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  Heuking Kühn Lüer Wojtek  
 
Öffentlicher Sektor und Vergabe
Fern ~ Weh ~ Mut ~ Probe

15.11.2019
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren ,

lesen Sie mal, ganz langsam:

FERN ... WEH ...
                                  WEH ... MUT ...
                                                                MUT ... PROBE
                                                             

Sind sie nicht zauberhaft, diese Worte, die Bilder statt Buchstaben in unsere Köpfe schicken?

Engländer, Franzosen, Dänen, Polen, Ungarn und viele andere beneiden uns darum. Was fällt Ihnen dazu ein?

... TRAUMTÄNZER ... oder ... WELTSCHMERZ ... oder ... LAMPENFIEBER ...

Schon Martin Luther hat ähnliche Begriffe gefunden und sie in unser kollektives Gedächtnis geschrieben, nicht gruselig mathematisch (wie "Datenschutzgrundverordnung" oder "Unterschwellenvergabe-verordnung"), sondern knapp, bildhaft und deshalb gehaltvoll:





Für uns Juristen ist die Sprache eine Freude, sie ist unser Rohstoff, unser Werkzeug und unsere Leistung zugleich. Deshalb versuchen wir, aufmerksam und auch ein wenig liebevoll damit umzugehen.

Nicht nur in diesem Newsletter, in Stellungnahmen, Schriftsätzen und Gutachten, sondern auch persönlich, in unseren Seminaren.

Unser Seminar Update Vergaberecht Ende November in Düsseldorf ist zwar leider schon ausgebucht. Aber wir laden Sie gern heute schon ein zu unserer neuen Seminarreihe in 2020. Die Termine finden Sie rechts. Für die ersten, die sich anmelden, gibt es Freikarten.

Wir hoffen, all das gefällt Ihnen. Wenn Sie Vorschläge haben, was wir verbessern können, melden Sie sich gern. Wir freuen uns auch darüber!

Mit besten Grüßen

und Wünschen für reichlich Leicht-Sinn statt November-Schwermut



P. S. In Out of the box finden Sie dieses Mal ein Bilderrätsel zum Thema Wortbilder, das auch als Spiegelbild dienen kann.
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Vergabe
EuGH: Konzessionsverträge bei Änderung neu auszuschreiben

Konzessionsverträge, die öffentliche Auftraggeber geschlossen haben, bevor der EuGH seine Rechtsprechung zum öffentlichen Auftragsrecht entwickelte und die EU die einschlägigen vergaberechtlichen Regelungen erlassen hat, müssen bei wesentlichen Änderungen neu ausgeschrieben werden (EuGH, 18.09.2019, C-526/17).

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Einstweiliger Rechtsschutz vor dem EuG bei Vergabeverfahren

Das Europäische Gericht erster Instanz gewährt einstweiligen Rechtsschutz bei drohenden, nicht wiedergutzumachenden Schäden für den Antragssteller. Im Vergaberecht gelten für die Nachweispflicht des Antragsstellers eingeschränkte Anforderungen (EuG, 13.09.2019, T-525/19 R).

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Nachprüfung über Antrag hinaus zulässig

Die Vergabekammer darf auch Vergabefehler prüfen, die der Antragssteller zwar nicht geltend gemacht hat, die sich aber aufdrängen (OLG Düsseldorf, 13.05.2019, Verg 47/18).

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KG Berlin zur Vergabe von Wegenutzungsrechten

Das KG Berlin hat die Anforderungen an Verfahren zur Vergabe von Wegenutzungsrechten konkretisiert (KG, 04.04.2019, 2 U 5/15 Kart).

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OLG Düsseldorf zur Kostenschätzung bei Bauaufträgen

Der Auftraggeber muss die zu erwartenden Kosten wirklichkeitsnah und für den einzelnen Bauauftrag schätzen (OLG Düsseldorf, 13.03.2019, Verg 42/18).

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OLG Düsseldorf zu Rüge- und Wartefristen

Das OLG Düsseldorf verschärft die Anforderungen an den Beginn von Rüge- und Wartefristen (OLG Düsseldorf, 12.06.2019, Verg 54/18).

