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  Heuking Kühn Lüer Wojtek  
 
Öffentlicher Sektor und Vergabe
Da kommt die Wahrheit
nicht mehr mit!


11.02.2020
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren ,

da kommt die Wahrheit nicht mehr mit, ...

...denke ich oft, wenn ich die Pics und Snaps und Posts im Internet sehe. Keine Falten, keine Fehler. Ich bin geblendet von all den Starken, den Schlauen und den Schönen. Manche sehe ich sogar "in echt" draußen, wenn sie versuchen, ihre Bilder in die Realität zu ziehen und ihre aufgepumpten Lippen und andere fotogeshopten Körperteile über die Düsseldorfer Königsallee tragen.

Dabei sind Falten doch so schön!





Aber der Trend geht zur Maske.

Sogar Gesetze werden neuerdings geschminkt, heißen jetzt "Starke-Familien-Gesetz" oder "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Die einen nennen es "Framing", die anderen "Verpackungsmüll".

Mit dem Vergaberecht ist es ähnlich. Immer mehr schöne Vorschriften erwecken den Eindruck einer guten und geordneten Ausschreibungs-welt. Jetzt soll sogar die VOB/A beibehalten werden (siehe unten), statt sie mit der VgV und der UVgO zusammenzuführen.

Deshalb wird unser dtv-Text zum Vergaberecht auch in der ganz neuen Auflage noch dicker (Silikon ist das nicht ;-) ). Nach 25 Jahren Vorworten dazu habe ich die Hoffnung auf Vereinfachung durch den Gesetzgeber, ehrlich gesagt aufgegeben.

Da bleibt uns allen nur, das Dickicht zu lichten und praktische Wege durch die Bürokratie zu zeigen.





Wie in unserem Seminar für Führungskräfte am 14. Februar 2020 in Düsseldorf (siehe rechts). Dort zeigen wir Ihnen, wie Sie Vergabe-Desaster ähnlich der Autobahn-Maut oder der Gorch Fock vermeiden. Heute sind noch wenige Plätze frei, - mit Falten und ohne. Mehr dazu rechts oben.

Die Wahrheit zu Falten, Brücken und Lücken, die mir am besten von allen gefällt, finden Sie hinten in "out of the box".

Mit den besten Grüßen


Heuking Kühn Lüer Wojtek
Vergabe
EuGH zum Bieterausschluss wegen Verfehlungen des Unterauftragnehmers

Ein öffentlicher Auftraggeber darf einen Bieter nicht per se ausschließen, wenn bei dessen Unterauftragnehmer ein Ausschlussgrund vorliegt (EuGH, 30.01.2020, C-395/18).

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EuGH zum Zahlungsverzug öffentlicher Stellen

Europäische Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass ihre öffentlichen Stellen Zahlungsfristen von höchstens 30 oder 60 Kalendertagen tatsächlich einhalten (EuGH, 28.01.2020, C-122/18).

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Leistungsumstände sind Auslegungssache

Der Auftraggeber muss auf einen Leistungsumstand nicht zwingend hinweisen, wenn dieser aus den Vertragsunterlagen erkennbar ist (OLG Naumburg, 27.06.2019, 2 U 11/18).

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EU-Whistleblower-Richtlinie in Kraft getreten

Öffentliche und private juristische Personen werden durch die Whistleblower-Richtlinie verpflichtet, ein Hinweisgebersystem einzuführen (RL EU 2019/1937).

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Abweichen vom Leistungsverzeichnis nur im Nebenangebot

Gibt der Auftraggeber bestimmte Bauteilsysteme vor, dürfen Bieter nicht identische aber technisch gleichwertige Systeme nur im Nebenangebot anbieten (OLG Naumburg, 18.10.2019, 7 Verg 4/19).

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Konzessionsnehmer trägt wirtschaftliches Risiko

Ein Konzessionsnehmer hat keinen Anspruch auf Vertragsanpassung, wenn ihm Mindereinnahmen entstehen, weil sich äußere Umstände ändern (OLG Celle, 26.11.2019, 13 U 127/18).

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Unklare Leistungsbeschreibungen gehen nicht zu Lasten des Auftraggebers

Ist die Leistungsbeschreibung im Bauvertrag unklar, sind der Vertrag und seine Anlagen umfassend auszulegen (KG Berlin, 27.08.2019, 21 U 160/18).

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BGH zu Direktvergaben im ÖPNV

BGH stellt klar: Auch ohne "Vertrag" sind Direktvergaben im ÖPNV, sogenannte Betrauungen der Kommunen, an den Voraussetzungen des vergaberechtlichen Inhouse-Geschäfts zu messen (BGH, 12.11.2019, XIII ZB 120/19).

