Leistungen beauftragt werden. Der vielerorts praktizierte "Umweg" über die VO 1370/2007 ist nicht mehr nötig (OLG Düsseldorf, 19.02.2020, VII-Verg 2/19, VII-Verg 26/17).

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Schadensersatz für mangelhafte Bahntrassen

Das OLG Frankfurt konkretisiert mit Bedeutung für den gesamten SPNV das Nutzungsrecht an Eisenbahntrassen (OLG Frankfurt, 12.03.2020, 16 U 158/18).

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Netz-Entgelte unterliegen kartellrechtlichem Missbrauchsverbot

Das Kartellrecht ist trotz EU-rechtlicher Regulierung auf den Eisenbahnverkehr anwendbar und begrenzt die Netzentgelte (BGH, 29.10.2019, KZR 39/19).

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Heuking Kühn Lüer Wojtek
Beihilfe
Beihilfe aufgrund Urteil?

Auch Zuschüsse die aufgrund von Gerichtsurteilen zu gewähren sind, können unzulässige Beihilfen sein (EuGH, 04.03.2020, C-586/18 P und C-587/18 P).

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Heuking Kühn Lüer Wojtek
Energie
Fernwärmenetz: Gib es mir oder schaff es weg!

Ohne vertragliche Regelung kann eine Kommune nach Auslaufen der Konzession nicht die Übereignung des Fernwärmenetzes verlangen (OLG Stuttgart, 26.03.2020, 2 U 82/19).

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Stadtwerke laut OLG Düsseldorf inhousefähig

Auch Stadtwerke-Einheitsgesellschaften dürfen nach allgemeinem Vergaberecht direkt mit ÖPNV-Leistungen beauftragt werden. Der vielerorts praktizierte "Umweg" über die VO 1370/2007 ist nicht mehr nötig (OLG Düsseldorf, 19.02.2020, VII-Verg 2/19, VII-Verg 26/17).

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Out of the box
Was soll bleiben, wenn Corona geht? Wir haben unser Team gefragt. Hier das Ergebnis:

Mehr Home als Office.
Mehr Turnschuh als Lackschuh.
Mehr Kochen als Kantine.
So wie noch vor ein paar Monaten rechts 

Mehr Mut, auf Dinge zu verzichten, also: mehr "WENIGER". Weniger Papier, weniger Dienstreisen, weniger Hektik. Etwa so:





Eines Tages erzählen wir vielleicht unseren Enkeln davon, wie wir lernten, welchen Kram wir nicht brauchen, wie der Frühling ohne Autoabgase riecht, oder wie wir wieder begannen Kuchen zu backen, Karten zu spielen, sogar Keller aufzuräumen.

Für uns ist das das Wichtigste: Wir erkennen, dass wir nicht alles beherrschen, dass wir aber gemeinsam etwas verändern, etwas aufhalten können. Wir sehen, wieviel jeder einzelne tun und lassen kann und wieviel das ausmacht. Vermutlich werden wir das noch brauchen...

Einladungen


NEU!

Anstelle der Update Vergaberecht-Veranstaltungen im Frühjahr und Sommer 2020:

Aktuelle Rechtsprechung (EuGH, BGH, OLGe, KG) als kurzes Webinar

24.06.2020 -
11.00 Uhr-13.00 Uhr

Anmeldungen beim Behörden Spiegel hier



Heuking Kühn Lüer Wojtek
Update Vergaberecht 2020

ACHTUNG! VERSCHOBENE TERMINE!!!


Anmeldungen beim Behörden Spiegel hier.

Teilnahmegebühr: 50,00 €

Wir haben noch einige wenige Freikarten für einzelne Standorte für 2020 zu vergeben, melden Sie sich gern.

First come, first served!



10.09.2020 in Hamburg
18.09.2020 in München
25.09.2020 in Köln
02.10.2020 in Frankfurt
07.10.2020 in Stuttgart
16.10.2020 in Chemnitz
06.11.2020 in Berlin

20.11.2020 in Düsseldorf


mehr




EinsteigerkursVergaberecht

ALS WEBINAR

18.06.2020 in Hamburg

mehr




Deutscher Vergaberechtstag

23. + 24.06.2020 in Berlin

mehr




Vergaberecht und Fördermittel - Endlich Klarheit für Zuwendungs-empfänger gerade in Corona-Zeiten: die neuen Verwaltungsvorschriften inklusive ANBest sind da!

