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  Heuking Kühn Lüer Wojtek  
 
Öffentlicher Sektor und Vergabe
Eigentlich bin ich ganz anders ...

21.10.2019
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren ,

der Vertrag im Fitnessstudio, das Diätgetränk, bei dem in der  Werbung nur der Hund dick und hässlich bleibt, das neue Theaterabo, Vegetarier-Kochbücher und vieles mehr spiegelt unsere Neujahrs-Vorsätze und macht uns schon im Februar ein schlechtes Gewissen.

Wie schön und wie sportlich, wie klug und wie kultiviert könnten wir doch alle sein. Aber:  Wir haben einfach zu viel zu tun.





Springen würden wir über jeden unserer Schatten, wenn…, ja wenn die Sonne nicht so tief stünde. 

Zu unserem Glück und zu unserer Beruhigung gilt das für alle. Deshalb lesen wir gern (nur beim Friseur ...) Berichte über die großen Skandale und die kleinen Ausrutscher der Schönen und Reichen, der Adeligen und Berühmten.

Leider gilt das Dilemma der guten Vorsätze aber auch für Organisationen.

Die Deutsche Bahn fährt eigentlich pünktlich, sie kommt nur so selten dazu. Die deutsche Autoindustrie gibt eigentlich die richtigen Werte ihrer Autos an, kann eigentlich Software korrekt programmieren und eigentlich auch Hardware nachrüsten, sie kommt nur nicht dazu, weil sie die Neuwagen verkaufen muss, für die der Verkehrsminister persönlich wirbt. Er wiederum kommt deshalb nicht dazu, die DB zu kontrollieren.

Auch die britische Regierung regiert eigentlich ordentlich, aber… Sie wissen schon. 

Was machen wir nun? Einfach erst mal weiter? Wir könnten auch auf Aschermittwoch warten, die nächste Gelegenheit für gute Vorsätze. Dann versuchen wir es alle nochmal gemeinsam. Und bis dahin...

... verwirklichen Sie doch wenigstens eine gute Absicht, bilden Sie sich fort, lesen Sie unsere News und melden Sie sich zu einem unserer Seminare an.

Denn unsere neue Update Vergabe-Reihe 2019 startet. Kostenlos wie immer. Für Düsseldorf am 17.05.2019 haben wir Frau Dr. Maimann, die neue Vorsitzende des Vergabesenats am OLG Düsseldorf, und für Stuttgart am 15.03.2019 Herrn Keitel vom Rechnungshof des Landes Baden-Württemberg als Referenten gewinnen können. Die Programme finden Sie rechts.

Wir freuen uns auf Sie!



P.S. Wie immer - wenn Sie brav gelesen haben - finden Sie hinten noch etwas zum Lächeln und Denken zum Thema "Eigentlich bin ich ganz anders ...".
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Vergabe
OLG Düsseldorf zur Prüfungskompetenz der Nachprüfungsinstanzen

Die Nachprüfungsinstanzen sind nicht zu einer allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle von Vergabeentscheidungen ermächtigt (OLG Düsseldorf, 05.09.2018, Verg 32/18). mehr
Prüfungspflicht bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten

Die Erklärung eines Wirtschaftsprüfers genügt, um auszuschließen, dass ein ungewöhnlich niedriges Angebot unauskömmlich ist (OLG Düsseldorf, 11.07.2018, Verg 19/18). mehr
Aufhebung aus schwerwiegendem Grund bei Mehrkosten

Ein schwerwiegender Grund für eine Aufhebung liegt vor, wenn sich ein anhängiges Nachprüfungsverfahren aus Gründen, die der Auftraggeber nicht zu vertreten hat, so lange verzögert, dass der Auftraggeber mit erheblichen finanziellen Mehrbelastungen rechnen muss (OLG Düsseldorf, 31.01.2018, Verg 41/16). mehr
Neues zur Aufhebung wegen fehlender Haushaltsmittel

Der Auftraggeber darf ein Vergabeverfahren nach Eingang der Angebote ohne Schadensersatzpflicht aufheben, wenn die Haushaltsmittel für einen Zuschlag auf das günstigste Angebot nicht ausreichen. Voraussetzung ist eine ordnungsgemäße Kostenschätzung im Vorfeld des Vergabeverfahrens, deren Anforderungen das Oberlandesgericht Düsseldorf nun konkretisiert hat (OLG Düsseldorf, 29.08.2018, VII-Verg 14/17). mehr
 Zurückversetzung des Vergabeverfahrens 

Versetzt ein Auftraggeber ein Vergabeverfahren zurück, muss er das Vergaberecht anwenden, das bei Beginn des Verfahrens galt (OLG Düsseldorf, 28.03.2018, VII-Verg 38/17).
mehr
Ausschlussgründe bei neuen Erkenntnissen nochmal prüfen
 
Öffentliche Auftraggeber müssen im laufenden Vergabeverfahren auch fakultative Ausschlüssgründe erneut prüfen, wenn sie Anhaltspunkte dafür erfahren (OLG Düsseldorf, Verg 31/18, 14.11.2018). mehr
EuGH: Rahmenvereinbarung für dritte Auftraggeber

Öffentliche Auftraggeber müssen eine Rahmenvereinbarung nicht zwingend selbst abschließen. Die Höchstmenge einer Rahmen-vereinbarung muss aber immer bestimmt werden (EuGH, C-216/17, 19.12.2018). mehr
Reparaturaufträge: Vorgabe von Originalersatzteilen unzulässig