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Keine Vermutung der HOAI-Mindestsätze mehr

Auch ohne schriftliche Honorarvereinbarung gelten die Mindestsätze der HOAI nicht mehr (OLG Celle, 08.01.2020, 14 U 96/19).

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Weiter Entscheidungsspielraum bei Anforderungen an Nebenangebote

Öffentliche Auftraggeber haben einen weiten Entscheidungsspielraum, wenn sie Mindestanforderungen an Nebenangebote vorgeben. Sie müssen nicht den Anforderungen an die Hauptangebote entsprechen (OLG Düsseldorf, 20.12.2019, Verg 35/19).

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VOB/A bleibt erhalten

Die VOB/A bleibt erhalten. Sie wird nicht mit VgV und UVgO zusammengeführt. Das hat die Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vereinheitlichung des Vergaberechts beschlossen.

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Keine Informations- und Wartepflicht bei Unterschwellenvergaben

Bei nationalen Vergaben besteht keine Informations- und Wartepflicht wie bei europaweiten Vergaben (OLG Celle, 09.01.2020, 13 W 56/19).

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Erteilter Zuschlag kaum noch angreifbar

Das OLG Düsseldorf stellt hohe Anforderungen an Nachprüfungsanträge gegen bereits erteilte Zuschläge. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Bieter zwar einen Grund für die Unwirksamkeit des Vertrags geltend machen kann, aber keine sonstigen Verstöße gegen Vergaberecht (OLG Düsseldorf, 11.12.2019, Verg 53/18).

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Entscheidung nun veröffentlicht:

BVerwG entscheidet Grundsatzstreit im ÖPNV zugunsten der Aufgabenträger

ÖPNV-Aufgabenträger müssen Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen nicht durch allgemeine Vorschriften ausgleichen - sie können zwischen Ausgleich und Ausschreibung wählen (BVerwG, 10.10.2019, 10 C 3.19).

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Zwingende Vorgaben der EU-Kommission zu CPV-Codes

Die Europäische Kommission bekämpft die häufig fehlerhafte Verwendung von CPV-Codes in Bekanntmachungsformularen mit einer neuen Anweisung. Vergabestellen müssen die Vorgaben berücksichtigen, da sonst die Bekanntmachungen nicht in TED veröffentlicht werden.

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Heuking Kühn Lüer Wojtek
ÖPNV
BGH zu Direktvergaben im ÖPNV

BGH stellt klar: Auch ohne "Vertrag" sind Direktvergaben im ÖPNV, sogenannte Betrauungen der Kommunen, an den Voraussetzungen des vergaberechtlichen Inhouse-Geschäfts zu messen (BGH, 12.11.2019, XIII ZB 120/19).

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Entscheidung nun veröffentlicht:

BVerwG entscheidet Grundsatzstreit im ÖPNV zugunsten der Aufgabenträger

ÖPNV-Aufgabenträger müssen Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen nicht durch allgemeine Vorschriften ausgleichen - sie können zwischen Ausgleich und Ausschreibung wählen (BVerwG, 10.10.2019, 10 C 3.19).

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EuGH entscheidet doch nicht über steuerlichen Querverbund

Der Bundesfinanzhof (BFH) wollte vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, ob in der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften eine Beihilfe zu sehen sei. Die Entscheidung des EuGH mit dem Potenzial, die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge komplett auf den Kopf zu stellen, wurde mit Spannung erwartet.

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Heuking Kühn Lüer Wojtek
Beihilfe
EuGH entscheidet doch nicht über steuerlichen Querverbund

Der Bundesfinanzhof (BFH) wollte vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, ob in der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften eine Beihilfe zu sehen sei. Die Entscheidung des EuGH mit dem Potenzial, die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge komplett auf den Kopf zu stellen, wurde mit Spannung erwartet.

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Out of the box


druckfrisch und so dick wie nie:



Einladungen

Heuking Kühn Lüer Wojtek
Vergaberecht für Führungskräfte

14.02.2020 in Düsseldorf

Einkauf, Beschaffung, Vergaben - darum kümmert sich die Chefin oder der Chef selten selbst, es sei denn, es handelt sich um ein Schlüssel-Projekt oder ein politisch wichtiges Ziel, wie den Rathaus-Ausbau, die lang versprochene Schulsanierung, das Theater, die Digitalisierung oder die Umstellung auf Elektromobilität...

mehr




Heuking Kühn Lüer Wojtek
Update Vergaberecht 2020

Teilnahmegebühr: 50,00 €

Anmeldungen beim Behörden Spiegel hier.