04.09.2020 in Düsseldorf

mehr





Texte

Dr. Marvin Lederer hat an dem neuen Kommentar der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG zum Werk- und Bauvertragsrecht wirkgewirkt.



Auszeichnungen

Wieder Rang 1 im Vergaberecht für Heuking Kühn Lüer Wojtek

Ute Jasper ist nach der Umfrage unter Mandanten und Kollegen eine von nur zwei Anwälten mit Spitzenrang in Deutschland

mehr




Heuking Kühn Lüer Wojtek erneut im Öffentlichen Recht - Vergaberecht mit Rang 1 ausgezeichnet!

Ute Jasper unten den führenden Namen gelistet,

Kirstin van de Sande, Christopher Marx und Laurence Westen namentlich genannt.

mehr und mehr




Heuking Kühn Lüer Wojtek zum achten Mal in Folge auf Rang 1 im Vergaberecht!







18 Anwälte von Heuking Kühn Lüer Wojtek im Who´s Who Legal: Germany 2020 empfohlen - darunter:

Dr. Ute Jasper und Dr. Martin Schellenberg für Governement Contracts



Pressemitteilungen
Niederrheinbahn nach Kamp-Lintfort hat Betrieb aufgenommen

mehr


Wieder Rang 1 bei Chambers für das Team von Ute Jasper

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Stadt Pinneberg vergibt Betriebsführungsvertrag zur Straßenbeleuchtung mit Heuking

mehr


Chambers Europe 2020 zeichnet zehn Heuking-Anwälte aus

mehr


Rechtliche Hindernisse beseitigt: Spektakulärer Entwurf für das neue Buddenbrookhaus in Lübeck kann gebaut werden

mehr


Verkehrsverbund Mittelsachsen kauft elf innovative Batteriezüge

mehr


Veröffentlichungen
WirtschaftsWoche

Der Möchtegern-Maskenmachen

Dr. Ute Jasper

mehr


Staatsanzeiger Baden-Württemberg

Durchschnittlich erfahrener Bieter muss Verstöße in Vergabeunterlagen erkennen

Dr. Ute Jasper

mehr


Der Nahverkehr

Beschaffung mit Perspektive: Sieben Unternehmen werden gemeinsam "VDV-Tram Trains" bestellen



Supply

Wieviel Vergaberecht benötigt ein Bieter?

Christine Grau, Markus Lennartz

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unternehmensjurist

Vergabeverfahren: Theoretisch effizient, Praktisch ernüchternd"

Kirstin van de Sande



ZfK

Die Zeit der Klimmzüge für Verkehrsunternehmen ist endlich vorbei

Dr. Ute Jasper, Dr. Laurence Westen



NaNa NahverkehrsNachrichten

OLG Frankfurt zu Trassenmängeln

Dr. Ute Jasper, Dr. Christopher Marx und Dr. Marvin Lederer

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Team

Dr. Ute Jasper
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Dr. Ralf J. Wojtek, LL.M.
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Dr. Daniela Hattenhauer
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Dr. Martin Schellenberg
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Ulf Christiani
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Dr. Thomas Nickel
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Dr. Markus Collisy
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Dr. Rainer Velte
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Marc Baltus
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Gilbert Toepffer
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Roland Gerold
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Dr. Wolfgang G. Renner
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Dr. Sönke Görgens
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Fabian Gerstner
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Dr. Matthias Kühn
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Kirstin van de Sande
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Dr. Laurence M. Westen
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Dr. Christopher Marx
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Dr. Isabel Langenbach
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Susanne Christine Monsig
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Dr. Hilka Frese
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Rebecca Dreps
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Reinhard Böhle, LL.M.
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Christine Grau, LL.M.
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Alexander Rospert
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Andreas Haas, LL.B.
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Dr. Clemens Butzert
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Bettina Neheider
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Dr. Anne Schulz
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Patrick Sahm, LL.M
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Sandra Janberg
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Fabian Budde
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Marion Gilcher
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Marie-Luise Horst
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Michael Below
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Marc Philip Greitens, B. A., LL.B.
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Dr. Marvin Lederer
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Daniela Ariane Kreuels
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Max Richter
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David Reimann, B.A.

Sarah Rose.

Team-Ausflug - Koch-Event
...auch wenn wir das schon vor Corona geübt hatten...:






















 
 
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