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Schutzwürdiges Vertrauen bei Frist zum Nachreichen von Unterlagen

Räumt ein Auftraggeber einem Bieter eine Frist zum Nachreichen von Unterlagen ein, die über die gesetzliche Frist nach § 16a EU VOB/A hinausgeht, darf der Bieter auf die Wirksamkeit der ihm gesetzten Frist vertrauen (OLG Düsseldorf, 03.04.2019, Verg 49/18).

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Ausnahmetatbestand Kommunikationsnetze / -dienste

Öffentliche Auftraggeber sind vom Vergaberecht befreit, wenn sie Leistungen beschaffen, die sie für öffentliche Kommunikationsnetze oder -dienste (Radio, Fernsehen, Telekommunikation) benötigen (OLG München, 22.07.2019, Verg 14/18).

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Bieterausschluss nur nach Einzelfallprüfung

Öffentliche Auftraggeber dürfen Bieter, die sich vertragsbrüchig verhalten haben, nicht ohne Einzelfallprüfung vom Vergabeverfahren ausschließen (EuGH, 03.10.2019, C-267/18).

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BVerwG entscheidet Grundsatzstreit im ÖPNV zugunsten der Aufgabenträger

ÖPNV-Aufgabenträger müssen Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen nicht durch allgemeine Vorschriften ausgleichen - sie können zwischen Ausgleich und Ausschreibung wählen (BVerwG, 10.10.2019, 10 C 3.19).

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Kostensteigerung als Aufhebungsgrund

Der Auftraggeber darf ein Vergabeverfahren aufheben, wenn er mit dem Zuschlagsschreiben die Termine für die Bauausführung angepasst hat und der obsiegende Bieter daraufhin mitteilt, dass sein Angebotspreis sich um 77,9 % erhöht (OLG Naumburg, 07.06.2019, 7 U 69/18).

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OLG Celle zur Zurückversetzung bei Verfahrensfehlern

Auftraggeber dürfen Vergabeverfahren nicht zurückversetzen, wenn die Bieter trotz eines Fehlers zulässige Angebote einreichen können und keine Verzögerungsgefahr besteht (OLG Celle, 12.09.2019, 13 U 41/19).

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EuGH zur Bieteridentität bei Unternehmensverschmelzung

Eine beabsichtigte Unternehmensverschmelzung während eines laufenden Vergabeverfahrens steht nach Ansicht des EuGH der Aufforderung zur Angebotsabgabe nicht entgegen (EuGH, 11.07.2019, C-697/17).

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Vergabe ab 2020: Neue EU-Schwellenwerte

Ab 1.1.2019 gelten neue EU-Schwellenwerte für die Vergabe von öffenltichen Anträgen und Konzessionen. Die EU-Kommission veröffentlichte die geänderten Schwellenwerte am 31.10.2019 im Amtsblatt der EU.

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OLG Celle zu Ausnahmen von Vergabebedingungen

Erlaubt ein Auftraggeber einem einzelnen Bieter, von einer zwingenden Vorgabe abzuweichen, ohne dies den anderen Bietern mitzuteilen, ist der Zuschlag nicht per se unwirksam. Bei groben Verstößen gegen Transparenz und Gleichbehandlung kann der Vertrag aber wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein (OLG Celle, 24.10.2019, 13 Verg 9/19).

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Schadensersatzanspruch trotz fehlender Rüge möglich

Macht ein Bieter einen Vergaberechtsverstoß nicht im Nachprüfungsverfahren geltend, kann er dennoch Schadensersatz verlangen (BGH, 17.09.2019, X ZR 124/18).

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Zur Rechtfertigung einer technischen Produktvorgabe

Um eine technische Produktvorgabe zu rechtfertigen, muss der Auftraggeber konkret darlegen, dass eine produktneutrale Ausschreibung einen unverhältnismäßigen Mehraufwand oder nicht hinnehmbare Beeinträchtigungen der Funktionalität nach sich ziehen würde (OLG Düsseldorf, 16.10.2019, Verg 66/18).

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OLG Düsseldorf zur Inhouse-Fähigkeit

Zur Prüfung ihrer Inhouse-Fähigkeit müssen Auftraggeber in Ausnahmefällen ihre Geschäftsentwicklung prognostizieren (OLG Düsseldorf, 07.08.2019, Verg 9/19).