Ein Auftraggeber darf nicht vorgeben, dass ein Auftragnehmer Originalersatzteile des beim Auftraggeber eingesetzten Herstellerfabrikats verwenden muss. Entsprechend ist auch die Anforderung vergaberechtlich unzulässig, die fachliche Eignung durch Referenzaufträge nachzuweisen, in denen Originalteile dieses Herstellers verwendet wurden (KG Berlin, 21.12.2018, Verg 7/18).
mehr
OLG Düsseldorf zum Zeitpunkt des Eignungsnachweises 

Bestimmt der Auftraggeber in der Bekanntmachung einen Zeitpunkt für die Eignungsvoraussetzung, muss der Bieter seine Eignung zu diesem Zeitpunkt nachweisen und darf keine Referenzen nachreichen (OLG Düsseldorf, 26.07.2018, Verg 28/18). mehr
Sozialrecht keine Vorgabe für Vergaberecht

Sozialrechtliche Vorgaben beschränken nicht das umfassende Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers bei der Auftragsvergabe (OLG Düsseldorf, 03.08.2018, Verg 30/18). mehr
EuGH zum Ermessen bei der Leistungsbestimmung 

Öffentliche Auftraggeber haben einen weiten Ermessensspielraum bei der Leistungsbestimmung, sofern sie die Grundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit einhalten (EuGH, 25.10.2018, C-413/17). mehr
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Kommunalwirtschaft
Konsortialverträge bei Vergabe einer Wasserkonzession

Eine Kommune darf mit einem Bieter eine gemeinsame Wasserversorgungsgesellschaft gründen, auch wenn sie die Konzession erst später vergibt (OLG Düsseldorf, 13.06.2018, 2 U 7/16). mehr
Zuordnung der Fernwasserleitung an Gemeinden 

Eine direkte Rückübertragung von privatisiertem Kommunalvermögen ist auch im Falle von Gesellschaftsanteilen möglich (BVerwG, 12.12.2018, 10 C 10.17 -, noch nicht veröffentlicht). mehr
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Planung und Umwelt
Vorerst kein Fahrverbot in Frankfurt

Die Überschreitung von Schadstoff-Grenzwerten führt nicht automatisch zu zonenbezogenen Fahrverboten (VGH Kassel, 17.12.2018, 9 A 2037/18.Z; 9 B 2118/19). mehr
Fördermittel zur Verfügung 

Im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 20172020“ können überjährig noch für einige Förderrichtlinien Anträge gestellt werden.
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Out of the box













Neuigkeiten
- ein wenig stolz sind wir schon ...




Team um Ute Jasper 2018 auf Platz eins in allen Rankings

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Ute Jasper

"highly creative thinker"

"very well known for complex infrastructure projects"

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Einladungen
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Wie immer kostenlos!

Update Vergaberecht 2019


15.03.2019 in Stuttgart
12.04.2019 in Berlin
17.05.2019 in Düsseldorf
28.06.2019 in Chemnitz
05.07.2019 in München
13.09.2019 in Hamburg
27.09.2019 in Köln
08.11.2019 in Frankfurt
29.11.2019 in Düsseldorf

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Preisverhandlungen bei öffentlichen Aufträgen

27.03.2019 in Hamburg
18.09.2019 in Hamburg

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Bewertungsmethoden und Gewichtung


02.04.2019 in Köln

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Vergaberecht und Fördermittel


24.05.2019 in Düsseldorf

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Bau-Beschaffertage 


14.06.2019 in Düsseldorf



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Datenschutz im Vergaberecht


13.09.2019 in Düsseldorf



Veröffentlichungen
Rechtsticker Nahverkehr

Dr. Ute Jasper, Dr. Laurence Westen, Rebecca Dreps

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BehördenSpiegel, Das müsste hier doch auch möglich sein 

Dr. Ute Jasper

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BRX Update Beihilferecht: EU-Kommission gestattet Förderung von Elektrobussen

Dr. Laurence Westen

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Presse
Februar 2019:

Pilotprojekt "automatisiertes Fahren" für die S-Bahn Stuttgart - Team Ute Jasper/Christopher Marx berät Verband Region Stuttgart

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Januar 2019:

Vorfahrt fürs Fahrrad: Radschnellwegnetz in der Metropolregion Hamburg wird mit rechtlicher Unterstützung von Heuking Kühn Lüer Wojtek realisiert

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Auszeichnungen





Team

Dr. Ute Jasper
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Dr. Daniela Hattenhauer
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Dr. Martin Schellenberg
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Ulf Christiani
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Dr. Thomas Nickel
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Dr. Markus Collisy
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Dr. Rainer Velte
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Marc Baltus
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Gilbert Toepffer
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Roland Gerold
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Dr. Wolfgang G. Renner
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Dr. Sönke Görgens
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Ursula O'Dwyer
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Fabian Gerstner
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Kirstin van de Sande
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Dr. Isabel Langenbach
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Dr. Matthias Kühn
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Susanne Christine Monsig
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Dr. Christopher Marx
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Dr. Laurence M. Westen
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Dr. Hilka Frese
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Rebecca Dreps
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Reinhard Böhle, LL.M.
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Dr. Isa Alexandra Sadoni
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Christine Grau, LL.M.
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Alexander Rospert
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Andreas Haas, LL.B.
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Dr. Clemens Butzert
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Bettina Neheider
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Gesa Krohn
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Johanna Felixa Wolf
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Dr. Florian Winzer
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Patrick Sahm, LL.M.
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Sandra Janberg
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Fabian Budde
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Marion Gilcher
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Marie-Luise Horst
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