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  Heuking Kühn Lüer Wojtek  
 
Öffentlicher Sektor und Vergabe
Zöpfe und Evolution

21.10.2019
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren ,

auf dem Stuttgarter Bahnhof sah ich letzten Freitag viele Mädchen mit langen Zöpfen auf dem Rückweg von der "Fridays for Future"-Demo. Spontan hat es mir gefallen, auch wenn in meiner Medienblase viele auf Greta Thunberg und die streikenden Schüler schimpfen.

„Diese Kinder leben doch selbst nicht klimaneutral“ - heißt es - "Die haben doch nur keine Lust auf Schule, sie sollen lieber Vokabeln lernen". Oder, ganz klug:  „Die Jugendlichen können sich jederzeit in etablierten Parteien engagieren und konkrete Vorschläge ausarbeiten. Dann müssen sie hier nicht demonstrieren.“

Meine Kinder am Frühstückstisch und deren Freunde sehen das ganz anders. Sie fragen, ob wir trotz Klimawandel, Überschwemmungen, Tornados, Bränden, Dürre einfach weitermachen können und uns hinter Schuldisziplin, Arbeitsplätzen und Energiekosten verstecken dürfen.





Und nun? Einerseits halte ich doch einiges von geordnetem Lernen, bevor man die Klappe aufreißt, und von Freizeitopfern für Demonstrationen. Andererseits erfreue ich mich an den Protesten und daran, dass endlich etwas geschieht, habe aber doch zuviel Arbeit um mitzugehen. Hier trifft mich Gretas Argument: "Wenn ihr wollt, dass wir zur Schule gehen, dann kommt ihr doch raus und streikt für uns!".

Mein schlechtes Gewissen auf der Autofahrt, die auch mit dem Bus möglich gewesen wäre, versuche ich dann damit zu beruhigen, dass der Einzelne ohnehin wenig bewegen kann. Und damit, dass die Kinder ja einen Rahmen brauchen, aus dem sie fallen oder den sie sprengen können. Den kann ich bequem durch Nichtstun bilden ;-)

War's das? Kluge Sprüche, lange Zöpfe, schlechtes Gewissen - und weiter so? Was halten Sie von folgendem Gedanken:

Greta Thunberg zeigt uns unsere Grenzen. Sie leidet an "Asperger". Deshalb ist sie aber nicht krank, sondern eigentlich nur weniger begrenzt als wir. Sie sieht nicht nur die etwa 200 Menschen, für die jeder von uns in der Lage ist, Gefühle zu entwickeln. Sie kann die Folgen dessen, was wir anrichten, besser erkennen. Sie nimmt - ihrer Natur gemäß - weniger Rücksicht auf Gefühle und Gepflogenheiten. Sie sieht auf die Welt.





Ihr geht es um die Welt und um die Rücksicht auf Menschen jenseits unserer räumlichen und zeitlichen Grenzen. Und die Jugendlichen, die hier im Land der Grauhaarigen leben, lernen schnell und erweitern ihren Horizont.

Ein Evolutionsschritt. Einer, über den wir nachdenken sollten. Wir müssen konkret etwas tun. Jeder.

Das fängt mit schlechtem Gewissen zum Beispiel beim Fliegen an (in Schweden gibt's schon T-Shirts zu "Flugscham"), geht weiter bei unnötigen Autofahrten, Verpackungen, Shopping-Touren, Kreuzfahrten und exotischen Früchten.

Was machen wir als Anwälte? Nicht genug, aber etwas: Wir bieten unseren Mandanten jederzeit und gern Videokonferenzen statt Präsenzbesprechungen an, haben eine ÖPNV-Haltestelle vor der Tür und eine Elektroladestation in der Tiefgarage. Und wir haben das Glück, ÖPNV-Projekte mit umzusetzen wie die größte E-Bus-Umstellung Europas in Wiesbaden, die gestern vergeben wurde.





Das ist nicht viel, aber ein Anfang.

Und wir verteilen an die Teilnehmer unseres ÖPNV-Seminars zum EuGH Urteil Wildblumensamen. Selbst getestet im vergangenen Jahr. Ergebnis siehe unten. Holt Bienen und Schmetterlinge und Spaß in den Garten, den Balkonkasten oder unter den Straßenbaum.