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Wohnungsunternehmen doch öffentliche Auftraggeber

Kommunale Wohnungsunternehmen erfüllen grundsätzlich im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art und sind in der Regel, auch wenn sie Gewinne anstreben, öffentliche Auftraggeber (OLG Rostock , 02.10.2019, 17 Verg 3/19).

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HOAI: Mindest- und Höchstsätze gelten auch nicht in Altverträgen

Gerichte dürfen die europarechtswidrigen Mindest- und Höchstsätze der HOAI nicht mehr anwenden (OLG Düsseldorf, 17.09.2019, 23 U 155/18).

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Verbot der reinen HOAI-Preiswertung

Öffentliche Auftraggeber dürfen der Preiswertung für Planerausschreibungen nicht die HOAI Mindest- und Höchstsätze zugrund legen (VK Bund, 30.08.2019, VK 2-60/19).

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Heuking Kühn Lüer Wojtek
Energie
EuGH entscheidet über steuerlichen Querverbund bei Stadtwerken

Der EuGH muss entscheiden, ob der steuerliche Querverbund eine unzulässige Beihilfe ist (BFH, 13.03.2019, I R 18/19).

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KG Berlin zur Vergabe von Wegenutzungsrechten

Das KG Berlin hat die Anforderungen an Verfahren zur Vergabe von Wegenutzungsrechten konkretisiert (KG, 04.04.2019, 2 U 5/15 Kart).

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EuGH: Konzessionsverträge bei Änderung neu auszuschreiben

Konzessionsverträge, die öffentliche Auftraggeber geschlossen haben, bevor der EuGH seine Rechtsprechung zum öffentlichen Auftragsrecht entwickelte und die EU die einschlägigen vergaberechtlichen Regelungen erlassen hat, müssen bei wesentlichen Änderungen neu ausgeschrieben werden (EuGH, 18.09.2019, C-526/17).

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Heuking Kühn Lüer Wojtek
Beihilfe
Beihilferecht: EuG zur entgeltlosen Verpachtung an Jugendherbergen

EuG kippt Beschluss der Europäischen Kommission zum Beihilferecht. (EuG, 20.06.2019, T-578/17).

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Steuervorteile für spanische Fußballvereine legal

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) widerspricht der Kommission zu staatlichen Beihilfen für spanische Fußballvereine (EuG, 26.02.2019, T-865/16).

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ÖPNV
EuGH entscheidet über steuerlichen Querverbund bei Stadtwerken

Der EuGH muss entscheiden, ob der steuerliche Querverbund eine unzulässige Beihilfe ist (BFH, 13.03.2019, I R 18/19).

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BVerwG entscheidet Grundsatzstreit im ÖPNV zugunsten der Aufgabenträger

ÖPNV-Aufgabenträger müssen Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen nicht durch allgemeine Vorschriften ausgleichen - sie können zwischen Ausgleich und Ausschreibung wählen (BVerwG, 10.10.2019, 10 C 3.19).

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Heuking Kühn Lüer Wojtek
IT
EuGH zur Opt-In Pflicht für Einweilligung zur Verwendung von Cookies

Der EuGH stellt klar, dass voreingestellte Einwilligungen in Cookies unzulässig sind. Vielmehr bedarf es einer aktiven Handlung, um eine wirksame Einwilligung einzuholen. Zudem muss der Betroffene über die Funktionsweise und -dauer der verwendeten Cookies informiert werden, damit eine wirksame Einwilligung vorliegt (EuGH, 01.10.2019, C-673/17, "Planet49").

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Heuking Kühn Lüer Wojtek
Out of the box
                                         
                                          BILDERRÄTSEL



Kennen Sie den wunderbar doppeldeutigen amerikanisch-englischen Begriff hinter diesem Bild, für den es im Deutschen (noch) kein schönes Hauptwort gibt? Nicht sofort nachsehen, erst denken! Und nachdenken, auf welcher Seite des Gitters wir stehen :-).

Auflösung unten*













___________________________________

*[CELL-PHONE]
Auf welcher Seite der Gitter stehen Sie?
News
Vielen herzlichen Dank an Mandanten und Mitbewerber für diese Wertschätzung!

