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  Heuking Kühn Lüer Wojtek  
 
Öffentlicher Sektor und Vergabe
Einmal Morgens dumm angestellt, ...

05.07.2019
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,

einer meiner Lieblings-Mandanten runzelt immer die Stirn, wenn ein Kollege oder ein Verhandlungspartner seine Aufgaben nicht gut gemacht hat.

Sein Spruch dazu ist:





Sie kennen das sicher auch: Wenn etwas schnell und gut erledigt werden muss, wenn es wirklich brennt, wen fragt man dann? Die Leute mit viel Zeit? Die Trödeligen? Die Schusseligen? Weil die ja noch Kapazität haben? Nein. Die fragen Sie nicht.

Sondern die, die zwar schon viele Bälle jonglieren, die aber (eher deshalb als trotzdem) helfen, das neue Problem schnell zu lösen. Ganz nach dem Motto:





Im Nahverkehr würde ich wohl nicht Herrn Scheuer um Hilfe bitten, sondern eher Herrn Bürgermeister Zimmermann aus Monheim am Rhein, der mutig den kostenlosen Nahverkehr einführt (mehr).

Auch Herr Trump scheint zum Lösen komplexer Probleme weniger geeignet:





Empfehlen kann ich stattdessen, das was vier Bundesländer einfach umgesetzt haben, statt nur über Nachhaltigkeit zu reden. In Stuttgart, Wiesbaden, Düsseldorf oder Potsdam lassen die Länder erstmals Aktienfonds für nachhaltig investierte Beamtenpensionen auflegen. Wir durften das Projekt konzipieren und begleiten (siehe dazu).

Viel Arbeit für uns alle bereitet uns aber nun der EuGH, der die HOAI gekippt hat (mehr dazu oben rechts). Langweilig wird's nicht! Genießen Sie währenddessen den Sommer!



Mehr zum Schmunzeln zu Arbeit und wie man sie vermeidet, finden Sie wie immer hinten in "Out of the box".
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Vergabe
EuGH kippt HOAI

Der EuGH hat die Mindest- und Höchstvergütung für Architekten und Ingenieure gekippt. Öffentliche Auftraggeber müssen Planungsaufträge jetzt im „echten“ Preiswettbewerb vergeben (04.07.2019, C 377/17). mehr
Transparenz von Eignungskriterien konkretisiert

OLG München und OLG Dresden bestätigen, dass Eignungskriterien nicht wirksam bekanntgemacht sind, wenn in der Bekanntmachung pauschal auf die Vergabeunterlagen oder Vergabeplattform verwiesen wird. Sie konkretisieren die Anforderungen an transparente Eignungskriterien (OLG München, 25.02.2019, Verg 11/18; OLG Dresden, 15.02.2019, Verg 5/18). mehr
Beschaffungsautonomie kein Freibrief für Gesamtlosvergabe 

Öffentliche Auftraggeber müssen abwägen, ob sie einen Auftrag in Lose aufteilen oder als einen Gesamtauftrag vergeben (OLG München, 25.03.2019, Verg 10/18). mehr
Wertberechnung bei Losvergabe

Öffentliche Auftraggeber müssen den Gesamtwert eines Auftrags anhand aller Lose schätzen (OLG Karlsruhe, 27.06.2018, 15 Verg 7/17). mehr
Kommunale Wohnungsbaugesellschaften (doch) kein öffentlicher Auftraggeber

Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist kein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nr. 2 GWB, wenn sie ihre Aufgaben mit Gewinnerzielungsabsicht und daher gewerblich wahrnimmt (OLG Hamburg, 11.02.2019, 1 Verg 3/15). mehr
Abgrenzung von Liefer- und Bauauftrag

Öffentliche Auftraggeber müssen Lieferaufträge mit Baubezug von Bauaufträgen abgrenzen (OLG München, 29.04.2019, Verg 03/19). mehr
BGH klärt Preisänderungsklauseln für Fernwärme

Fernwärmeversorger dürfen laut OLG Frankfurt Preisänderungsklauseln in Versorgungsverträgen nicht einseitig ändern (21.03.2019, 6 U 190/17). Revision zum BGH ist eingelegt.
mehr
Erlaubnis für Spielhalle fordert keine Konzessionsvergabe 

Eine Konzessionsvergabe ist nicht erforderlich, wenn die Leistung dem Auftraggeber nicht zugute kommt (OLG Düsseldorf, 23.01.2019, Verg 22/18). mehr
OLG Düsseldorf zu Eignungsnachweisen, Fristen und Nachforderung

Das OLG Düsseldorf hat zu einer Ausschreibung aus dem Verteidigungs- und Sicherheitsbereich nach der VSVgV über einen Strauß von Themen zur formalen Prüfung von Teilnahmeanträgen entschieden (07.11.2018 – Verg 39/18). mehr
Jeder Bieter muss selbst die Rügefristen kennen 

Öffentliche Auftraggeber müssen Bieter nicht auf Rügefristen hinweisen, sondern nur über Rechtsbehelfsfristen für einen Nachprüfungsantrag belehren (OLG München, 19.09.2018, Verg 6/18).
mehr
Ausschreibungstext hat Vorrang vor allgemeinen Regelungen

Wird ein öffentlich ausgeschriebener Werkvertrag ausgelegt, gehen die individuelle Leistungsbeschreibung des Auftraggebers und die übrigen Ausschreibungsunterlagen generellen Regelungen, z. B. der VOB/C, vor (OLG Frankfurt a. M., 26.03.2019, 21 U 17/18). mehr
Auffällige Preisstruktur als Ausschlussgrund

Der Auftraggeber darf einen Bieter wegen fehlender Preisangaben von der Ausschreibung ausschließen, wenn dieser den Verdacht einer unzulässigen Mischkalkulation nicht widerlegt (OLG München, 17.04.2019, Verg 13/18). mehr
Heuking Kühn Lüer Wojtek
ÖPNV
OLG Düsseldorf legt ÖPNV-Direktvergaben dem BGH vor

Der Bundesgerichtshof muss über die Zukunft des kommunalen Nahverkehrs entscheiden. Jenseits juristischer Details geht es im Kern um Folgendes: Bleibt es bei der üblichen Praxis der Direktvergaben an kommunale Unternehmen? mehr
Direktvergabe durch Gesellschafterbeschluss zulässig? 

Nach einer überraschenden Entscheidung des OLG Jena soll bei Betrauungen aufgrund von Ratsbeschlüssen und Gesellschafterentscheidungen das Vergaberecht keine Anwendung finden (OLG Jena, 12.06.2019, 2 Verg 1/18).mehr
EuGH bestätigt Rechtsprechung zu Direktvergaben im Busverkehr 

Der EuGH bestätigt seine jüngste Rechtsprechung zum Anwendungsbereich von Art. 5 der EU-Verordnung 1370/07 (VO 1370). Damit ist es amtlich: Art. 5 VO 1370 gilt bei Bussen und Straßenbahnen nur, wenn es sich um Dienstleistungskonzessionen handelt (EuGH, 08.05.2019, C-253/18). mehr
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Beihilfe
EuG zur Handelsbeeinträchtigung von staatlicher Beihilfen

Staatliche Fördermaßnahmen, die allein Auswirkungen auf den lokalen Handel haben, sind keine verbotenen Beihilfen (EuG, 14.05.2019, T-728/17). mehr
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Out of the box






Neuigkeiten


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Hier gibt es Infos zum Urteil und zu unserem Seminar "HOAI gekippt - wie geht es weiter?"
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