Nach so vielen ernsten Gedanken finden Sie - wie immer - hinten auch etwas zum Schmunzeln zu Zöpfen und Evolution.
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Vergabe
EuGH zu Direktvergaben im ÖPNV

Lange erwartet und überraschend klar, so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs: ÖPNV-Vergaben richten sich nach Vergaberecht - die EU-Verordnung 1370/07 gilt nur für Konzessionen (EuGH, 21.03.2019, C-266/17 und C267/17). mehr
Neue VOB/A in Kraft getreten

Ab dem 01.03.2019 gilt die neue VOB/A für nationale Bauvergaben auf Bundesebene. Wann hier die neuen Vorschriften für europaweite Verfahren in Kraft treten, ist noch nicht absehbar. mehr
Hohe Anforderungen an Rügepflicht

Das OLG Schleswig-Holstein hat die Anforderungen an die Rügepflicht konkretisiert (OLG Schleswig-Holstein, 22.01.2019, 54 Verg 3/18). mehr
Begründung in Vorabinformation

Unterlegene Bieter müssen nicht ausführlich rügen, wenn öffentliche Auftraggeber sie nicht ausreichend über die Gründe ihrer Nichtberücksichtigung informieren (OLG Karlsruhe, 30.10.2018, 15 Verg 7/18). mehr
OLG Düsseldorf zur Definition des öffentlichen Auftrags

Ein öffentlicher Auftrag liegt nur vor, wenn der Auftraggeber beabsichtigt, einen Anbieter auszuwählen („selektiv“), der den Auftrag ausschließlich („exklusiv“) erbringt (OLG Düsseldorf, 19.12.2018, Verg 40/18). mehr
Rechtsschutz für nationale Vergaben auch vor dem Verwaltungsgericht 

Unterlegene Bieter können bei öffentlich-rechtlichen Verträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte den Zuschlag vor dem Verwaltungsgericht verhindern (OVG Niedersachsen, 29.10.2018, 10 ME 363/18). mehr
Vergaberecht erlaubt Vorteile für Marktneulinge

Ein Auftraggeber verstößt nicht gegen vergaberechtliche Grundsätze, wenn er bei Marktneulingen im Vergleich zu erfahrenen Bietern andere Bewertungsmaßstäbe ansetzt (OLG Düsseldorf, 19.09.2018, Verg 37/17). mehr
Notfallrettung ohne Vergabeverfahren

In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, welche Rettungsdienstleistungen öffentliche Auftraggeber ohne Ausschreibung direkt an gemeinnützige Organisationen vergeben dürfen (EuGH, 21.03.2019, C–465/17). mehr
Anforderungen an vergaberechtsfreie Open-House-Verträge

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Open-HouseVertrag kein öffentlicher Auftrag ist (OLG Düsseldorf, 31.10.2018, Verg 37/18). mehr
Unverbindliche Referenzplanung zulässig bei Konzessionsvergaben

Auftraggeber dürfen die Verantwortung für die Planung auf den Konzessionär übertragen, selbst wenn ihre Referenzplanung fehlerhaft ist (OLG München, 12.02.2019, 9 U 728/18). mehr
Qualitätskriterien richtig gewichten

Auftraggeber müssen Qualitätskriterien einzeln oder in ihrer Gesamtheit so gewichten, dass dies sachlich zu rechtfertigen ist (OLG Celle, 19.03.2019, 13 Verg 7/18). mehr
Kostenschätzung und Bieterbeteiligung über mehrere Lose

Vergabestellen dürfen die voraussichtlichen Kosten eines Auftrags im Einzelfall unabhängig von Einzelpositionen schätzen. Bieter dürfen nach Aufhebung eines Vergabeverfahrens „losübergreifend“ nur nach einem Teilnahmewettbewerb in ein Verhandlungsverfahren einbezogen werden (OLG Dresden, 28.12.2018, Verg 4/18). mehr
Abweichen von Kalkulationsvorgaben: Ausschluss

Angebote, die sich nicht an Vorgaben zur Kalkulation halten, sind auszuschließen (OLG Schleswig, 21.12.2018, 54 Verg 1/18).
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ÖPNV
EuGH zu Direktvergaben im ÖPNV

Lange erwartet und überraschend klar, so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs: ÖPNV-Vergaben richten sich nach Vergaberecht - die EU-Verordnung 1370/07 gilt nur für Konzessionen (EuGH, 21.03.2019, C-266/17 und C267/17). mehr
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Vergabe / Energie / Kommunalwirtschaft
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