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  Heuking Kühn Lüer Wojtek  
 
Öffentlicher Sektor und Vergabe
Wenn du das Gemüse aufisst, ...

24.05.2019
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,

hören Sie Ihre Mutter, deren Sätze Sie nie übernehmen wollten?

"Wenn du das Gemüse aufisst, dann bekommst du anschließend auch ein Eis."

Oder ...:

"Die Party heute Abend kannst du vergessen, wenn du nicht endlich dein Zimmer aufräumst!"

Bestechung und Erpressung - die Grundpfeiler jeder Erziehung. Wie einfach könnte es doch sein.





Wir Juristen lieben diese Welt der Kausalität.

Regel - Kontrolle - Sanktion, das predige ich allen jungen Anwälten, die Verträge schreiben und Vergaben vorbereiten. Logisch in der Theorie: kurz, knapp und verletzend in der Praxis. Und damit wirksam, weil jeder vernünftige Mensch Sanktionen vermeiden will und sich deshalb regelkonform verhalten wird.

Das wissen auch die europäischen und nationalen Gesetzgeber, die Behörden und Gerichte. Sie verfeinern Vorschriften und Strafen, sie definieren, präzisieren, variieren bis der Kopf raucht. Der Rechtsstaat zum Wohle der Bürger ist eben besser als Kungelei und Korruption - sogar in Österreich erinnert man sich daran.

Allerdings: Viel hilft nicht immer viel! Irgendwann führt das Optimieren und Detaillieren dazu, dass wir die Regeln ignorieren - wie die Hinweise auf Cookies, die wir inzwischen nur noch genervt statt gewarnt wegklicken.



 

Wir alle blicken nicht mehr durch. Zieht man an einem Faden aus dem riesigen Knäuel der Vorschriften, verknotet sich alles noch enger, statt sich zu lösen.

Wie beim EuGH-Urteil zu den Direktvergaben im ÖPNV (mehr dazu rechts oben), das zwar einfach und klar gedacht und geschrieben ist und doch die ganze Stadtwerke-Welt auf den Kopf stellt. Ob der EuGH bedacht hat, was er mit dieser Entscheidung für den Nahverkehr und für den Querverbund anrichtet? Jetzt haben wir den Salat.

Wenn Sie das interessiert, kommen Sie zu unserem Seminar am 26.06.2019 in Frankfurt/Main. Wir erklären, wie wir gemeinsam zumindest dieses Zimmer aufräumen können. Gemüse gibt es dann auch - und Eis, in beliebiger Reihenfolge. 

Wir freuen uns auf Sie!




Noch ein paar Sprüche zu Eis und Gemüse finden Sie wie immer ganz unten in "Out of the box".
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Vergabe
Mitwirkung auf Auftraggeber- und Bieterseite auch im Konzern verboten

Wird ein Berater für einen öffentlichen Auftraggeber in einem Vergabeverfahren tätig und vertritt er zeitgleich den Mutterkonzern eines Bieters in einem gerichtlichen Verfahren, kann dies einen Interessenkonflikt auslösen (OLG Karlsruhe, 30.10.2018, 15 Verg 6/18). mehr
EuG: Auftraggeber muss Interessenkonflikte aufklären

Ein Auftraggeber, der einen möglichen Interessenkonflikt eines Bieters trotz Rüge nicht untersucht, verstößt gegen vergaberechtliche Grundsätze (EuG, 28.02.2018, T-292/15). mehr
Kein Auskunftsanspruch für Vergabedatenbanken

Öffentliche Auftraggeber müssen Internetportalen mit Vergabedatenbanken nicht kostenfrei Auskunft zu erteilten Aufträgen geben (BVerwG, 21.03.2019, 7 C 26.17). mehr
Gewichtung von Zuschlagskriterien

Öffentliche Auftraggeber dürfen Zuschlagskriterien nicht so gewichten, dass sie einen Bieter bevorzugen und andere Bieter von vornherein chancenlos sind – es sei denn, es gibt sachliche Gründe dafür (OLG Celle, 11.09.2018, 13 Verg 4/18). mehr
Ausschluss eines Bieters wegen sittenwidriger Schädigung

Der Auftraggeber darf einen Bieter ohne Schadensersatzpflicht ausschließen, wenn dieser eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 Abs. 1 BGB begangen hat, z.B. bewusst minderwertiges, mit Schwermetallen belastetes Material verbaut hat. Denn darin liegt eine Verfehlung, die einem strafrechtlich relevanten Verhalten gleichkommt (OLG Köln, 31.10.2018, 11 U 166/17). mehr
Transparenz von Eignungskriterien konkretisiert

OLG München und OLG Dresden bestätigen, dass Eignungskriterien nicht wirksam bekanntgemacht sind, wenn in der Bekanntmachung pauschal auf die Vergabeunterlagen oder Vergabeplattform verwiesen wird. Sie konkretisieren die Anforderungen an transparente Eignungskriterien (OLG München, 25.02.2019, Verg 11/18; OLG Dresden, 15.02.2019, Verg 5/18). mehr
Beschaffungsautonomie kein Freibrief für Gesamtlosvergabe

Öffentliche Auftraggeber müssen abwägen, ob sie einen Auftrag in Lose aufteilen oder als einen Gesamtauftrag vergeben (OLG München, 25.03.2019, Verg 10/18). mehr
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Beihilfe
Knappe Frist zum Widerruf eines Zuwendungsbescheids

Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheids beginnt, wenn die Sache entscheidungsreif ist (BVerwG, 23.01.2019, 10 C 7.17). mehr
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Out of the box








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