Wir haben noch einige wenige Freikarten für einzelne Standorte für 2020 zu vergeben, melden Sie sich gern.

First come, first served!




13.03.2020 in Stuttgart
24.04.2020 in Berlin
08.05.2020 in Düsseldorf
26.06.2020 in München
03.07.2020 in Chemnitz
10.09.2020 in Hamburg
25.09.2020 in Köln
02.10.2020 in Frankfurt
20.11.2020 in Düsseldorf

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Heuking Kühn Lüer Wojtek
Einsteigerkurs Vergaberecht

20.02.2020 in Hamburg

Das Vergaberecht ist aktuell wie nie. Für die öffentliche Verwaltung, öffentliche oder öffentlich geförderte Unternehmen führt zumeist kein Weg am Vergaberecht vorbei. Es ist und bleibt das maßgebliche Recht für den staatlichen Einkauf.

Die Vergaberechtsnovelle von 2016 hat das Vergaberecht reformiert und nicht zu einer wesentlichen Vereinfachung geführt...

mehr




Seminar zur Beschaffung von Elektrobussen

04.03.2020 in Düsseldorf

Sie wollen Elektrobusse beschaffen, wissen aber noch nicht genau wie? Mit Ladeinfrastruktur, Reichweitengarantie? Sie interessieren sich für eine öffentliche Förderung? Sie haben Elektrobusse gekauft und wollen sie wieder loswerden?...

mehr




Nachträge bei Bauaufträgen der Öffentlichen Hand im Zusammenhang mit Vertragsmanagement und Vertragscontrolling

27.03.2020 in Düsseldorf




Bau-Beschaffertage

13.05.2020 in Düsseldorf

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Auszeichnungen

Heuking Kühn Lüer Wojtek erneut im Öffentlichen Recht - Vergaberecht mit Rang 1 ausgezeichnet!

Ute Jasper unten den führenden Namen gelistet,

Kirstin van de Sande, Christopher Marx und Laurence Westen namentlich genannt.

mehr und mehr




Heuking Kühn Lüer Wojtek zum achten Mal in Folge auf Rang 1 im Vergaberecht!







WWL Thought Leaders Germany 2019 - Dr. Ute Jasper

mehr




18 Anwälte von Heuking Kühn Lüer Wojtek im Who´s Who Legal: Germany 2020 empfohlen - darunter:

Dr. Ute Jasper und Dr. Martin Schellenberg für Governement Contracts



Pressemitteilungen
Neugestaltung Kreishausareal im Oberbergischen Kreis - Preisträger des Architektenwettbewerbs stehen fest




mehr
Emissionsfreie Züge für die Ortenau - Heuking Kühn Lüer Wojtek unterstützt Land Baden-Württemberg



mehr
Bund beschafft erstmals Mehrzweckschiffe mit Flüssiggas-Antrieb



mehr
Veröffentlichungen
Bundesrepublik beschafft Mehrzweckschiffe mit innovativem Antrieb - Heuking Kühn Lüer Wojtek konzipiert und begleitet Vergabeverfahren

RWS Verlag

Dr. Ute Jasper
Kirstin van de Sande
Dr. Christopher Marx

mehr
Rechtsticker Nahverkehr

aktuelle Urteile neue Vorschriften, Vergaben

Ausgabe 01/2020

mehr
Ein Investor soll zügig an der Masch bauen

Westfalen-Blatt

Dr. Ute Jasper

mehr
Team

Dr. Ute Jasper
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Dr. Ralf J. Wojtek, LL.M.
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Dr. Daniela Hattenhauer
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Dr. Martin Schellenberg
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Ulf Christiani
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Dr. Thomas Nickel
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Dr. Markus Collisy
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Dr. Rainer Velte
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Marc Baltus
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Gilbert Toepffer
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Roland Gerold
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Dr. Wolfgang G. Renner
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Dr. Sönke Görgens
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Fabian Gerstner
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Dr. Matthias Kühn
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Kirstin van de Sande
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Dr. Laurence M. Westen
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Dr. Christopher Marx
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Dr. Isabel Langenbach
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Susanne Christine Monsig
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Dr. Hilka Frese
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Rebecca Dreps
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Reinhard Böhle, LL.M.
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Christine Grau, LL.M.
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Alexander Rospert
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Andreas Haas, LL.B.
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Dr. Clemens Butzert
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Bettina Neheider
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Dr. Anne Schulz
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Patrick Sahm, LL.M
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Sandra Janberg
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Fabian Budde
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Marion Gilcher
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Marie-Luise Horst
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Michael Below
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Marc Philip Greitens, B. A., LL.B.
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Dr. Marvin Lederer
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