Zum achten Mal in Folge auf Rang 1 im Vergaberecht!


Mandanten und Wettbewerber loben:

"Fachkompetenz auf höchstem Niveau",

"pragmatische Lösungsansätze",

"große Erfahrung bei komplexen Infrastrukturprojekten",

"ein Phänomen"



Einladungen

Heuking Kühn Lüer Wojtek
Wie immer kostenlos!

Update Vergaberecht 2019


29.11.2019 in Düsseldorf

mehr




Update Vergaberecht 2020

(Teilnahmegebühr von 50,00 €)

Wir haben noch einige wenige Freikarten für einzelne Standorte für 2020 zu vergeben, melden Sie sich gern. First come, first served!

13.03.2020 in Stuttgart
24.04.2020 in Berlin
08.05.2020 in Düsseldorf
26.06.2020 in München
03.07.2020 in Chemnitz
10.09.2020 in Hamburg
25.09.2020 in Köln
02.10.2020 in Frankfurt
20.11.2020 in Düsseldorf




Vergabe von Wach- und Sicherheitsdienstleistungen 2019

20.11.2019 in Hamm

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Heuking Kühn Lüer Wojtek
Einsteigerkurs Vergaberecht

06.12.2019 in Düsseldorf

mehr



Heuking Kühn Lüer Wojtek
Planerausschreibungen: Was gilt jetzt? Neue Urteile und Vertragskonzepte seit der EuGH-Entscheidung

31.01.2020 in Berlin

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Heuking Kühn Lüer Wojtek
Vergaberecht für Führungskräfte

14.02.2020 in Düsseldorf

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Heuking Kühn Lüer Wojtek
Einsteigerkurs Vergaberecht

20.02.2020 in Hamburg

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Auszeichnungen

WWL Thought Leaders Germany 2019 - Dr. Ute Jasper

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18 Anwälte von Heuking Kühn Lüer Wojtek im Who´s Who Legal: Germany 2020 empfohlen - darunter:

Dr. Ute Jasper und Dr. Martin Schellenberg im Bereich Governement Contracts



Presse
Forschungsschiff ATAIR wurde getauft - Heuking Kühn Lüer Wojtek konzipierte Vergabeverfahren

Dr. Ute Jasper
Dr. Christopher Marx

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Vergaberechtsteam von Heuking unterstützt Baden-Württemberg bei Großprojekt - Karlsruher Netze gehen an DB Regio

Dr. Ute Jasper
Dr. Laurence M. Westen

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Veröffentlichungen
Elektronische Vergabe

Kommunalleasing Magazin

Kirstin van de Sande
Rebecca Dreps


Rechtsticker Nahverkehr

aktuelle Urteile, neue Vorschriften, Vergaben

Dr. Ute Jasper
Rebecca Dreps

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Operation Klinikum Politik setzt zum Schnitt an

Wilhelmshavener Zeitung

Dr. Martin Schellenberg

Texte




Team

Dr. Ute Jasper
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Dr. Ralf J. Wojtek, LL.M.
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Dr. Daniela Hattenhauer
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Dr. Martin Schellenberg
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Ulf Christiani
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Dr. Thomas Nickel
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Dr. Markus Collisy
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Dr. Rainer Velte
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Marc Baltus
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Gilbert Toepffer
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Roland Gerold
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Dr. Wolfgang G. Renner
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Dr. Sönke Görgens
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Fabian Gerstner
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Kirstin van de Sande
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Dr. Isabel Langenbach
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Dr. Matthias Kühn
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Susanne Christine Monsig
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Dr. Christopher Marx
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Dr. Laurence M. Westen
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Dr. Hilka Frese
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Rebecca Dreps
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Reinhard Böhle, LL.M.
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Christine Grau, LL.M.
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Alexander Rospert
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Andreas Haas, LL.B.
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Dr. Clemens Butzert
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Bettina Neheider
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Dr. Anne Schulz
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Patrick Sahm, LL.M
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Sandra Janberg
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Fabian Budde
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Marion Gilcher
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Marie-Luise Horst
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Michael Below
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Marc Philip Greitens, B. A., LL.B.
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Dr. Marvin Lederer



 
 
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